Zugang zu gigantischer Datenbank
US-Drogenfahnder haben laut einem Zeitungsbericht seit Jahren noch mehr Telefondaten von Amerikanern ausgewertet als der Geheimdienst NSA. Wie die „New York Times“ am Montag berichtete, hätten die staatlichen Fahnder im Rahmen eines Drogenbekämpfungsprogramms seit mindestens sechs Jahren Zugang zu einer gigantischen Datenbank des Telefonanbieters AT&T.
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Dadurch könnten sie auf eine ausgiebige Sammlung von Telefondaten seit dem Jahr 1987 zugreifen - auch wenn die Anrufe nicht von AT&T-Kunden geführt, sondern nur über das Netz des Konzerns durchgeleitet worden seien.
Auch Aufenthaltsort ermittelt
Die nach US-Recht legale Zusammenarbeit der Behörden mit dem Telefongiganten im Rahmen des „Hemisphere“-Projekts lasse sich die Regierung etwas kosten: Sie zahle AT&T dafür, dass der Konzern zahlreichen Büros der Drogenvollzugsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) Fachkräfte zur Verfügung stelle. Die DEA ist dem US-Justizministerium unterstellt und verfolgt das Ziel, die illegale Herstellung von Drogen und den Drogenhandel in den USA zu unterbinden.
Die Daten im „Hemisphere“-Projekt beinhalteten auch den Aufenthaltsort von Anrufern, hieß es. Pro Tag kämen etwa vier Milliarden Einträge hinzu - wobei ein Anruf mehrere Datenpunkte erzeugen könne. Das Projekt laufe auf Basis einer Gerichtsanweisung.
„Brot- und Butter-Taktik“ für Fahnder
Ein DEA-Sprecher rechtfertigte das Programm in der „New York Times“. Die Auswertung von Telefondaten sei eine „Brot- und Butter-Taktik“ für die Fahnder. Sie helfe, Kriminellen auf die Spur zu kommen, die häufig ihr Mobiltelefon wechseln. Ein Firmensprecher von AT&T sagte der Zeitung, der Konzern müsse wie andere Firmen auch auf zulässige Anordnungen zur Strafverfolgung reagieren.
„Sensibles“ Material
Ein Aktivist hatte der „New York Times“ eine Präsentation zugespielt, die die Drogenbehörde offenbar zu Ausbildungszwecken erstellt hat. Das Material sei nicht als geheim, jedoch als „sensibel“ gekennzeichnet.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) reagierte empört. „Wenn Fahnder und Strafverfolger die Rolle von Geheimdienstmaterial in Ermittlungen verschleiern, verletzen sie das verfassungsmäßige Recht des Angeklagten“, kritisierte der stellvertretende ACLU-Direktor Jameel Jaffer.
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