Prinzip der Nichteinmischung
Österreich lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien ohne UNO-Mandat weiterhin ab, hat Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag vor Journalisten erklärt. Sollte jedoch der UNO-Sicherheitsrat zustimmen, werde auch Österreich zumindest passiv eine Militärintervention mittragen.
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Solange es keine Resolution des Sicherheitsrates gebe, sehe sich Österreich als neutrales Land weiterhin dem Prinzip der Nichteinmischung verpflichtet, das beinhalte auch die Verweigerung von Überflugsrechten, so Spindelegger. Möglichkeiten für eine gemeinsame Position der Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat sieht Spindelegger im Fall handfester Beweise der UNO für einen Chemiewaffeneinsatz im Land.
Bisher lehnen die Syrien-Verbündeten Russland und China eine Intervention gegen das Regime ab. „Wenn wirklich Beweise auf dem Tisch liegen, dann, glaube ich, gibt es auch eine Wendung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dann kann wohl auch kein Staat mehr aus, zu sagen, da müssen wir gemeinsam vorgehen“, so der Außenminister.
Militäreinsatz „in den nächsten Tagen“
Ein zeitlich begrenzter Angriff würde die Machtbalance im Bürgerkrieg nicht entscheiden, und er befürchte, dass der Westen mit in den Krieg hineingezogen werde, zeigte sich Spindelegger skeptisch. Wer einmal mit einer Militärintervention beginnt, werde diese auch fortsetzen müssen, so der Außenminister. Er rechne mit einem westlichen Militäreinsatz gegen das syrische Regime „in den nächsten Tagen“.
Für die rund 170 österreichischen Blauhelmsoldaten im Libanon sieht Spindelegger gegenwärtig keine Gefahr, für einen Abzug wie im Fall des Golans bestehe momentan „kein Anlass“. Man überprüfe die Sicherheitslage im Land jedoch gemeinsam mit der UNO „täglich“.
Spindelegger präsentierte eine IFK-Studie im Auftrag des Außenministeriums, wonach 30 Prozent der Österreicher in einem militärischen Eingreifen des Westens den letzten Ausweg sehen. Demnach lehnen 26 Prozent ein Eingreifen grundsätzlich ab, 21 Prozent würden es nur mit UNO-Mandat unterstützen, 17 Prozent auch ohne. Für die Studie wurden 500 Personen befragt.
Österreich nimmt 500 Flüchtlinge auf
Am Donnerstag hatte Spindelegger erklärt, dass Österreich 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Wann die Flüchtlinge kommen sollen und wo sie genau untergebracht werden, ist derzeit allerdings noch ungewiss. Man wolle Frauen, Kinder und Christen bevorzugen, sagte Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg Donnerstagabend.
Das Innenministerium werde mit internationalen Flüchtlingsorganisationen, allen voran der in Wien beheimateten International Migration Organisation (IOM), das weitere Vorgehen besprechen. Deutschland hatte zuvor sein bereits im März gemachtes Versprechen bekräftigt, 5.000 Syrer aufzunehmen und andere EU-Staaten dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Auch Brüssel appellierte an die EU-Staaten, „mit den ihnen zur Verfügung stehenden Solidaritätsmaßnahmen" zu reagieren“.
NGOs: Flüchtlinge nach Schutzbedürftigkeit auswählen
Österreichische Flüchtlingsorganisationen begrüßten am Freitag zwar die Ankündigung der Regierung, 500 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, zeigten sich aber skeptisch gegenüber dem Fokus auf Christen. „Menschenrechte gelten für Angehörige aller Religionen“, sagte Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich am Freitag laut einer Aussendung. Auch die Diakonie betonte, Kriterium für die Auswahl müsse die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen sein.
Kardinal Christoph Schönborn begrüßt die Ankündigung der Regierung. Es handle sich um eine „Geste der Solidarität der mehrheitlich christlichen Österreicher mit den Christen in Syrien“, so Schönborn laut einer Aussendung. Er bat Österreichs Pfarren und Klöster, ihre Türen für die Flüchtlinge zu öffnen - mehr dazu in religion.ORF.at.
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