Kommunikation von Militärs abgehört
Die USA haben laut US-Außenminister John Kerry „klare und schlüssige“ Beweise aus Tausenden Quellen, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. US-Präsident Barack Obama kündigte eine Reaktion an, wann und wie ist allerdings unklar.
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Kerry sagte am Freitag in Washington, es handle sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach US-Erkenntnissen hätten ranghohe syrische Regierungsmitglieder den Einsatz von Chemiewaffen bestätigt, so Kerry. Bei der Attacke am 21. August seien 1.429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Das sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA würden darauf entsprechend reagieren.
Syriens Präsident Baschar al-Assad sei ein „Verbrecher und Mörder“, so Kerry weiter. Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die UNO-Waffeninspektoren könnten den USA keine neuen Erkenntnisse mehr liefern, alle Informationen über den Angriff seien bekannt. Die USA würden nun nach ihrem eigenen Zeitplan reagieren.
Geheimdienstbericht veröffentlicht
Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Haus einen Bericht zu den Geschehnissen: „Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat“, heißt es darin. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei. „Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten.“ Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei.
Man wolle nicht denselben Fehler wie im Irak im Jahr 2002 begehen, begründete Kerry das Vorlegen des kompletten Dossiers der US-Geheimdienste. Dabei handelte es sich vor allem um abgehörte Kommunikation innerhalb des syrischen Militärs. So seien bereits drei Tage vor dem Angriff entsprechende Gespräche innerhalb des syrischen Militärs geführt worden.
Soldaten sollten Schutzmasken tragen
Kerry führte auch eine abgefangene Anweisung an Soldaten an, wonach diese im Gebiet des späteren Angriffs Schutzmasken tragen sollten. Ebenfalls abgehört wurde demnach eine Konversation unter hochrangigen Militärs, die sich besorgt gezeigt hätten, ob die UNO-Inspektoren schlüssiges Beweismaterial für die Schuld des Assad-Regimes an dem Angriff finden würden. Scharf griff der US-Außenminister nicht näher genannte Staaten an, „die einfach nur zuschauen, ob Syrien mit dem Einsatz von C-Waffen einfach so davonkommt“.
Wegen der „garantierten russischen Blockadepolitik“ im UNO-Sicherheitsrat werde die US-Regierung weiter mit ihren Verbündeten und dem Kongress über das Vorgehen in Syrien beraten. „Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu den von uns gewählten Zeiten anhand unserer eigenen Werte treffen“, so Kerry weiter. Ein möglicher Militärschlag würde keine Bodentruppen und kein längerfristiges Engagement in dem Bürgerkriegsland bedeuten. Er hätte auch keine Ähnlichkeit mit den Missionen in Libyen, im Irak oder Afghanistan.
Noch keine Entscheidung von Obama
Die Planungen für die Reaktion sind laut US-Präsident Barack Obama noch nicht abgeschlossen. Niemand sei „kriegsmüder“ als er selbst, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen, sagte er am Freitag. Wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Er erwäge aber einen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Einsatz, es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt.
APA/AP/Pablo Martinez Monsivais
US-Präsident Barack Obama
Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre, fügte Obama hinzu. Der UNO-Sicherheitsrat habe sich als unfähig erwiesen, angesichts einer klaren Verletzung internationaler Normen zu handeln. Die Welt müsse dafür sorgen, dass der Einsatz chemischer Waffen ein Tabu bleibe. Zudem bedrohe der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien „nationale Sicherheitsinteressen“ der USA.
Syrien bestreitet Giftgaseinsatz
Die syrische Opposition wirft den Truppen Assads vor, in der vergangenen Woche Hunderte Menschen bei Damaskus mit Giftgas getötet zu haben. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen (UNO), die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff gab, steht noch aus. Die Inspektoren haben ihre Arbeit an Ort und Stelle bereits beendet und kehren am Samstag zurück.
Syrien hat am Freitag erneut bestritten, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe von US-Außenminister John Kerry entbehrten jeder Grundlage und seien Lügen, teilte das syrische Außenministerium am Freitag mit. Kerrys Äußerungen seien der „verzweifelte Versuch“, einen möglichen Militärschlag zu rechtfertigen.
Türkei von Assads Schuld überzeugt
Am Freitag hat auch die türkische Regierung Assad für den möglichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich gemacht. Informationen aus Geheimdienstquellen der Türkei und aus „anderen Quellen“ hätten zu dieser unzweifelhaften Erkenntnis geführt, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Freitag in Ankara. Demnach verfügen die Rebellen nicht über ausreichend entwickelte Waffen für einen solchen Angriff.
Die islamisch-konservative Regierung in Ankara gehört zu den Gegnern des Assad-Regimes und will eine mögliche militärische Intervention in Syrien unterstützen. In einer ersten Reaktion auf Obama sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: „Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen“. „Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen.“
Cameron mit Schlappe im Parlament
Der britische Geheimdienstausschuss der Regierung in London erklärte am Donnerstag, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die syrische Führung hinter dem mutmaßlichen Angriff stecke. Dennoch stimmte das Parlament gegen einen Militärschlag als Reaktion. Am Freitag zeigte sich Cameron enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Er sei aber entschlossen, dem Votum des Parlaments Respekt zu zollen, sagte er in einem Fernsehinterview.
„Wir müssen darauf hören, was das Parlament sagt. Das ist Demokratie“, so Cameron. Er werde international weiter versuchen, Druck auf das Regime in Damaskus auszuüben, und sich für eine „robuste Antwort“ auf die - für ihn erwiesene - Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime starkmachen. Während der Debatte im Parlament in London war immer wieder der Irak-Krieg zur Sprache gekommen. Die „Episode im Irak“ habe die öffentliche Meinung vergiftet, sagte Cameron. Man müsse die Zweifel der Bevölkerung verstehen.
Frankreich: Angriff auch ohne Briten
Frankreich machte am Freitag klar, dass das britische Nein nichts an der Position Frankreichs ändere. Er sei für ein harte Strafmaßnahme, sagte Präsident Francois Hollande der Tageszeitung „Le Monde“. Dazu werde sein Land eng mit den Verbündeten zusammenarbeiten. Der französische Präsident will notfalls auch ohne UNO-Mandat reagieren. In einer am späten Freitagabend veröffentlichten Erklärung der französischen Präsidentschaft nach einem Telefongespräch von Hollande mit Obama hieß es: „Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür verantwortlich machen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern.“
Deutschland hält die von den USA vorgelegten Belege für „plausibel“. „Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der „Welt am Sonntag“. „Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen.“ Die deutsche Regierung werde weiter intensiv mit ihren Verbündeten und Partnern beraten und sich für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft einsetzen.
Scharfe Kritik aus Russland
Russland kündigte am Freitag an, mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine UNO-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien auf jeden Fall zu verhindern. Zudem kritisierte Russland die Aussagen Oabamas scharf: „Diese Drohungen sind unannehmbar“, teilte das Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Samstag mit. Sogar enge Verbündete der USA würden sich für ein ruhiges Abwägen der weiteren Schritte aussprechen. „Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer“, so Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch.
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