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Großprojekt als Minderheitsprogramm

Die Diskussion über den Ausbau ganztägiger Schulangebote gibt es nicht erst seit ein paar Jahren, bereits seit 1969 liefern einander SPÖ und ÖVP einen Schlagabtausch. Schon damals nahm die SPÖ die Idee in ihr Programm auf - die ÖVP verurteilte das Konzept damals als „Zwangstagsschule“. Einige Ressentiments bestehen bis in die Gegenwart.

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Zwar lehnt die ÖVP mittlerweile die verschränkte Form der Ganztagsschule - sprich: ein Betreuungsmodell mit sich abwechselnden Lern- und Freizeiteinheiten - nicht mehr grundsätzlich und generell ab, pocht aber vehement darauf, dass es „Wahlfreiheit“ für Eltern geben müsse, welche schulische Betreuungsform für deren Kinder die richtige sei. Bei der SPÖ hat sich hingegen weniger geändert, nach wie vor werden die Ziele der Gesamtschule mit dem breiten Ausbau der Ganztagsschule als die am besten umsetzbare Option angesehen. Die ÖVP konnte dem Konzept der Gesamtschule seit jeher nur wenig abgewinnen.

Ganztagsschule nur für knapp zwei Prozent

Doch viele Jahre später konnten sich SPÖ und ÖVP zusammen mit den Ländern auf die Finanzierung für den Ausbau der Ganztagsschule einigen - 80 Millionen Euro werden derzeit pro Jahr aufgewendet, ab 2014 wird es bereits das Doppelte sein. Doch nur an der Finanzierung allein liegt es womöglich nicht, dass derzeit lediglich 1,8 Prozent der AHS-Unterstufen den verschränkten Unterricht anbieten. Denn um eine Schulklasse zu einer verschränkten Ganztagsklasse machen zu können, müssen zwei Drittel der betroffenen Eltern und Lehrer der Einrichtung zustimmen - und hier setzt das aktuelle Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP bzw. Lehrern/Eltern an.

Haupthindernisse für Schulleiter

In einer Onlineumfrage für den Anfang 2013 veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht wurden von den Schulleitern als Haupthindernisse für eine Einführung der verschränkten Ganztagsschule mangelnde Zustimmung der Eltern, mangelnde Ressourcen, ungeeignete bauliche Strukturen und geringe Unterstützung durch den Schulerhalter genannt. Kaum eine Rolle spielte hingegen die umstrittene Möglichkeit der Lehrer, ein Veto einzulegen.

„Neue“ Vorschläge

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) führt die geringe Zahl an Ganztagsklassen und Ganztagsschulen auf die hohen Hürden für deren Einführung zurück. Wie bereits vor einem Jahr schlug Schmied deswegen vor, die Hürden für die Führung von verschränkten Ganztagsschulen abzubauen und „den Modus komplett (zu) überdenken“. Im Vorjahr hatte Schmied dafür plädiert, die Entscheidung über die Führung einer verschränkten Ganztagsschule ganz den Eltern zu überlassen.

„Kommunismus in Reinkultur“

Wie damals bekommt Schmied für diesen Ansatz Gegenwind zu spüren - diesmal von ÖVP und Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern. ÖVP-Bildungssprecherin Christine Marek betonte gegenüber Ö1, dass das für ihre Partei überhaupt nicht infrage komme. Sie bezeichnete dies als „Zwangsbeglückung von Kindern und Eltern, die das weder brauchen noch wollen“ und als „Kommunismus in Reinkultur“. Auch aus Niederösterreich kam ÖVP-Kritik: Bildungslandesrätin Barbara Schwarz zeigte sich vom Vorschlag Schmieds „entsetzt“, „weil sich kaum Schulen für ihr Modell des verschränkten Unterrichts entscheiden“, so Schwarz - mehr dazu in noe.ORF.at.

Pochen auf Vetomöglichkeit

Ablehnung kommt auch vom Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen. Dieser spricht sich für einen Verbleib der Vetomöglichkeit für ein Drittel der Lehrer aus. Eine einfache Mehrheit würde zu viele Eltern und Schüler zwangsverpflichten - die „Unterlegenen“ wären dann „dem Ganzen“ folglich „nicht zugetan“, so Theodor Saverschel, Vorsitzender der Elternvereine in einer Stellungnahme. Ablehnung kam auch von Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG), der keinen Grund sieht, an der Schulpartnerschaft zu rütteln, das habe sich bewährt. „Für mich besteht jetzt kein Zwang, irgendetwas an diesem Abstimmungsmodus zu ändern“, so Kimberger.

Finanzierung als Wahlkampfthema

Das Thema spielt freilich auch im Wahlkampf eine Rolle. Erst kürzlich machte sich Bundeskanzler Werner Faymann für eine erneute Verdoppelung der Mittel stark. Bis 2018 sollen 320 Mio. Euro pro Jahr investiert werden, hieß es aus der SPÖ. Erst im Juni hatten sich Länder und die Regierung ab 2014 gerade einmal auf die Hälfte einigen können. Dadurch sollte bis zum Schuljahr 2018/19 die Zahl der Plätze von derzeit 119.000 auf 200.000 steigen. Dann würden 30 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen ein Angebot vorfinden, derzeit sind es 17,6 Prozent.

Doch lange dauerte es freilich nicht, bis eine entsprechende Reaktion aus den Reihen der ÖVP kam und diese den Vorschlag als „SPÖ-Populismus in Reinkultur“ abtat. Mit diesem „Marketinggag“ arbeite die SPÖ „stur an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vorbei“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Es handle sich um Maßnahmen, „die keiner will“. Keinesfalls dürfe den Eltern oder Kindern eine „Zwangsverpflichtung“ auferlegt werden, den Nachmittag in Schulen abzusitzen. Darüber hinaus stelle sich die Frage der Finanzierung - oder - „Woher soll dieses Geld jetzt wieder kommen?“, wie es Rauch formulierte.

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