Zwölf Fragen an Glawischnig

Als wären die Grünen die neue Sozialdemokratie, hat die Partei, die einst um die Proteste in der Hainburger Au entstand, von den Leserinnen und Lesern von ORF.at mehr Fragen zu sozialen als zu Umweltthemen gestellt bekommen. Im Rahmen der Serie „Fragen Sie nach!“ beantwortete die grüne Spitzenkandidatin Eva Glawischnig auch Fragen wie jene, ob man nicht Hausfrauen fördern und Männer besser schützen sollte.

Von den zahlreichen an Glawischnig eingesandten Fragen drehten sich viele um das Thema Umwelt. Doch der Großteil betraf Themen der sozialen Gerechtigkeit und der Bildung. Gefragt wurde auch, wie es die Grünen mit Leib- und Magenthemen wie der direkten Demokratie halten.

1. Ihre Partei ist für eine Basisdemokratie. Seit sie jedoch mitregieren kann, ist davon keine Spur mehr zu sehen, z. B. Wien, aktuell Mariahilfer Straße. Wie stehen die Bundesgrünen dazu? Maria Reisenauer

Ich kenne verkehrspolitische Diskussionen wie jene über die Mariahilfer Straße aus vielen Bundesländern, aus Bregenz mit der Hauptplatzgestaltung, aus Eisenstadt. Das sind immer emotional diskutierte Themen. Die Wiener Grünen sind, was Mobilität betrifft, für mehr öffentliche Verkehrsmittel, mehr Radverkehr und weniger Autoverkehr. Da ist schon einiges gelungen.

Ich sehe die Debatte in einem größeren Kontext. Ende des Jahrhunderts werden 80 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Es ist für grüne Politik eine Herausforderung vorzuleben, wie solche Städte organisiert werden. Ich möchte nicht, dass sich Menschen ärgern müssen, im Gegenteil (lacht). Und würde einfach bitten, sich einzubringen, die lokale Identität in Bezug auf Verkehrslösungen einzubringen.

2. Warum diskriminieren die Grünen Männer in allen Lebensbereichen? 50-Prozent-Quote für Frauen bei Listenerstellung, aber nicht für Männer; Pension für Frauen früher als für Männer u. a.? „Skeptiker“

Für mich ist ein Grundsatz wichtig: Diversität. Die Vertretung von vielen Perspektiven im Parlament, auf Listen, in Führungsgremien. Und es ist Faktum, dass in vielen Bereichen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. Was politische und wirtschaftliche Macht betrifft jedenfalls. Mir ist aber sehr wichtig, dass insbesondere Männer in Österreich stärker ihre „Work-Life-Balance“ leben können, also auch mehr Möglichkeiten haben bei Familiengründung, Stichwort Papamonat, aber auch in der Phase von Kindergarten- und Schulbesuchen weniger Druck im Arbeitsalltag haben. Wir leben als Grüne aus, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich Aspekte von Männer- und Frauenleben gleichwertig in die Politik einzubringen.

3. Belastet Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung ebenfalls hauptsächlich die arbeitende Bevölkerung? Siehe z. B. Wien: Pendler ob aus Wien oder Umland benötigen jetzt zusätzlich zum Auto einen Parkplatz und eine Jahreskarte, um in die Arbeit zu kommen. Ein Verzicht auf das Auto ist leider nicht überall möglich, da die öffentlichen Verbindungen noch nicht ausreichend ausgebaut sind, um eine vernünftige Alternative darzustellen. Anonym

Eines meiner wichtigsten Anliegen ist leistbare Mobilität, die von der Postleitzahl unabhängig ist. Eine Netzkarte in Kärnten kostet 2.400 Euro (wofür eigentlich?), in Wien 365 Euro. Mein Ziel ist es, in jedem Bundesland ein 365-Euro-Ticket zu schaffen und parallel bis zum Jahr 2018 eine Milliarde in schienengebundenen Nahverkehr zu investieren.

Das heißt, das öffentliche Einpendeln in die Städte sollte deutlich attraktiver werden, als es jetzt ist. Umschichten wollen wir dafür aus den sechs Milliarden, die auf Schuldenbasis in den nächsten Jahren für weitere Autobahnprojekte - zum Beispiel eine halbe Milliarde (!) für die Linzer Stadtautobahn - geplant sind. Ich fahre selbst auch Auto, komme aus einer Gegend - Oberkärnten -, die öffentlich sehr schlecht erschlossen ist, und weiß, was es bedeutet, auf ein Auto angewiesen zu sein.

4. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihre Partei, um Lkw-Transitverkehr auf Schiene umzuleiten? Österreich ist ein Transitkorridorland, welches täglich von einer Vielzahl von Lkws passiert wird, deren Routenstart oder -ende nicht in Österreich ist. Durch entsprechende Infrastruktur könnten diese direkt auf Schiene umgeleitet werden. Anonym

Österreich ist ein ausgesprochen billiges Transitland - einerseits gibt es keine flächendeckende Lkw-Bemautung wie z. B. in der Schweiz. Die Landstraße ist gratis. Die Schweiz hat doppelt so hohe Lkw-Mauten, und das auf jeder einzelnen Straße. Der zweite Anreiz für Transit ist, dass der Diesel im Vergleich zu Italien und Deutschland nach wie vor billiger ist. Und die Schweiz hat ein generelles Nachtfahrverbot.

Die Schiene ist in Österreich außerdem preislich benachteiligt. Die Schienenmaut wird jährlich automatisch erhöht, die Lkw-Bemautung nicht. All diese Rahmenbedingungen würde ich umdrehen. Gerade auf der Inntalautobahn wurde zwischen Schwarz und Grün neuerlich ein sektorales Fahrverbot ausgehandelt, ein teilweises Fahrverbot für bestimmte Güter. Und das wird im Herbst umgesetzt.

5. Sehr geehrte Frau Glawischnig! Ich wohne im Bereich Nationalpark Kalkalpen in Oberösterreich. Diese Woche habe ich durch die Medien erfahren, dass ein sehr großes Windparkprojekt (ca. 60 Stück) in der Planung ist. Der natürliche Lebensraum für die Tiere (z. B. Luchse) und Fauna ist bedroht, und auch die wunderschöne Landschaft wird mit 60 Windrädern zerstört. Ich bin zwar in der Elektrobranche, aber Ökostrom um jeden Preis zu erzeugen, wo in Wirklichkeit nur ein paar wenige was dran verdienen, sehe ich sehr skeptisch entgegen. Wie steht Ihre Partei bzw. Sie zu diesem Thema? Ing. Alfred Hintersonnleitner

Für Ökostromanlagen soll das gelten, was für alle anderen gewerblichen Nutzungen auch gilt, sei es eine Schottergrube oder ein Bergwerk. Es gibt für mich Tabuzonen, das sind die Naturschutzflächen, die Natura-2000-Flächen - es sind ohnehin zu wenig ausgewiesen in Österreich. Und es gibt Zonen, die für erneuerbare Energie nutzbar sein sollen.

Es soll Genehmigungsverfahren geben, wo die Interessen der Nachbarn auch berücksichtigt werden. Aber man muss sich schon entscheiden, will man eine Stromversorgung, die auf Atomstrom, Kohle und Erdgas verzichtet - dann muss man Ja sagen zu erneuerbaren Energieträgern, auch zu Windrädern, auch in größerem Stil. Aber ich wünsche mir Behutsamkeit bei diesen Verfahren und kein Drüberfahren.

6. Wäre es nicht klüger, anstatt mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen zu wollen, endlich wieder einmal die Stellung der Frau als Mutter und Hausfrau aufzuwerten? Da würde sich der Staat sehr viel Geld sparen. Wir hätten weniger „gestörte“ Kinder, brauchten weniger Psychologen usw. Wie wäre es mit einem Umdenken: den Job der Hausfrau und Mutter aufwerten und finanziell attraktiver machen? „Eine berufstätige Mutter, als Nebenjob Hausfrau“

Wir sind alle in dem Sinn Hausfrauen und Hausmänner. Ich sehe Kinderbetreuung in erster Linie als Bildungschance für die Kleinsten. Zwei Jahre Kindergarten vor Schuleintritt ist erwiesenermaßen eine Garantie dafür, dass es keine Deutschdefizite in der ersten Klasse gibt. Ich wehre mich gegen Begriffe wie „fremdbetreut“ versus „von der Mutter betreut“. Auch die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sind für viele Kinder eine Erweiterung ihres sozialen Umfeldes und förderlich.

Gruppengrößen sollte man jedenfalls reduzieren, um eine individuelle Fördermöglichkeit zu haben. Und ich bin auch für eine Ausweitung der Betreuungszeiten und ein Ende für diese langen Schließzeiten von bis zu 56 Tagen - berufstätige Menschen haben 25 Tage Urlaub im Jahr. Meine Kinder haben beide den Kindergarten besucht. Mein Mann und ich arbeiten partnerschaftlich, aber ohne Oma und Opa geht’s de facto nicht. Wenn mit den Kindern irgendetwas ist, müssen alle warten, auch der (Bundespräsident, Anm.) Heinz Fischer (lacht).

7. Provision einer Wohnungsvermittlung („Maklergebühr“) für Mieterinnen und Mieter soll von Ihnen aus gestrichen werden. Da Makler nicht honorarlos arbeiten und die Berufsgruppe hoffentlich nicht aussterben soll: Wie kann Ihrer Meinung nach das zukünftige Prozedere aussehen, und wer übernimmt diese Kosten? Anonym

Generelles Ziel von allen politischen Parteien muss es sein, Wohnen in den Ballungszentren wieder leistbarer zu machen, ob das Salzburg ist, ob das das Rheintal ist, ob das Wien ist. Überall gibt es dieselben Probleme, dass die Nettomieten bis zur Hälfte das Haushaltseinkommen belasten, ja auffressen. Jetzt haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgelegt, wo die Abschaffung des zweiten Teils der Maklerprovision ein Bestandteil ist. Ich glaube, dass es für das Immobiliengewerbe verkraftbar ist.

Der Kern ist allerdings: Die besten Gesetze und Regeln helfen nicht, wenn der Wohnraum knapp ist. Deswegen braucht es eine Bauoffensive auch auf ökologischem Niveau und vor allem eine Rückwidmung der Wohnbauförderung ausschließlich für den Wohnbau. Mit Wohnbauförderung wird in manchen Bundesländern alles Mögliche gebaut und gefördert, der Kreisverkehr und das Sozialbudget.

8. Besteht in der Einführung der Gesamtschule nicht die Gefahr, dass erst recht ein Zweiklassenbildungssystem entsteht: unfinanzierbare Privatgymnasien vs. staatliche Schulen? Anonym

Wir sind eines der letzten Länder, das diese frühe Entscheidungsfrist für Eltern und Kinder vorsieht. Und die Ergebnisse in Systemen mit gemeinsamer Schule sind einfach besser. Das Oberstufengymnasium soll beibehalten werden, allerdings ein bisschen flexibler. 15-, 16-jährige Jugendliche sollen sich ihren Stärken entsprechend 40 Prozent der Stunden selbst aussuchen, selbst zusammenstellen können - auch schon als bessere Vorbereitung auf die Universitäten. Im Übrigen: Am allerbesten hat ein Kind etwas verstanden, wenn es das einem anderen Kind erklären kann. Und genau auf dieses Faktum sollte man nicht vergessen, wie Kinder voneinander auch lernen können.

9. Wie möchten Sie dem Personalengpass der PädagogInnen entgegenwirken und somit ein besseres Betreuungsangebot schaffen? Wann wird die Ausbildung auf Hochschulniveau angehoben (so wie in vielen anderen Ländern auch!) - und wenn nicht, warum? Elisabeth

Das ist eines meiner Herzensanliegen: die Ausbildung und die Bezahlung von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen zu verbessern. Viele Länder geben sehr viel mehr Geld aus für die Kleinsten und ihre Betreuerinnen und Pädagoginnen. Es ist für mich ein Schlüssel, um vererbte Bildungsarmut aufzubrechen. In den derzeitigen Verhandlungen ist die Hochschulausbildung für die Kindergärtnerinnen offensichtlich nicht vorgesehen. Ich bedaure, dass die LehrerInnengewerkschaft so oft die KindergärtnerInnen vergisst.

10. In Österreich gibt es bereits über neun Prozent Vegetarier, weil das mit der „Fleischproduktion“ verbundene Tierleid ethisch nicht vertretbar ist. Das sind immerhin ca. 750.000 Menschen. Ich vermisse bei den Grünen ein klares Bekenntnis zu fleisch- und fischfreier Nahrung. Ein Rückzug auf den Begriff Bio ist sehr halbherzig und entspricht in keinster Weise dem von den Grünen proklamierten Umweltgedanken. Die „Produktion“ von Fleisch ist für 20 Prozent der Klimaschädigung verantwortlich, auch in Österreich. Welchen Ansatz vertreten Sie dazu? Doris Renner

Die Fakten sind alle richtig. In Oberösterreich gibt es eine sehr gute Initiative des grünen Landesrates Anschober mit 150 Gaststätten und Lokalen, einmal in der Woche zu „fleischfrei“ zu verführen. Das eine sind die Fakten über den Zusammenhang unseres Lebensstils mit Klimaschutz und Tierleid, das andere ist aber, zu einer verantwortungsvollen Lebensweise auch zu verführen. Zwang hilft hier nicht.

Bei unserer Biooffensive bewerben wir auch offensiv die Reduktion des Fleischkonsums, weil vor allem biologisches, artgerechtes Fleisch natürlich auch die Brieftasche mehr belastet. Ich selbst war 20 Jahre Vegetarierin und ernähre mich auch jetzt noch weitgehend fleischfrei.

11. Mich würde interessieren, wie Sie Ihr Leben mit 1.200 Euro einteilen würden. Miete, Lebensmittel, Kleidung und vielleicht ab und zu ein Theater oder einen Ausflug? „Braver Staatsbürger“

Ich würde wahrscheinlich bei meiner Schwiegermutter leben oder bei meiner Mutter. Alles, was kulturelle Aktivitäten betrifft, was Biolebensmittel betrifft, wäre sicherlich schwer leistbar. Der Schulstart wäre eine enorme Belastung - diese Woche müssen Schulsachen gekauft werden.

Das Mitfahren bei Ausflügen wäre wahrscheinlich auch ein Problem; und hoffentlich geht die Waschmaschine nicht kaputt. Politisch bin ich Verfechterin eines Mindestlohns, zumindest 8,50 Euro in der Stunde, das sind 1.450 Euro im Monat. Jegliches Schlechtreden von Menschen, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen, wie es im Moment von ÖVP-Seite oft zu hören ist, dem trete ich entschieden entgegen.

12. Die alte Riege der Grünen, die Fragensteller, Aufdecker und Aktivisten, werden immer weniger, und man hat das Gefühl, es kommt nicht viel nach bei den Grünen, von jungen Leuten hört man sehr wenig. Woher kommt das? Werden die Grünen „gesitteter“? Gerhard

Den Befund, was junge Leute betrifft, kann ich nicht teilen. Es gibt einige sehr junge Leute auf der Bundesliste, der jüngste ist Julian Schmidt mit 23. Jung ist auch Sigrid Maurer, vormals ÖH-Chefin. Und neue Aufdecker sind einige dazugekommen neben Peter Pilz und Gabi Moser, Rolf Holub und Astrid Rössler, denen das bei Wahlen auch sehr honoriert wurde.

Aber natürlich muss sich eine Partei auch verändern und kann nicht 20 oder 25 Jahre lang unverändert bleiben. Die Grünen haben sich von einer Widerstandsbewegung zu einer Konzeptpartei entwickelt mit vielen Ideen. Und sind jetzt Gestaltungspartei geworden. In vielen Fragen müssen wir einfach an der Realität anknüpfen, das ist aber auch gut so.

Die Fragen für die Leserinnen und Leser stellte Gerald Heidegger, ORF.at

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