Yahoo: Im Einklang mit dem Gesetz
Der US-Geheimdienst NSA soll Technologiefirmen wie Google, Microsoft und Yahoo Millionenbeträge gezahlt haben, damit diese ihre Technologie den Geheimdienstanforderungen anpassen. Das berichtete der „Guardian“ am Freitagabend in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf hochgeheimes Material aus den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
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Die Zeitung, die mit der britischen Regierung in Streit geraten ist, veröffentlichte auch Originalauszüge aus den Geheimdienstakten. Yahoo bestätigte in einer Stellungnahme Zahlungen. „Die Bundesgesetzgebung verpflichtet die US-Regierung, Anbieter für Kosten zu entschädigen, wenn sie von der Regierung verpflichtet werden, rechtliche Verfahren einzuführen. Wir haben im Einklang mit diesem Gesetz Erstattungen angefordert.“
Andere Firmen wie Microsoft äußerten sich nicht. Google behauptete, nicht an dem Überwachungsprogramm „Prism“ teilgenommen zu haben, obwohl der Name der Firma explizit in einem der Originalauszüge der NSA-Akten als „Prism-Provider“ erwähnt wird.
„Guardian“ und „New York Times“ kooperieren
Der britische „Guardian“ will bei der Auswertung des brisanten Materials von Snowden künftig mit der „New York Times“ kooperieren. Das teilten beide Zeitungen am Freitag mit. „In einem Klima eines starken Drucks von der britischen Regierung hat der ‚Guardian‘ entschieden, einen US-Partner mit ins Boot zu holen, um die GCHQ-Dokumente von Edward Snowden auszuwerten“, erklärte der „Guardian“. Die Berichterstattung über die Enthüllungen Snowdens werde fortgesetzt.
Nach der Vereinbarung soll die „New York Times“ Zugang zu einigen als geheim eingestuften Dokumenten Snowdens erhalten. Snowden hatte auch Informationen über Aktivitäten des britischen Geheimdiensts GCHQ enthüllt. Der „Guardian“ und andere Medien veröffentlichten die Enthüllungen. Nach eigenen Angaben wurde die Zeitung von der britischen Regierung zur Vernichtung der Snowden-Dokumente gezwungen. Von den Daten soll es im Ausland Kopien geben.
US-Internetverkehr in NSA-Hand
Die NSA hat unterdessen laut einem Zeitungsbericht den Datenverkehr innerhalb der USA viel stärker im Visier als bisher bekannt. Die NSA habe mit Hilfe der Telekomunternehmen Zugriff auf rund 75 Prozent des US-Internetverkehrs, berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) am Mittwoch.
Dafür würden die Daten an über einem Dutzend Verbindungsknotenpunkten abgegriffen, hieß es unter Berufung auf frühere und aktive Beamte sowie Mitarbeiter von Technologiefirmen. Die US-Verfassung sowie die Gesetze der USA setzen der Überwachung von US-Bürgern in den Vereinigten Staaten eigentlich strikte Grenzen.
E-Mails von US-Bürgern gespeichert
Ziel des Überwachungssystems sei es, verdächtige Kommunikation mit dem Ausland abzufangen - oder solche, bei der sich beide Teilnehmer außerhalb der USA befinden, aber die Daten über US-amerikanische Server gehen. Allerdings sei der Mechanismus so breit angelegt, dass auch das Einfangen der Daten von US-Bürgern wahrscheinlich sei.
In einigen Fällen würden Inhalte der E-Mails von US-Bürgern gespeichert und inländische Gespräche durchforstet, die über das Internet geführt werden. Die Behörden betonten stets, die bisher bekanntgewordenen Überwachungsmaßnahmen hätten vor allem Ausländer im Visier. Diese gemeinsam mit den Telekomfirmen aufgesetzten Überwachungsprogramme „zeigen, dass die NSA in der Lage ist, fast alles, was online passiert, zu verfolgen, solange es von einem breit angelegten Gerichtsbeschluss gedeckt ist“, betonte die Zeitung.
NSA: Vertuschen Vorfälle nicht
Die NSA hatte zuvor nach den Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. „Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler“, sagte NSA-Direktor John DeLong Ende letzter Woche bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. „Wir vertuschen diese Vorfälle nicht“, so DeLong.
Die „Washington Post“ hatte am Freitag vor einer Woche berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren Tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden erhalten habe.
2.776 Vorfälle intern dokumentiert
Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2.776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“. Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die NSA Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.
Überwachung wegen Programmierfehlers
In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei das nicht gemeldet worden.
Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenzoffensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich „schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt“, mit dem Ziel, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung von Freitagabend.
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