Themenüberblick

USA: „Zeitrahmen verkürzt“

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag in einem CNN-Interview gesagt, die Giftgasvorwürfe gegen das syrische Regime seien ein „wichtiges Ereignis“. Es sei „zweifellos sehr beunruhigend, sollten chemische Waffen im großen Stil eingesetzt werden“.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Obama rief das syrische Regime auf, eine umfassende Untersuchung durch UNO-Inspektoren zuzulassen. Gefragt, ob damit - sollten sich die Berichte bestätigen - die von Obama vor Monaten selbst gezogene „rote Linie“, ab der die USA auch militärisch eingreifen würden, überschritten sei, antwortete er ausweichend: Die jüngsten Ereignisse müssten von den USA genau geprüft werden.

Mit einer weiteren Aussage deutete der US-Präsident an, dass Washington derzeit offenbar keinen Militärschlag in Erwägung zieht: Die Regierung müsse „die Kosten“ berücksichtigen, die bei einem Eingreifen in Syrien oder Ägypten entstehen würden. „Die Vorstellung, dass die USA ein komplexes konfessionell geprägtes Problem innerhalb Syriens lösen können, ist übertrieben“, betonte Obama. Zugleich stellte der US-Präsident fest, dass sich durch die jüngsten Ereignisse „der Zeitrahmen verkürzt“ habe, innerhalb dessen die USA sich mit Syrien und auch Ägypten auseinandersetzen müssen.

Russland auch für UNO-Prüfung

Unterdessen forderte zwei Tage nach den ersten Berichten von syrischen Rebellen über einen angeblichen massiven Einsatz von Giftgas durch das Regime am Rande der Hauptstadt Damaskus auch Russland eine Untersuchung der Vorwürfe durch UNO-Experten. In einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums hieß es, Moskau und Washington hätten eine „objektive Untersuchung“ der Berichte zu angeblichen Chemiewaffeneinsätzen nahe Damaskus gefordert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag nach einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry, sie hätten das „gemeinsame Interesse“ an einer derartigen Untersuchung geäußert. Er habe bereits die syrische Regierung aufgerufen, mit den UNO-Inspektoren zu kooperieren, sagte Lawrow. Er betonte zugleich: Nun sei es an den Rebellen, sicheren Zugang zu den Orten des angeblichen Einsatzes zu gewähren. Russland ist der wichtigste noch verbliebene Verbündete des syrischen Regimes. Dieses hat bisher nicht gesagt, ob es einer UNO-Prüfung der aktuellen Giftgasvorwürfe zustimmt.

Eine Gruppe von UNO-Inspektoren ist seit Sonntag in Syrien, um - ältere - Berichte zum Einsatz von Chemiewaffen zu prüfen. Nach monatelangen Verhandlungen willigte die Regierung in Damaskus ein, dass die Inspektoren Zugang zu drei von 13 Orten erhalten, zu denen Berichte vorliegen. Die Inspektoren haben bisher keinen Zugang zu den Orten, an denen die jüngsten Massaker stattgefunden haben sollen.

London glaubt an Chemiewaffeneinsatz

Der britische Außenminister William Hague betonte unterdessen, dass seine Regierung davon überzeugt ist, dass es sich bei dem Massaker um einen Chemiewaffenangriff von Regierungskräften handelt: „Ich weiß, dass manche Menschen gerne sagen würden, es handelt sich um eine Art Verschwörung der syrischen Opposition. Ich glaube aber, dass die Chancen dafür verschwindend gering sind - und daher glauben wir, dass es sich um einen chemischen Angriff des Regimes (von Präsident Baschar al) Assad handelt“, sagte Hague am Freitag. Großbritannien kündigte zugleich an, den Druck auf Damaskus zu erhöhen, damit UNO-Inspektoren die schweren Vorwürfe prüfen kann. Auch die EU und mehrere europäische Länder forderten eine UNO-Untersuchung.

Angeblich 1.300 Tote

Syrische Rebellen hatten berichtet, dass in den Ortschaften Ghuta und Muadhamijat al-Scham bei einem Chemiewaffenangriff mehr als 1.300 Menschen getötet worden seien, mittlerweiel sprechen Rebellen sogar von bis zu 1.700 Toten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf ein Netz aus Aktivisten und Ärzten in dem Land stützt, zählte dagegen bei den Kämpfen in den von den Rebellen kontrollierten Vororten nur 170 Tote. Den Einsatz von Chemiewaffen konnte die oppositionsnahe Organisation zunächst nicht bestätigen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte am Freitag, angesichts der verfügbaren Informationen sei es „schwer, zu einer anderen Folgerung zu gelangen, als dass eine tödliche chemische Substanz bei dem Angriff eingesetzt wurde, den das syrische Regime in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch verübte“. Auch frühere Informationen wiesen darauf hin, dass bereits wiederholt an verschiedenen Orten Chemiewaffen eingesetzt wurden, schrieb Bildt in seinem Weblog.

UNO droht mit „ernsten Konsequenzen“

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte am Freitag „ernste Konsequenzen“ an, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Ban hatte bereits seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus entsandt, um den Vorwürfen nachzugehen. Die UNO stellte bei der syrischen Regierung am Donnerstag auch den formellen Antrag, ihren Inspektoren Zugang zum mutmaßlichen Tatort zu gewähren.

Experte: Vieles spricht für Chemiewaffenangriff

Aufklärung, ob es sich tatsächlich um einen Chemiewaffenangriff handelte, sollen nach den Forderungen zahlreicher Staaten die bereits in Syrien befindlichen UNO-Experten liefern. Nach Ansicht des Referatsleiters für Biologie und Toxikologie an der ABC-Abwehrschule in Korneuburg, Martin Weiler, spricht vieles dafür, dass Giftgas eingesetzt wurde.

Die Symptome, die auf den Videos aus Syrien zu sehen sind, „deuten mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Nervenkampfstoffe hin“. Auch der Gerichtsmediziner Stephen Johnson vom britischen Cranfield Forensics Institute ortete auf dem auf seine Echtheit nicht überprüfbaren Videomaterial klare C-Waffen-Hinweise - Video dazu in iptv.ORF.at.

Links: