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Türkei sieht „alle rote Linien“ überschritten

Nach den neuen jüngsten Giftgasvorwürfen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad werden die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen Damaskus lauter. Frankreich drohte bereits indirekt mit militärischem Vorgehen. Die Türkei sieht „alle roten Linien“ überschritten.

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Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Großangriff mit Chemiewaffen nahe Damaskus ein Massaker mit über 1.700 Toten verübt zu haben. Die Armee weist die Vorwürfe zurück. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre eine „Reaktion der Stärke“ notwendig, die über eine „internationale Verurteilung“ hinausgehe, so Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag gegenüber den Sendern RMC und BFM. „Ich will nicht präziser sein“, fügte Fabius hinzu. Eine Frage nach möglichen Luftangriffen beantwortete er nicht, doch schloss er den Einsatz von Bodentruppen in Syrien aus.

Sollte der UNO-Sicherheitsrat keine Entscheidungen fällen könne, so Fabius weiter, dann müssten „die Entscheidungen auf andere Weise getroffen werden“. Auch hier wollte er keine näheren Angaben machen. US-Präsident Barack Obama hatte vor rund einem Jahr einen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als „rote Linie“ bezeichnet. Inzwischen liegen Berichte zum Einsatz von Chemiewaffen an 13 Orten vor, seit dieser Woche sind UNO-Inspektoren im Land, um an drei dieser Orte den Vorwürfen nachzugehen.

„Immer noch zögerlich“

Geht es nach der Türkei, geht der UNO-Sicherheitsrat in der Syrien-Frage immer noch zu zögerlich vor. Mittlerweile seien „alle roten Linien“ überschritten, so Außenminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin. Dennoch sei der UNO-Sicherheitsrat auch angesichts früherer Gewalt in Syrien „immer noch zögerlich, einen entschiedenen Beschluss zu fassen“.

„Wenn wir nicht entschieden auftreten, werden noch schlimmere Massaker erfolgen“, so Davutoglu weiter. Es sei „wichtig, dass wir in unserer Handlungsfähigkeit überzeugend sind“. „Wenn nicht Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken.“

„Die Welt verurteilt, die Welt untersucht“

Scharfe Kritik kam auch aus Israel. „Die Welt verurteilt, die Welt untersucht, die Welt gibt Lippenbekenntnisse ab“, sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steiniz, im Rundfunk. Der israelische Geheimdienst gehe davon aus, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe. „Es wurden chemische Waffen benutzt, und das natürlich nicht zum ersten Mal“, sagte Steinitz. Die gegenwärtige Untersuchung durch Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen in Syrien bezeichnete er als „Witz“. „Jetzt die Vorwürfe von vor einem halben Jahr und einem Jahr zu untersuchen - und nicht was in der letzten Nacht passiert ist -, das ist lächerlich.“

„Völlig inakzeptabel“

Von der EU und der Arabischen Liga sowie Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei wurde bereits am Mittwoch eine sofortige Untersuchung durch die UNO-Experten gefordert. In einer ersten Reaktion sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, „dass jeder Einsatz von chemischen Waffen in Syrien, von welcher Seite auch immer, völlig inakzeptabel wäre“.

So wie die EU appelierte auch die Arabische Liga an die sich derzeit in Syrien befindlichen UNO-Experten, sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Laut dem Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, müssen die Vorwürfe „sofort“ überprüft werden. „Ich bin erstaunt, dass so ein verabscheuungswürdiges Verbrechen verübt wird, während die internationalen Inspektoren der Vereinten Nationen in Damaskus sind“, so Arabi weiter.

Sollten sich die Berichte bestätigen, so Großbritanniens Außenminister William Hague, würden die Verursacher zur Verantwortung gezogen - „auf jede Weise, die uns zur Verfügung steht“. Westerwelle sprach von „sehr gravierenden“ Vorwürfen: „Wenn das stimmt, kann man die Worte gar nicht finden, die die Ernsthaftigkeit beschreiben.“ „Zutiefst besorgt“ über die Berichte aus Syrien zeigten sich auch die USA. So wie zuvor Großbritannien und Frankreich wollen laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, auch die USA formal eine sofortige UNO-Untersuchung fordern.

„Wäre Kriegsverbrechen“

Von „äußerst besorgniserregenden“ Meldungen sprach am Donnerstag auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Österreich habe sich gemeinsam mit 36 anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen umgehend an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gewandt und eine dringende und umfassende Untersuchung des Vorfalls gefordert, so Spindelegger per Aussendung weiter. „Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wäre für die internationale Staatengemeinschaft völlig inakzeptabel und ein eklatantes Verbrechen des Assad-Regimes“.

Für eine „gerechte und professionelle“ Untersuchung sprach sich auch Russlands Außenministerium aus. Russland, das zu den engsten Verbündeten des Regimes von Assad zählt, wollte gleichzeitig aber nicht ausschließen, dass es sich bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff um „eine gezielte Provokation“ der Rebellen handeln könnte, so Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch per Aussendung.

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