Zehn Themen in 30 Kapiteln

Die ÖVP hat am Freitag ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September vorgestellt. Darin wird unter anderem festgehalten, dass es keine Steuer auf Eigentum und keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben soll.

Vorangetrieben werden soll die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Festgehalten wird im Bildungsbereich am Gymnasium und der Mittelschule. Das Programm heißt „Zukunftsweisend. Österreich 2018“ und wurde am 21. Juni im Parteivorstand einstimmig beschlossen. Auf 85 Seiten widmet es sich zehn Themenfeldern in 30 Kapiteln.

Budget/Steuern

• Fortsetzung des Konsolidierungspfades, Nulldefizit 2016 und danach Schuldenabbau

• Schuldenbremse in der Verfassung

• Keine Steuer auf Eigentum, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer

• Steuerreform: Das System soll „weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher“ werden.

• Für eine moderne Steuerstrukturreform benötigt es u. a. die Senkung des Eingangssteuersatzes, einen Kinderfreibetrag von 7.000 Euro je Kind (zur Hälfte für jeden Elternteil), die Entlastung des Faktors Arbeit, die Abschaffung von Bagatellsteuern.

• Senkung der Lohnnebenkosten auf 45 Prozent bis 2018, Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent bis 2020

• Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene vorantreiben

Wirtschaft

• Unternehmen: Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft; Eigenkapitalfinanzierung erleichtern, Beteiligungsfinanzierung stärken; rechtlicher Rahmen für ergänzende Finanzierungsinstrumente wie „Crowdfunding“; Programm zur „Entfesselung der Wirtschaft“ umsetzen

• Standortpolitik: Österreich als Headquarter-Standort ausbauen; Entlastung des Faktors Arbeit; mehr Arbeitsmarktflexibilität und Arbeitszeitflexibilisierung

• Internationalisierung: Zentraleuropa-Strategie; Konzentration auf Wachstumsmärkte wie die BRICS-Staaten, Asien und die USA

• F&E: regionale Innovationsoffensive für KMUs; gezielte Nutzung der EU-Strukturfonds; Ausbau der Kooperation der Wirtschaft mit Hochschulen

• Fachkräfte: Weiterentwicklung des Konzepts „Lehre mit Matura“

• Wettbewerbspolitik: Vereinfachung der Gewerbeordnung; öffentliche Beschaffung KMU-freundlicher gestalten

Kapitalmarkt

• Reform der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

• Attraktivierung der privaten Pensionsvorsorge für Familien mit Kindern (Prämie pro Kind wie in Deutschland)

• ÖIAG neu für abgestimmte Strategie und strategische Ausrichtung der Beteiligungen

Arbeit

• Vollbeschäftigung als „realistisches Ziel“: 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2018

• Mitarbeitererfolgsbeteiligung über steuerliche Anreizmodelle

• Modelle für Bildungssparen analog zum Bausparen

• Arbeitszeitflexibilisierung (Zeitwertkonten)

• Höhere Einstiegsgehälter für Junge bei einer flacheren Gehaltskurve in Tarifautonomie der Sozialpartner

• Weiterentwicklung des AMS; mehr Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik

• Rechtssicherheit für Selbstständige

Landwirtschaft

• Anhebung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro Umsatz wie für Gewerbetreibende

• Beibehaltung der modernisierten Einheitswerte in der Land- und Forstwirtschaft als Steuerbemessungsgrundlage

• Stärkung der inländischen Eiweißproduktion

Mobilität

• Wirtschaftlichkeit bei den ÖBB erhöhen; mehr Qualität, Service und günstige Tarife im Bahnverkehr durch mehr Anbieter

• Schienen- und Straßeninfrastruktur in öffentlicher Hand, private Partner für Verkehrsbetreiber (ÖBB-Personen- und -Güterverkehr)

• Regionalbahnen als lokalen Lebensfaktor erhalten

• Einführung eines Österreich-Tickets

Energie und Umwelt

• Unabhängigkeit von Atomstromimporten bis 2015

• Regulierungsbedingte Energiekosten senken

• Bürokratische Hürden beim Ausbau der Energieinfrastruktur beseitigen und Verfahren (UVP) beschleunigen

• Plus 100.000 „Green Jobs“ bis 2020

• Sicherung der Wasserreserven Österreichs

• Stärkung des Wettbewerbs in der Abfallwirtschaft

Wohnen

• Faires Mietrecht

• Gerechtigkeit im Gemeindebau durch u. a. öffentlich einsehbare Reihungslisten, Stopp der Gemeindebau-Zweitwohnung, regelmäßige Überprüfung der Vergabekriterien

• Entfall der Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige

• Kasernenverkäufe für finanzierbares Wohnen nutzen

• Absicherung der Wohnbauförderung über den Finanzausgleich

• Förderung der Bautätigkeit gemeinnütziger Bauvereinigungen durch Anreize der Darlehensvergabe innerhalb des Sektors

• Mobilisierung von Kapital für den Wohnbau durch Verkürzung der steuerfreien Reservekapitalfrist von fünf auf drei Jahre im Körperschaftssteuergesetz

• Raumplanung: Schaffung der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“

Innere Sicherheit

• Konsequentes Vorgehen gegen Drogenmissbrauch durch Haaranalysen

• Klare Regeln und konsequenter Vollzug des Asyl- und Fremdenrechts

• Intensivierung des Kampfs gegen Schlepperunwesen, Menschenhandel und Cyberkriminalität; Antikorruptionsschwerpunkt

Landesverteidigung

• Kernaufgaben des Bundesheeres: Landesverteidigung, Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und kritischer Infrastruktur, Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen, Auslandseinsätze
• Fortführung der Wehrdienstreform

Verwaltung und öffentlicher Dienst

• Umsetzung der Transparenzdatenbank für staatliche Förderungen

• Abschaffung der Pflichtveröffentlichung für Unternehmen im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“

• Unternehmenskosten-Check bei Gesetzen

• Modernes Dienstrecht für den öffentlichen Dienst, Besoldungsrecht neu

• Stärkung der Sozialpartnerschaft im öffentlichen Dienst

• Einbindung des öffentlichen Dienstes in die Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Junge

Justiz

• Reform des Mietrechts, des Erbrechts; Strafgesetzbuch 2015

• Weiterentwicklung des Sachwalterrechts

• Leistungsfähige und moderne Gerichte und Staatsanwaltschaften

Familie und Jugend

• Steuerfreies Grundeinkommen für Familien: Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro je Kind

• Familienförderung neu

• Indexierung von Familienleistungen als Ziel

• Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension (vier Jahre für jedes Kind, auch rückwirkend für Geburtenjahrgänge vor 1955)

• Anhebung der Altersgrenze und des Betrags für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum Ende der Schulpflicht und Ausweitung auf Haushaltshilfen

• Bundesweites Jugend- und Studierendenticket

• Ausbau der Suchtprävention

Senioren

• Konsequentes Schließen aller Schlupflöcher in die Frühpension

• Streichung der steuerlichen Begünstigung von „Golden Handshakes“

• Höherer Bonus für längeres Arbeiten nach 60/65 Jahren

Frauen

• Weiterbildungsmöglichkeiten in der Karenz verbessern

• HPV-Impfung auf Krankenschein

Gesundheit

• Entlastung der Spitäler durch Aufwertung des niedergelassenen Bereichs

• Erhalt der ärztlichen Hausapotheken im ländlichen Raum

• Ausbau der Leistungen des Mutter-Kind-Passes

Pflege und Behinderung

• Dauerhafte Sicherung der Pflege: bis 2016 mit zusätzlichen 650 Mio. Euro gesichert, danach Weiterführung der Leistungen

• Bekenntnis zu Pflegegeldleistungen zur Sicherung der Wahlfreiheit

• Stärkung der familiären Pflege: Ausweitung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung auf bis zu drei Personen, wobei auch die Pflege mehrerer, nicht verwandter Personen förderbar werden soll

Soziales

• Reform der Mindestsicherung: Arbeitsmarktintegration verbessern, systematische Kontrolle alle drei Monate, einheitliche Überprüfung der Einkommens- und Vermögenssituation der Mindestsicherungsbezieher. Sofortige Sanktionen, Rückforderung

• Sozialbetrug und Sozialmissbrauch bekämpfen (Sozialtourismus, E-Card-Missbrauch)

• Freiwilliges soziales Jahr, Umweltjahr und Auslandsdienst weiterentwickeln

• Versicherungsschutz für gefährliche ehrenamtliche Tätigkeit

Bildung

• Zweites Kindergartenjahr gratis für alle; verpflichtend für jene, die es brauchen

• Gymnasium und Mittelschule - „Zwei Wege zum Ziel“

• Mittlere Reife am Ende der 9. Schulstufe als Kompetenznachweis

• Neues Lehrerdienstrecht für neu eintretende Lehrer

• Verpflichtender Ethikunterricht bei Abmeldung vom Religionsunterricht

Wissenschaft, Forschung und Innovation

• Studienplatzfinanzierung und fairer Unizugang, der sich an vorhandenen Lehrkapazitäten orientiert (transparente Zugangsregeln, Sicherung entsprechender Ressourcen)

• Generelle universitätsautonome Studienbeiträge

• Private Finanzmittel im Hochschulbereich steigern

• Langfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung, insbesondere der Grundlagenforschung

• Langfristiges Ziel einer Forschungsquote von sechs Prozent des BIP

Kunst und Kultur

• Film: gesetzliche Verankerung des Film-/Fernseh-Abkommens sowie des Fördermodells „Filmstandort Austria“, Forcierung der Verwertungsförderung im Onlinefilmbereich

• Novellierung und Modernisierung des Urheberrechts

• Steuerlichen Absetzbarkeit von Kunstsponsoring ermöglichen

Demokratiereform

• Ausbau der direkten Demokratie

• Verpflichtendes Regierungshearing im Parlament vor der Angelobung

• Informations- und Transparenzgesetz

• Strengere Regeln zum Mandats- und Amtsverlust

Medien

• Presseförderung neu: Qualitätskriterien forcieren, Förderung von Onlinequalitätscontent, Stärkung der Journalistenausbildung

• Leistungsschutzrecht

• Vorbereitung des ORF für das trimediale Zeitalter mit einer verstärkten öffentlich-rechtlichen Programmkomponente

• Umsetzung von Effizienzsteigerung und Strukturanpassung im ORF

• Unterstützung der privaten Rundfunkunternehmen durch weitere Liberalisierungs- und Entbürokratisierungsschritte

Konsumentenschutz

• Stärkung der Fahrgastrechte in öffentlichen Verkehrsmitteln

• Transparenz bei Kontoführungsgebühren

• Bekämpfung des illegalen Glücksspiels

Sport

• Neuer Sportstättenplan für Österreich

• Sicherstellung einer täglichen Bewegungseinheit in der Schule

Integration

• Leichterer Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card, „Willkommenskultur“

Europa und international

• EU-Beitritt aller Westbalkan-Länder bis 2025

• „Maßgeschneiderte Partnerschaft“ für die Türkei

• Prüfung eines direkten Mitspracherechts bei der Besetzung bestimmter europäischer Spitzenfunktionen

• Positionierung Österreichs und Wiens als Standort internationaler Organisationen

• Bekenntnis zum Ziel 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit

Link:

• ÖVP