Das Wahlprogramm der SPÖ

Die SPÖ hat am Samstag bei ihrem Bundesparteirat in der Wiener Metahall ihr Programm für die Nationalratswahl am 29. September abgesegnet. Gefordert werden in den „111 Projekten für Österreich“ unter anderem als „Millionärssteuer“ Vermögens- und Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von einer Million.

Geht es nach der SPÖ, soll es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und ein zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr geben. Gefordert wird außerdem die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs. An der Spitze der Weisungskette soll künftig nicht mehr die Justizministerin, sondern ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt stehen.

Wirtschaft/Landwirtschaft

• Ein Konjunkturpaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro soll bis 2016 14.000 Wohnungen und 60.000 Arbeitsplätze entstehen lassen.

• Die ÖIAG soll ihre strategischen Beteiligungen langfristig halten und in Wachstumsphasen auch bei Kapitalerhöhungen mitgehen.

• Für sanierungsfähige Insolvenzfälle soll eine öffentliche Auffanggesellschaft gegründet werden, um regionale Leitbetriebe in Einzelfällen zu retten.

• Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

• Eine Reform der Agrarförderungen mit klaren Obergrenzen auf Basis des Arbeitseinsatzes. Damit sollen für die Förderung nicht mehr Parameter wie die Größe der bewirtschafteten Fläche oder die Viehstückzahl entscheidend sein.

• Bundesweites Verbot des kleinen Glücksspiels.

Steuern

• „Millionärssteuer“ (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) mit einem Freibetrag von einer Million Euro.

• Senkung des Einstiegssteuersatzes.

• Verlängerung des Sonderbeitrags zur Bankenabgabe.

• Reform der Gruppenbesteuerung.

• Managerboni ab 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar.

Verkehr

• In den nächsten fünf Jahren sollen jährlich zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden, jeweils eine Milliarde in den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes.

• Keine Privatisierung der ÖBB.

• Neuer Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild plus 100 neue Züge.

• Das in der Ostregion umgesetzte Jugendticket soll bundesweit auf alle Jugendlichen in Ausbildung ausgeweitet werden.

Wohnen

• 25.000-50.000 neue Wohnungen durch geförderten Wohnbau.

• Flächenwidmungskategorie sozialer Wohnbau.

• Deckelung der erlaubten Zuschläge im Mietrecht mit 25 Prozent des Richtwerts.

• Maklergebühr wird vom Vermieter bezahlt.

Arbeit

• Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Ausmaß von einer Woche unter Fortzahlung des Entgelts.

• „Bei allfälliger Verkürzung der Normalarbeitszeit müssen Kaufkraft und Lebensstandard gesichert bleiben.“

• Kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.500 brutto.

• Gemeinsames Arbeitsrecht von Arbeitern und Angestellten.

• Genesungsteilzeit für sechs Monate nach ärztlicher Anordnung.

• Überstundenabgabe bei unverhältnismäßig vielen Überstunden.

Soziales

• Keine Anhebung des Pensionsalters.

• Anspruch für Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.

• Verbreiterung der Beitragsgrundlage, dafür Abbau von Selbstbehalten.

• Aufnahme der HPV-Impfung ins Impfprogramm.

Familie

• Statt Frei- und Absetzbeträgen höhere Familienbeihilfe und mehr Kinderbetreuungsplätze.

• Adoptionsrecht für Homosexuelle.

• Zweites verpflichtendes (Gratis-)Kindergartenjahr ab dem vierten Lebensjahr.

• Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.

• Bezahlter Papamonat für alle.

• Ermöglichung der künstlichen Befruchtung für alleinstehende Frauen und lesbische Paare.

Frauen

• Quotenregelungen in Vorständen und Aufsichtsräten auch in der Privatwirtschaft.

• Koppelung öffentlicher Aufträge und Förderungen an verpflichtende Frauenförderpläne.

Bildung

• Einführung von Gesamt- und Ganztagsschule.

• Reform der Lehrerausbildung muss „zügig umgesetzt“ werden.

• Tägliche Turnstunde.

• Bessere Betreuungsverhältnisse an den Unis.

• Studienzugangsprobleme durch „Numerus clausus-Flüchtlinge“ müssen auf europäischer Ebene gelöst werden.

• „Studiengebühren sind keine Lösung.“

• Alle unter 18 müssen eine Ausbildung oder weiterführende Bildungseinrichtung besuchen.

• Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung und der Bundesschülervertretung.

• Weiterer Ausbau der Fachhochschulen.

Justiz

• Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofs.

• Unabhängiger Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette.

Sicherheit

• Mehr Polizisten im öffentlichen Raum.

• Umsetzung der Sicherheitsstrategie.

• Frauenanteil im Bundesheer auf mindestens sieben Prozent erhöhen.

Internationales

• Stärkung der Beziehungen EU - USA und Aufbau strategischer Partnerschaften zu anderen aufstrebenden Staaten wie China, Brasilien und Indien.

• Beteiligung an friedenserhaltenden und friedenssichernden Einsätzen „Kernelement des internationalen Engagements“.

• 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit.

• Asylverfahren weiter beschleunigen.

Information

• Bis 2020 erhalten alle Österreicher Zugang zu Breitband-Hochleistungsinternet.

• Reformierte Presseförderung soll sich an Vielfalt und Qualitätskriterien orientieren.

• Reform der Kontrollgremien im ORF.

Kultur

• Stärkere Förderung zeitgenössischer Kunst.

• Schaffung eines flächendeckenden Bibliotheksnetzes.

Link:

• SPÖ