Plakate präsentiert
Die FPÖ wirbt im Wahlkampf mit „Nächstenliebe“ um Stimmen. Gemeint seien mit den Nächsten die Österreicher, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag bei der Präsentation der Plakatkampagne. Die FPÖ startet damit offiziell in den Intensivwahlkampf, Strache begab sich am Montag auf eine Tour durch die Bundesländer, auch wenn er schon seit 14 Tagen inoffiziell unterwegs ist.
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Die FPÖ will bis zum Wochenende ein Großplakat in 3.000-facher Ausfertigung und zwei kleinere Plakate auf 50.000 Kleinflächen und Dreieckständern affichiert haben. Auf dem Großplakat finden sich der Slogan „Liebe deine Nächsten - für mich sind das unsere Österreicher“ sowie das Motto „Höchste Zeit für ‚Nächstenliebe‘“.
FPÖ will „Positivwahlkampf“ führen
Darauf ist Spitzenkandidat Strache zu sehen mit jeweils einer Vertreterin der Seniorengeneration und einer Vertreterin der jungen Generation. Die Sujets für die kleineren Plakate lauten „Wir kürzen unsere EU-Beiträge - SPÖVP Pflege- und Familiengeld“ sowie „Wir senken Mieten, Steuern und Gebühren - SPÖVP Löhne & Pensionen“.
APA/Helmut Fohringer
Kickl und Strache bei der Präsentation
Strache betonte, dass die FPÖ damit einen „Positivwahlkampf“ führe. Sein Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl unterstrich, dass die FPÖ „keine Hassplakate“ gemacht habe. Die FPÖ setze damit ihre im Frühjahr gestartete Gerechtigkeitskampagne fort. Gerechtigkeit und Nächstenliebe seien zwei wichtige Werte, ohne die eine Gesellschaft kaum funktionieren könne. Nächstenliebe sei auch nicht nur ein religiöser, sondern auch ein menschlicher Wert.
Wer sind die „Nächsten“?
Strache unterstrich, dass sich die FPÖ in erster Linie den Österreichern verpflichtet fühle. Diese seien für ihn die Nächsten. Für SPÖ und ÖVP seien das hingegen die Brüsseler Bürokraten, die Grünen „lieben alles außer Österreich“, und Frank Stronach sei vor allem an seiner Steuerschonung interessiert, so Strache. Die österreichische Bevölkerung bleibe dabei auf der Strecke, das wolle die FPÖ verhindern.
Strache positionierte die FPÖ neuerlich als einzige Alternative zum rot-schwarzen „System“. Die anderen Parteien sind für ihn nur „Sauerstoffzelt für die Lebensverlängerung der Großen Koalition“, und die Grünen im Speziellen seien „wie ein Soletti“ fast schon überall dabei. Kickl bezeichnete den von manchen behaupteten Kampf der FPÖ um Platz drei mit den Grünen als falsch. Die FPÖ orientiere sich nach oben, SPÖ und ÖVP würden „den Hauch der FPÖ spüren“.
Kampfansage an SPÖ und ÖVP
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sollten sich jedenfalls „warm anziehen“. Die Wahl werde für sie „kein kuscheliger Spaziergang“, so Strache. Er kündigte an, im Wahlkampf so viele Veranstaltungen wie möglich zu besuchen und alle TV-Konfrontationen zu bestreiten. „Ich mache das aus Liebe“, das würden die Menschen spüren, gab sich Strache zuversichtlich.
Telekom-Austria-Urteil als „durchsichtiges Spiel“
Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf vermutet die FPÖ auch bei dem Urteil im Telekom-Austria-Prozess von Freitagabend. Strache und Kickl sehen jedenfalls ein „durchsichtiges Spiel“ darin, dass das Urteil gegen die FPÖ jetzt gefallen sei und Ermittlungen gegen die anderen Parteien auf die Zeit nach der Wahl verzögert würden.
Sie erwarten sich jetzt auch einen „umfassenden Angriff der Ermittlungsbehörden“ bezüglich der Verbindungen der Telekom Austria (TA) zu SPÖ, ÖVP und Grünen. Für Strache ist klar, dass die FPÖ nicht von der TA profitiert habe, die Frage sei, ob sich jemand persönlich und privat bereichert habe. Die FPÖ will zunächst die schriftliche Ausfertigung des Urteils abwarten und dann Berufung einlegen. Wenn die Verurteilung zur Rückzahlung der 600.000 Euro doch rechtskräftig werden sollte, würde man prüfen, ob man sich an den Verantwortlichen schadlos halten könne.
Kirchliche Kritik an Wahlplakaten
Mehrere Kirchenvertreter - sowohl evangelische als auch katholische - kritisierten die Wahlplakate der FPÖ. Mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe habe das nichts zu tun, meinte etwa der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka - mehr dazu in religion.ORF.at.
Kritik kam am Mittwoch von Ordnnsvertretern. „Wer, wie die FPÖ auf ihren Wahlplakaten, mit solchen Aussagen provoziert, bekennt eigentlich seinen politischen Argumentationsnotstand ein“, meinte Propst Maximilian Fürnsinn, Vorsitzender der Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften, am Mittwoch in einer Aussendung.
Die zentrale Lebensregel für Juden und Christen laute „Deinen Nächsten sollst du lieben wie dich selbst“, so Fürnsinn. Die Nächsten seien demnach Menschen, „die einander brauchen, unabhängig von religiösen oder ethnischen oder sonstigen Grenzen“. Das von der FPÖ angehängte „unsere Österreicher“ sei eine Verdrehung der Bibelaussage in ihr Gegenteil.
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