„Beleidigend und verantwortungslos“
Wegen ihrer „Go Home“-Drohkampagne gegen illegale Einanderung bekommt die britische Regierung Ärger mit der Werberegulierungsbehörde ASA. Es sei eine formelle Untersuchung wegen der Aktion des Innenministeriums eingeleitet worden, nachdem es 60 Beschwerden gegen die Kampagne gegeben habe, sagte ein ASA-Sprecher am Freitag.
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Die Phrase „Go Home“ (Geh heim) werde als besonders „beleidigend und verantwortungslos“ empfunden, weil sie an einschlägige Slogans rassistischer Gruppierungen in Großbritannien erinnere. Die Kampagne hatte in Zeitungen und dem Internet einen Proteststurm ausgelöst, der beim Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Schlagwort #racistvan kulminierte.
APA/EPA/UK Home Office Handout
„Rassismus-Van“ in einem Londoner Stadtviertel
Heimkehr oder Festnahme
Das Innenministerium hatte ab Ende Juni Kleinbusse durch Londoner Stadtviertel mit hohem Einwandereranteil geschickt. Bebildert waren sie mit Handschellen und der Zahlenangabe, wie viele Festnahmen es in dem Bezirk schon gab. Daneben prangte die Warnung: „In the UK illegally? Go home or face arrest“ („Illegal in Großbritannien? Geh heim oder rechne mit einer Festnahme“). Wer sich zur Zielgruppe zählte, sollte eine SMS mit dem Wort „home“ an eine eigens eingerichtete Nummer schicken.
Innenminsterium uneinsichtig
Zwar fahren die „Rassismus-Van“ getauften Kleinbusse nicht mehr. Doch wird die Kampagne mit Handzetteln und Anzeigen in Lokalzeitungen fortgesetzt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag, es gebe Kontakt zur Regulierungsbehörde und es werde rasch auf das Verfahren reagiert.
Ein Sprecher des konservativen Premierministers David Cameron hatte die Aktion in der vergangenen Woche noch gerechtfertigt: Illegal eingewanderten Menschen zu helfen, das Land freiwillig zu verlassen, sei der billigste Weg, damit es weniger würden. Und die Kampagne habe schon gewirkt.
Koalitionspartner und Opposition entsetzt
Allerdings hat die Aktion die Gräben in der Koalition mit den Liberalen vertieft. Mehrere Minister des Juniorpartners kritisierten sie als beleidigend. Auch die Opposition zeigte sich entsetzt. Selbst den Rechtspopulisten der UK Independence Party (UKIP) ging die Kampagne zu weit. UKIP-Vorsitzender Nigel Farage kritisierte, die Kampagne würde von den ethnischen Minderheiten als „Zeichen offener Kriegsführung“ empfunden. „Das ist ziemlich Big Brother, ziemlich staatslastig, ziemlich so wie im Ostdeutschland der 1980er Jahre, einfach scheußlich“, sagte Farage.
Cameron patzte bei Einwanderungstest
Cameron selbst kann sich glücklich schätzen, den britischen Pass schon zu haben. Bei einem Wissenstest für Einwanderer fiel er vergangenes Jahr nämlich klar durch. Auf Fragen des US-Talkshowmoderators David Letterman konnte der konservative Politiker nämlich weder sagen, wer die heimliche Nationalhymne „Rule Britannia“ komponiert hat, noch, was „Magna Charta“ heißt.
„Das ist schlecht, hier in dieser Show ist meine Karriere zu Ende gegangen“, scherzte Cameron. Camerons Regierung hatte den Test kurz zuvor eingeführt, den alle Anwärter auf die britische Staatsbürgerschaft bestehen müssten.
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