NR-Wahl: Christen in vier Ländern auf Stimmzettel

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) wird bei der Nationalratswahl nur in vier Bundesländern auf dem Stimmzettel stehen. In Niederösterreich seien 33 Unterstützungsunterschriften für ungültig erklärt worden, schrieb CPÖ-Obmann Rudolf Gehring heute in einer Aussendung, womit man die nötigen 500 nicht zusammengebracht habe.

Auch in Salzburg habe es zu wenige rechtsgültige Unterstützungserklärungen gegeben, bestätigte die dortige Landeswahlbehörde der APA. Gehring ist empört und kündigte eine Wahlanfechtung an.

Der CPÖ-Chef sprach von „politischer Willkür“ und Rechtsbruch. Zudem rief er dazu auf, auch in Ländern, in denen seine Partei keine Kandidatur geschafft hat, diese zu „wählen“: Die Wähler sollten „gegebenenfalls die CPÖ handschriftlich ergänzen“. In die Auszählung würde es ein solcher Stimmzettel freilich nicht schaffen.