Dringende Reform bei Bildungspolitik
Der oberösterreichische ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Josef Pühringer warnt vor „Wahlzuckerln“ zur Nationalratswahl im September, denn diesen würden nur wieder Sparpakete folgen. Die dringendsten Probleme sieht der Landeshauptmann in Bereichen wie Arbeitsmarkt, Familie und Bildung.
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„Ich warne vor Wahlzuckerln und ich warne vor Versprechen von großen Steuerreformen“, erklärte Pühringer im Interview mit der APA. Ihm sei alles recht, was positiv für die Bürger sei, aber nicht in der Manier: zuerst die Wahlgeschenke, dann die Sparpakete. Das sei nicht glaubwürdig. „Daher: Zurückhaltung beim Versprechen.“
Entlastung für Familien
Es sei vielmehr erforderlich, dass der Staat seinen Mitteleinsatz auf einige Schwerpunkte konzentriere. Der ÖVP-Landeschef nannte Arbeitsmarkt, Bildung, Standortqualität, Pflege und Kinderbetreuung. Besonders Familien mit mehreren Kindern müssten unterstützt werden, denn sie seien noch immer die „Lastesel der Gesellschaft“. Sie würden durch das Erziehen von Kindern eine ganz große gesellschaftliche Verantwortung tragen, „die auch ein Steuersystem zu berücksichtigen hat“, verlangte Pühringer.
Lehrerdienstrecht: „Entscheider ist die Regierung“
Zu den schleppenden Verhandlungen um das neue Lehrerdienstrecht hielt er fest, das Thema sei differenziert zu betrachten und im Gesamten zu lösen. Die Lehrer in Österreich seien nicht gut bezahlt, hätten aber auch eine niedrige Lehrverpflichtung. Die Arbeitsplätze der Lehrer und die Arbeitsumstände seien in vielen Schulen nicht optimal. Er bekenne sich dazu, dass man sozialpartnerschaftliche Lösungen anstrebt. Aber klar sei auch, dass es in der Politik nach einer Phase der Diskussion Entscheidungen geben müsse. Die Gewerkschaft müsse wissen, „dass der Entscheider die Regierung ist“.
Aber für ihn gebe es weit wichtigere Dinge in der Bildungspolitik als das Dienstrecht. Nämlich die inhaltliche Reform der Schule. Er sei für eine Aufwertung der Volksschule. Die Kompetenz in Lesen, Schreiben, Rechnen müsse mehr Stellenwert haben, entweder im Lehrplan oder in einer Verlängerung der Volksschulzeit. Außerdem trete er für eine Ausbildungspflicht statt der Schulpflicht ein.
„Bin gegen die Abschaffung der AHS“
„Wir können es uns nicht leisten, dass sieben Prozent der Schüler ohne migrantischen Hintergrund und 26 Prozent der Schüler mit migrantischem Hintergrund außer der Pflichtschulausbildung nichts haben oder zum Teil selbst die nicht abschließen.“ Statt einer Schulpflicht bis 15 brauche es eine Bildungspflicht vom Kindergarten bis zum 18. Lebensjahr. Zudem müsse, wer sich vom Religionsunterricht abmeldet in einen Ethikunterricht gehen, der für den zwischenmenschlichen Bereich erforderlich sei.
„Die Schule müsse weit öfter die Frage stellen: Was kannst du, und dort will ich dich stärken - und nicht: Was kannst du nicht und auf deinen Schwächen reite ich herum.“ Er persönlich könne sich in Schulversuchen alles vorstellen. „Ich bin aber gegen die Abschaffung des Gymnasiums beziehungsweise der AHS. Denn gerade die oberösterreichische AHS hat beim letzten Standardtest den ersten Platz eingenommen und bewiesen, dass sie eine gute Schule ist.“
„Keine Euphorie“ für Dreierkoalition
Für die Regierungsbildung nach der Wahl verspürt Pühringer „keine Euphorie“ für eine Dreierkoalition, aber eine Große Koalition will er auch nicht um jeden Preis. Das erklärte er in einem APA-Interview während seines Urlaubes am Mondsee. Zu den Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht stellte er fest: „Die Lehrer-Gewerkschaft muss wissen, dass der Entscheider die Regierung ist.“
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