Oberster Führer ist und bleibt Chamenei
Nach dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani erwarten viele, dass er außenpolitisch in die gleiche Kerbe wie sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad schlägt. In der Innenpolitik könnte er aber einen moderateren Weg einschlagen. Allerdings: In allen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik hat der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei das letzte Wort.
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Atomstreit: Der nun seit über zehn Jahren währende Atomstreit hat den Iran in die Isolation geführt. Auf die vom Westen geforderte Einstellung der Urananreicherung wird auch Rouhani nicht eingehen. Er will jedoch eine transparentere Atompolitik führen, mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) enger zusammenarbeiten und die Atomgespräche mit den UNO-Vetostaaten plus Deutschland intensiver gestalten.
Verhältnis zu den USA: Eine außenpolitische Wende - und damit auch ein Ende der Isolation - wäre ohne Verhandlungen mit den USA nicht möglich. Dieser Tatsache ist sich auch Rouhani bewusst. Besonders im Atomstreit ist keine Einigung ohne den Segen der USA zu erreichen. Trotz heftiger Kritik im eigenen Land will Rouhani Kompromisse mit dem „großen Satan“ nicht ausschließen.
Israel und die Palästinenser: Im Nahostkonflikt wird Rouhani genauso agieren wie sein Vorgänger Ahmadinedschad. Die Nichtanerkennung Israels gehört im Iran zur außenpolitischen Doktrin. Ebenso unantastbar wird für Rouhani die finanzielle und militärische Unterstützung für die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas sowie die Milizen der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah bleiben. Beide Organisationen gelten auch für ihn als „Symbol des Widerstandes gegen den Zionismus“.
Syrien: Auch in diesem Konflikt wird es unter dem neuen Präsidenten wohl keine wesentlichen Veränderungen geben. Zwar plädiert Rouhani für Reformen in Syrien, aber unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad zumindest bis zur Wahl im kommenden Jahr an der Macht bleibt. Die syrischen Rebellen sind auch für Rouhani „vom Ausland gesteuerte Terroristen“.
Innenpolitik: Details wie ein Regierungsprogramm enthüllte Rouhani zwar noch nicht, aber laut dem Iran-Experten Henner Fürtig, wird in diesem Bereich der politische Stil im Iran unter ihm ganz anders werden als unter seinem Vorgänger Ahmadinedschad. Demnach soll er die Wirtschaft wieder ankurbeln und sich für mehr Meinungsfreiheit einsetzen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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