„Explosive Angelegenheit“
Rund acht Monate nach Beginn der Flüchtlingsproteste rund um die Votivkirche ist mit der Abschiebung der gescheiterten Asylwerber begonnen worden. Betroffen sind acht Pakistaner, die das Land verlassen müssen. Wo die Flüchtlinge sind, wollte das Innenministerium nicht mitteilen. Unterdessen riss die Kritik am Vorgehen nicht ab.
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Die Caritas, die für die Unterbringung der nun noch knapp 40 großteils aus Pakistan stammenden Flüchtlinge im Ausweichquartier Servitenkloser verantwortlich zeichnet, zeigte kein Verständnis für das Vorgehen des Innenressorts. Angesprochen auf viele andere Fälle von Abschiebungen nach Pakistan, an denen keine Kritik geübt werde, verwies Caritas-Präsident Franz Küberl im ZIB2-Interview darauf, dass es in diesen konkreten Fällen „einige Probleme gegeben“ habe.
Küberl fordert präzisere Kriterien
„Die Betroffenen haben deutliche Kritik an den Taliban, deutliche Kritik an der pakistanische Regierung geübt“, das setze sie massiver Gefahr aus, es handle sich um eine „explosive Angelegenheit“. Es sei „nicht fair, diesen Akt zu setzen“. Angesichts der schlechten Sicherheitslage in Pakistan sei „zumindest eine Duldung herbeizuführen“, sonst komme es zu einer „Errichtung eines humanitätsfreien Raumes“. Politisches Kalkül in Wahlkampfzeiten dahinter sei „die Realität“, so Küberl. Außerdem forderte er das Parlament auf, die Kriterien für Abschiebungen von Asylwerbern mit rechtskräftig negativen Asylbescheiden zu präzisieren - mehr dazu in religion.ORF.at.
„Sorge und Bedauern“
Zuvor hatte sich die Volkshilfe empört über die Abschiebungen gezeigt. Die Organisation forderte mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik sowie eine grundlegende Reform des Asylwesens. Die Katholische Aktion übte ebenfalls heftige Kritik und verlangte eine Änderung des Asylgesetzes. Bereits am Sonntag hatte Kardinal Christoph Schönborn mit einem Appell an Politiker und Behörden gebeten, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. Er stelle auch die Frage, „was es für diese Aktion für eine Rolle gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist“, so Schönborn weiter.
Etwa 100 Demonstranten hatten bereits am Vormittag protestiert, um einerseits Solidarität mit den Pakistanern auszudrücken und andererseits deren Außerlandesbringung zu verhindern. Jene Sympathisanten, die die Ausfahrt blockiert hatten, wurden von der Wiener Polizei nach deren Angaben „ortsverändert“. Das heißt, die Ausfahrt wurde geräumt, zu Festnahmen kam es nicht. Vertreter des „Vienna Refugeecamps“ beklagten dennoch eine „brutale Stürmung“.
Für Empörung sorgt ein über Soziale Netzwerke verbreitetes Video. Dabei ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau stößt und sie mit dem Kopf auf eine Stufe prallt. Die Polizei bestätigte den Vorfall und kündigte eine Untersuchung an - mehr dazu in wien.ORF.at. Auch am Nachmittag sammelten sich wieder rund 100 Demonstranten, um einen Protestmarsch in Richtung Innenministerium anzutreten. Ausschreitungen gab es bei dem rund eineinhalbstündigen Zug vorbei an Votivkirche, ÖVP-Zentrale und Ballhausplatz nicht. Die Polizei hielt sich im Hintergrund und musste nicht eingreifen.
Prammer: „Möglichkeiten im Gesetz ausgenutzt?“
Auch aus den Reihen der Politik kam Kritik: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) appellierte am Rande einer Pressekonferenz in Salzburg an die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien. So stelle sich die Frage, ob die Ministerin „die vielen Möglichkeiten im Gesetz ausgenutzt hat." „Ich kann nur appellieren, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen - das ist ungeeignet und nicht menschenwürdig.“
FPÖ und Grüne bekräftigen Positionen
Die Grünen schlossen sich der Kritik der Kirche an. Menschenrechtssprecherin Alev Korun appellierte an Innenministerin Mikl-Leitner, die Abschiebung zu stoppen und die acht Pakistaner auf freien Fuß zu setzen. „Gefährdete Menschen dürfen keine Punktbringer in einer Wahlkampagne sein“, so Korun.
Die FPÖ heftete sich die Festnahmen quasi auf ihre Fahnen. „Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat letztlich doch noch zu siegen“, hieß es in einer Aussendung am Sonntag. Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus meinte, die Festnahmen könnten „wohl nur der Anfang sein“: „Alle Illegalen sind natürlich wie gesetzlich vorgesehen umgehend in ihre Heimat abzuschieben.“
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Innenministerium und Polizei wiesen erneut Vorwürfe zurück, wonach die Abschiebung - wie von manchen Kritikern angemerkt - ein wahltaktisches Manöver der ÖVP sei. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagte bei einem Hintergrundgespräch, solche Behauptungen seien „aus der Luft gegriffen“. Es habe zur Abschiebung keine Alternative gegeben, so Pürstl. Man habe gehofft, dass die Betroffenen das Land freiwillig verlassen. Da das nicht geschehen sei, habe man zu einer zwangsweisen Durchsetzung kommen müssen.
Einen Zusammenhang mit dem laufenden Wahlkampf sieht der Polizeipräsident nicht. Der Zeitpunkt der Abschiebung ergebe sich daraus, dass vorige Woche die pakistanische Botschaft Heimreisezertifikate ausgestellt habe, also anerkannt habe, dass die Betroffenen Bürger des Landes seien.
Mikl-Leitner: Ermessensspielraum ausgeschöpft
Innenministerin Mikl-Leitner hatte bereits zuvor die Abschiebung verteidigt. Das Bundesasylamt und der unabhängige Asylgerichtshof entschieden nach objektiven Kriterien, ob Asylgründe vorlägen oder nicht. In den aktuellen Fällen seien alle Ermessensspielräume ausgeschöpft, „und die Behörden sind verpflichtet, fremdenpolizeilich zu handeln“, so Mikl-Leitner.
Von ihrer Möglichkeit, eine Abschiebung zu stoppen, habe sie noch nie Gebrauch gemacht und mache das auch in diesem Fall nicht. „Das würde als politische Einmischung verstanden werden.“ Man müsse sich auf die unabhängigen Behörden verlassen.
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