Spontandemo wurde zu Protestbewegung
Die seit Mitte Juni anhaltenden allabendlichen Massenproteste in Bulgarien gegen die von den Sozialisten geführte Regierung des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski werden überwiegend vom Mittelstand getragen. Sie begannen spontan am Abend des 14. Juni aus moralischer Entrüstung über eine fragwürdige Personalentscheidung Orescharskis am selben Tag.
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In der Früh hatte der erst seit zwei Wochen vereidigte Ministerpräsident Orescharski in einer überraschenden Aktion den 32-jährigen dubiosen Medienmagnaten Deljan Peewski zum Vorsitzenden des mächtigen Geheimdienstes DANS nominiert. Das Parlament wählte ihn daraufhin nach einer nur 15-minütigen Debatte ins Amt. Für Tausende Sofioter symbolisierte Peewskis Wahl die enge Verbindung zwischen der kriminellen Unterwelt und der politischen Macht.
44-jähriger Blogger als Anführer
Nur wenige Stunden nach der als skandalös betrachteten Ernennung organisierten sich die bis heute andauernden Proteste über die Facebook-Seite #DANSwithme, die nach wie vor die organisatorische Plattform für die Regierungsproteste ist. Ins Leben gerufen hatte sie der 44-jährige Blogger Assen Genow. In zahlreichen Interviews beharrte er darauf, dass die Proteste keinen politischen Hintergrund haben. Es handle sich um spontane Bürgerproteste von Gleichgesinnten, die eine neue Moral in der Politik fordern.
„In Bulgarien ist der Zeitpunkt gekommen, da sich die Gesellschaft von der schweren Last der postkommunistischen Jahre befreien muss. In dieser Zeit sind sehr enge Seilschaften und finanzielle Abhängigkeiten zwischen einflussreichen Wirtschaftsgruppierungen und der Politik entstanden, und dieses Muster wollen wir endlich abschaffen“, sagte Genow in einem Fernsehinterview.
Intellektuelle, Mittelständler, Künstler
An den allabendlichen Protestumzügen durch die Innenstadt von Sofia beteiligen sich überwiegend Intellektuelle, Mittelständler, Künstler. Die meisten bezeichnen sich in Interviews als „Gutverdiener“. Sie geben aber auch an, bei der jüngsten Parlamentswahl am 12. Mai nicht zur Wahlurne gegangen zu sein. Ihr Argument: Keine der politischen Parteien in Bulgarien verdiene es, gewählt zu werden, weil sie in den 23 Jahren seit der Wende von 1989 keine gesellschaftspolitischen Interessen, sondern „eigene Wirtschaftsinteressen“ verfolgt hätten.
„Die niedrige Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent führte dazu, dass die Abgeordneten im jetzigen Parlament die bulgarische Gesellschaft nicht repräsentieren“, analysiert der 37-jährige IT-Manager Georgi Nikodimow.
Im Gegensatz zu den Protesten im Februar, die zum Sturz der bürgerlichen GERB-Regierung geführt hatten, gehe es heute weniger um soziale als um moralische Forderungen. „Die Regierung Orescharski, die höchstens ein Fünftel der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger repräsentiert, muss sofort zurücktreten, weil sie mit ihren ersten politischen Entscheidungen gezeigt hat, wie abhängig sie von der Mafia ist“, fordert Nikodimow.
Distanz zu beiden Parteiblöcken wird betont
Zwetozar Walkow, der ein Zeltlager der Regierungsgegner vor dem Parlamentsgebäude aufgebaut hat, betonte im Gespräch mit der APA, dass es sich nach wie vor um Bürgerproteste und nicht politisch gesteuerte Demonstrationen handle, der politische Druck auf die Protestierenden nehme jedoch von Tag zu Tag zu. „Ich weiß nicht, wie lange wir noch durchhalten können“, so der Politikwissenschaftler. Die Proteste würden jedoch keineswegs die konservative Ex-Regierungspartei GERB unterstützen. „Die sind mindestens genauso schlimm und korrupt wie die jetzigen Regierenden“, so Walkow.
Umfragen der Meinungsforschungsinstitute aus den vergangenen Tagen zeigen, dass eine neue politische Formation durchaus die Chance hätte, bei eventuellen Neuwahlen ins Parlament einzuziehen. Gemeint ist der Reformblock - ein Bündnis aus vorerst fünf Parteien, die dem konservativen politischen Lager zuzurechnen sind.
Dazu gehören die Demokraten für ein Starkes Bulgarien (DSB), die Splitterpartei der Union der demokratischen Kräfte (UDK) des früheren UDK-Vorsitzenden Martin Dimitrow, die sich „Blaue Einigkeit“ nennt, die Partei der ehemaligen EU-Kommissarin Meglena Kunewa, Bulgarien den Bürgern, die Splitterpartei der Türkenpartei Volkspartei für Freiheit und Würde (DPS) und die Grünen. Alle fünf Parteien schafften bei der Parlamentswahl am 12. Mai nicht die Vierprozenthürde und damit auch nicht den Sprung ins Parlament.
Alles auf Anfang
Soziologen sagen dem neuen Reformblock nun bis zu neun Prozent der Stimmen bei eventuellen Neuwahlen voraus. Dabei haben die fünf Parteien, die für neue Mitglieder ihres Reformblocks offen sind, immer noch kein konkretes politisches Programm aufgestellt. Die politischen Beobachter in Bulgarien erklären sich diese breite Unterstützung mit der Tatsache, dass das konservative Lager zum ersten Mal seit der Wende im jetzigen Parlament nicht vertreten ist.
Der Blogger Konstantin Pawlow, der jeden Abend bei den Regierungsprotesten dabei ist, erklärt sich die Welle der Unzufriedenheit mit der großen Enttäuschung der Bulgaren in den Transformationsjahren nach 1989.
„Eigentlich fordern wir heute dasselbe, wofür wir damals auch auf die Straßen gegangen sind - Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Weil das in den vergangenen 23 Jahren nicht eingetreten ist, wachte die Bürgergesellschaft endlich auf und zeigt mit den wochenlangen Demonstrationen, dass von nun an jede künftige Regierung in Bulgarien mit dem Druck der Straße rechnen muss, sobald sie einen falschen Schritt unternimmt“, sagte Pawlow gegenüber der APA.
Vessela Vladkova, APA
