„Wir sind viele, wir sind stark“
Die bulgarischen Antiregierungsproteste haben in der Nacht auf Mittwoch einen neuen Höhepunkt erreicht. Der wütenden Menge war es am Abend gelungen, Dutzende Abgeordnete und drei Minister am Verlassen des Parlamentsgebäudes in Sofia zu hindern. Erst gegen 4.00 Uhr (3.00 Uhr MESZ) konnte die Polizei den Belagerungsring brechen und die Politiker befreien.
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Die Demonstranten fordern seit Mitte Juni in täglichen Kundgebungen vor dem Parlament den Rücktritt der sozialistisch geführten Regierung und Neuwahlen. Ihr Protest entzündete sich an der Ernennung eines zwielichtigen Medienmagnaten zum Geheimdienstchef, richtet sich aber mittlerweile gegen das als korrupt kritisierte politische Establishment Bulgariens als Ganzes. Bisher hatten die Demonstranten vergeblich versucht, die Politiker am Betreten des Parlaments zu hindern - am Dienstagabend änderten sie ihre Taktik.
Erster Evakuierungsversuch scheiterte
Die bisher vergeblichen Versuche der Demonstranten, beschlussfähige Parlamentsversammlungen durch eine Blockade des Abgeordnetenhauses zu erreichen, schlugen nun in das Gegenteil um: Die Menschen errichteten eine Sitzblockade um das Parlament und hinderten die Politiker daran, das Gebäude zu verlassen. Gegen 22.00 Uhr Ortszeit scheiterte ein Versuch der Polizei, rund 100 Abgeordnete, drei Minister sowie Journalisten in einem Reisebus aus dem Parlament zu schaffen.
Reuters
Sofia in der Nacht auf Mittwoch
Nachdem Demonstranten mehrere Scheiben des Busses eingeschlagen hatten, drehte er wieder um. Die Demonstranten errichteten gegen die vorrückenden Polizisten Barrikaden aus Mülltonnen, Parkbänken und Pflastersteinen. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge auch Gummiknüppel ein, während die Protestierenden die Beamten mit Flaschen und anderen Gegenständen, darunter angeblich auch ein Fahrrad, bewarfen. Mindestens fünf Beamte und fünf Demonstranten wurden verletzt.
Hundertschaften der Polizei im Einsatz
„Wir sind viele, wir sind stark“, skandierten die Demonstranten, die auch die Nationalhymne anstimmten. Erst durch die Verlegung von 400 Polizisten zum Parlamentsgebäude konnten die Sicherheitskräfte die Oberhand gewinnen. Gegen 4.00 Uhr Ortszeit schlugen sie einen Korridor durch die demonstrierende Menge und begannen die im Gebäude festsitzenden Personen in mehreren Autos in Sicherheit zu bringen. Weitere Gewalt wurde offenbar durch eine glückliche Geste der Beamten verhindert.
Regierungsspitze schweigt
Die Polizisten stellten sich in Reihen auf und hielten die Hände hoch, um den Demonstranten zu signalisieren, dass sie keine Gewalt mehr anwenden wollen. Die Beamten wurden von der Menge als „Verräter“ und „Söldner“ beschimpft. Die Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und Türken-Partei (DPS) wurde von der Eskalation der Proteste offenbar auf dem falschen Fuß erwischt: Weder Premier Plamen Orescharski noch die Parteichefs Sergej Stanischew und Ljutfi Mestan meldeten sich zu Wort.
Der konservative Oppositionsführer Bojko Borrisow forderte dagegen nicht nur den sofortigen Rücktritt der Regierung, sondern auch die Einberufung einer Sondersitzung des Rates für nationale Sicherheit noch in der Nacht. Staatspräsident Rossen Plewneljew appellierte an die Demonstranten, Ruhe zu bewahren. Das angestrebte Ziel erreichten die Demonstranten allerdings vorerst: Parlamentspräsident Michail Mikow sagte die für Mittwoch geplante Parlamentssitzung ab.
Reding verspricht Demonstranten Rückhalt
Unterstützung hatten die Protestierenden unmittelbar vor der Eskalation der Proteste von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erhalten. „Ihr könnt auf uns zählen. Wir werden die Regierung in einen echten Kampf gegen die Korruption drängen“, sagte Reding bei einem Besuch in Sofia. Möglicherweise trugen ihre Äußerungen dazu bei, die Stimmung aufzuheizen - davor hatte es durch Signale der Kompromissbereitschaft von Oppositionsführer Borrisow so ausgesehen, als entspanne sich die Lage etwas.
Borrisows Partei GERB hatte am Dienstag ihren seit der Parlamentswahl vom 22. Mai andauernden Boykott der Parlamentsarbeit aufgegeben. GERB war bei der Parlamentswahl zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Regierung bilden. Die Neuwahl war nötig gewesen, weil Borissow als vormaliger Ministerpräsident nach Massenprotesten gegen Stompreiserhöhungen zurückgetreten war. Die BSP-DPS-Regierung hat auch nur 120 der 240 Abgeordneten hinter sich und ist auf die Duldung der nationalistischen Ataka-Partei angewiesen.
Brüssel lehnt Mitverantwortung für Demos ab
Nach der Eskalation der Proteste rief die EU-Kommission am Mittwoch beide Seiten zur Mäßigung auf. Dabei wurde betont, natürlich gebe es das Recht auf Demonstrationen. Die Kommission habe auch Verständnis für Bürger, wenn sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Einen Zusammenhang der Ereignisse mit einem neuerlichen Bericht der EU-Kommission über die Lage zu Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien sieht die Brüsseler Behörde demnach nicht.
Planmäßig hätten Bulgarien und auch Rumänien schon 2011 dem Schengen-Raum beitreten sollen. Beide Länder erfüllen zwar die rechtlichen Voraussetzungen, haben aber regelmäßig von der EU-Kommission ein schlechtes Zeugnis für die Korruptionsbekämpfung erhalten. Die EU-Staaten wollen die Frage des Schengen-Beitritts erst wieder gegen Jahresende erörtern.
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