Neuwahl, aber „nicht jetzt und sofort“
Nach den zum Teil blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Polizisten in der Nacht auf Mittwoch haben sich Vertreter der regierenden Sozialistischen Partei (BSP) in Bulgarien erstmals für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Unterdessen versammelten sich Mittwochfrüh erneut Demonstranten vor dem Parlament in Sofia
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Der frühere Außenminister und BSP-EU-Abgeordnete Iwajlo Kalfin sagte, dass nur eine Neuwahl die angespannte Lage beruhigen könne. „Ich habe eine ähnliche Situation 1997 erlebt, als Protestierende das Parlament in Brand setzten. Auch damals war für mich klar, dass die damalige Regierung nicht weiter im Amt bleiben kann“, wurde Kalfin in bulgarischen Medien zitiert. Er habe erwartet, dass die Spannung nach den wochenlangen Protesten eskaliert. „Es war eine Frage der Zeit“, so Kalfin.
Demonstranten seit der Früh wieder vor Parlament
Auch der BSP-Abgeordnete im Parlament in Sofia, Georgi Kadijew, räumte ein, nur vorgezogene Parlamentswahlen könnten die politische Krise in Bulgarien lösen. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radio betonte er jedoch, „Wahlen jetzt und sofort“ seien keine Lösung. Kadijew zufolge soll die nächsten Parlamentswahl im Mai kommenden Jahres gleichzeitig mit der Europawahl stattfinden. In der Zwischenzeit sollte die Fraktion der bürgerlichen GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow im Parlament kooperieren, forderte Kadijew.
Unterdessen versammelten sich am Mittwoch erneut Protestierende vor dem Parlamentsgebäude, obwohl Parlamentspräsident Michael Mikow in der Nacht auf Mittwoch die Abgeordneten dazu aufgerufen hatte, für die reguläre Parlamentssitzung ab 9.00 Uhr Ortszeit nicht zu erscheinen. „Das Leben und die Gesundheit der Parlamentsabgeordneten dürfen nicht gefährdet werden“, begründete er seinen Aufruf.
Innenminister gießt Öl ins Feuer
Vor dem Diensteingang des Gebäudes riefen Regierungsgegner „Rücktritt“. In der Nähe des Parlamentsgebäudes wurden provisorische Barrikaden errichtet. Präsident Rossen Plewnelijew rief Demonstranten und Polizisten auf, Provokationen zu vermeiden. Die Proteste müssten so friedlich bleiben wie die Demonstrationen in den vergangenen 40 Tagen. Innenminister Zwetlin Jowtschew warf den Demonstranten jedoch extrem aggressives Verhalten vor, auf das die Polizei angemessen reagiert habe.
Die Proteste richten sich gegen die Entscheidung der Regierung, einen umstrittenen Medienmagnaten zum Geheimdienstchef des ärmsten EU-Landes zu machen. Kritiker sehen darin ein Beispiel für Korruption, Nepotismus und das Interesse, staatliche Institutionen kontrollieren zu wollen. Die Rücknahme des Vorschlags vermochte die Demonstrationen nicht zu beenden.
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