EU nahm „Angebot“ an
Nun ist es amtlich: Die seit 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit darf in Zukunft kein Neugeschäft mehr tätigen. Die EU-Kommission habe das „Angebot“ der Republik Österreich angenommen, teilte das Institut am Freitag mit.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bestehende und in Angebotsphase befindliche Transaktionen würden weiterhin ordnungsgemäß bedient, marktseitige Refinanzierungen und Beratungsdienstleistungen weiter durchgeführt. Teilverkäufe von Geschäftsaktivitäten seien möglich, heißt es vonseiten der Kommunalkredit weiter.
EU-Kommission: Wird vom Markt verschwinden
„Die Kommunalkredit wird das Neugeschäft beenden, daher nicht mehr als Wettbewerberin am Markt in Erscheinung treten und letztlich - nach der kompletten Abwicklung - ganz vom Markt verschwinden“, so eine Aussendung der EU-Kommission am Freitag. Das werde Wettbewerbsverzerrungen, die die staatliche Unterstützung gebracht habe, minimieren, so die Kommission.
Trotzdem hält man in Brüssel weitere Staatshilfen für möglich: „Der Plan sieht eigentlich vor, dass die Kommunalkredit die Abwicklungskosten ohne neuerliche staatliche Unterstützung stemmen kann.“ Wenn nötig, werde die Republik aber bedingtes Kapital und Liquidität bereitstellen.
Experte: Abwicklung kann 40 Jahre dauern
Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler legte am Freitagnachmittag Wert auf die Feststellung, dass die Kommunalkredit nicht unmittelbar vor der Schließung steht. „Die Kommunalkredit wird nicht geschlossen, das im Angebot befindliche Geschäft wird weiterhin voll betreut, ebenso marktseitige Refinanzierungen“, betonte Steinbichler gegenüber der APA.
Aufgrund der Natur der Geschäfte der Kommunalkredit könne die Abwicklung bis zu 40 Jahre dauern, sagte ein Bankexperte am Freitag zur APA.
Verkauf scheiterte
Im Mai war der geplante Verkauf des staatlichen Gemeindefinanzierers Kommunalkredit gescheitert, die Angebote waren zu schlecht. Das Land hatte auf einen Verkaufserlös von 250 Millionen Euro gehofft - soviel wollte aber niemand für die Staatsbank bezahlen. Die EU hatte den Verkauf im Gegenzug für Staatshilfen verlangt.
Das Finanzministerium wollte aber auf jeden Fall verhindern, dass Brüssel die Veräußerung selbst in die Hand nimmt, und hat der Kommission daher zugesagt, dass die Bank kein Kreditneugeschäft mehr durchführt. In den vergangenen Jahren hatte die Kommunalkredit jeweils 300 bis 400 Mio. Euro an frischem Geld verliehen.
Die Kommunalkredit wird nun eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, die die für die Umsetzung der Kommissionsentscheidung erforderlichen Beschlüsse fasst. Bestehende Verpflichtungen, insbesondere das Ausschüttungsverbot auf gewinnabhängige Eigenmittelinstrumente, bleiben aufrecht, hieß es am Freitag weiter aus der Kommunalkredit.
Gutachten über Spekulationen fertig
In dem jahrelang geführten Ermittlungsverfahren rund um die riskanten Spekulationen der Kommunalkredit ist das Gutachten des Sachverständigen Gerhard Altenberger fertiggestellt. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Erich Mayer, bestätigte Mitte Juni der APA einen dementsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Format“. Nun arbeite die WKStA an der Erstellung eines Vorhabensberichts.
Frühere Verantwortliche belastet
„Format“ zitiert aus dem Gutachten, in dem die Geschäfte der Kommunalkredit von 2003 bis zur Notverstaatlichung 2008 durchleuchtet wurden. Das Gutachten belaste die früheren Verantwortlichen. So werde eine „wesentliche Fehldarstellung“ des Konzernjahresergebnisses festgestellt. Demnach wurden Eventualverbindlichkeiten aus den „Keep Well“-Vereinbarungen mit der Zypern-Tochter nicht ausgewiesen. Die Größenordnung sei zwischen 1,2 und 2,7 Milliarden Euro gelegen.
Außerdem hätte aus Sicht des Sachverständigen angesichts der Verluste spätestens per Ende Juni 2008 ein Sonderbericht an den Aufsichtsrat erstellt werden müssen, was aber nicht erfolgte. „Der Aufsichtsrat wurde (...) grundlegend fehlinformiert“, so der Gutachter laut „Format“.
Ex-Bankvorstand weist Vorwürfe zurück
Der Anwalt des Hauptbeschuldigten Ex-Bankvorstands Reinhard Platzer weist gegenüber dem Magazin alle Vorwürfe zurück. Andere Gutachten würden seinen Mandanten entlasten. Die untersuchten Vorwürfe lauten auf Bilanzfälschung und Untreue, ob aber in einer eventuellen Anklage auch beides vorgeworfen werde, sei noch unklar, so das „Format“.
Links:
