Themenüberblick

US-Außenminister Kerry vermittelt

Trotz internationaler Kritik hält Israel bisher an seiner Siedlungspolitik fest. Das Land könne „binnen kurzer Zeit“ mit dem Bau von 10.000 neuen Wohnungen beginnen, sagte letzte Woche Wohnbauminister Uriel Ariel. Die Siedlungen sind eine zentrale Hürde für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Das Land sei in der Lage, „sofort“ den Bau neuer Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem anzugehen, sagte Ariel laut israelischen Medienberichten bei einer Sitzung des Finanzausschusses des Parlaments. Die Bauprojekte könnten „sofort die Wohnkosten bremsen“, so sein Argument dafür. Er nannte den Berichten zufolge unter anderem die Siedlungen Ofarim und Elkana im Westjordanland als mögliche Standorte für die neuen Wohnprojekte.

Palästinenser verlangen Totalstopp

Mitte Juni hatte Ariel noch bekräftigt, dass die Ausschreibungsverfahren für neue jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem seit Jahresbeginn auf Eis liegen. Bereits laufende Genehmigungsverfahren sowie der Ausbau bestehender Siedlungen sind davon aber nicht betroffen. Die Palästinenser verlangen einen kompletten Siedlungsbaustopp als Voraussetzung für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche. Israel lehnt hingegen Bedingungen für eine Fortsetzung der Verhandlungen ab.

Die Stadt Jerusalem will, hieß es ebenfalls letzte Woche, ein Siedlungsprojekt mit 930 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigen. Für das 2001 gestartete Bauprojekt im Siedlungsgebiet Har Homa werde der Finanzausschuss der Stadtverwaltung eine Genehmigung für den Bau von Straßen und anderer Infrastruktur erteilen, berichtete die Zeitung „Maariv“ vor knapp zwei Wochen. Außerdem werde das Wohnungsbauministerium umgerechnet 27 Millionen Euro freigeben, um die Steuerlast der künftigen Eigentümer der Wohnungen und damit den Kaufpreis zu senken.

„Echte Fortschritte“ - aber kein Durchbruch

US-Außenminister John Kerry bemüht sich derzeit als Vermittler intensiv um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Seit seinem Amtsantritt am 1. Februar reiste er bereits mehrfach in den Nahen Osten. Am Dienstag traf er zu seiner sechsten Vermittlungsmission im jordanischen Amman ein. Dort standen vorerst Gespräche mit Palästinenservertretern und Politikern aus unterschiedlichen arabischen Staaten auf dem Programm.

Zuletzt hatte Kerry, der die Nahost-Politik zu seinem Schwerpunkt gemacht hat, Ende Juni in einer viertägigen Pendelmission intensive Gespräche mit beiden Seiten geführt. Danach sprach er von „echten Fortschritten“, ein echter Durchbruch und die erhoffte Ankündigung eines Gipfeltreffens in der jordanischen Hauptstadt Amman blieben jedoch aus. „Wir haben mit einer sehr großen Kluft begonnen, konnten diese aber verkleinern“, sagte er vor seinem Abflug vor Journalisten auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv.

Links: