„Einseitig und diskriminierend“
Israelische Politiker haben am Dienstag verärgert auf einen Leitfaden der EU zum Ausschluss der von Israel besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen reagiert. Die EU behandle Israel „unangemessen hart“ und sei „parteiisch“, hieß es in Jerusalem, während die Palästinenser die „Klarstellungen“ aus Brüssel begrüßten.
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Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Der Leitfaden sieht insbesondere vor, dass in allen künftigen Verträgen, die Fördermittel der EU betreffen, eine Territorialklausel enthalten sein muss, erläuterte der Sprecher der EU-Vertretung in Israel, David Kriss.
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte in Brüssel, bereits der EU-Außenministerrat habe Ende Dezember die Notwendigkeit einer „Klarstellung“ dazu unterstrichen. Sie fügte hinzu, dass eine klare Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und den Siedlungen gemacht werde. Das sei auch in Übereinstimmung mit der seit langem bestehenden Position der EU. Die Nichtanerkennung der israelischen Hoheitsgewalt über die besetzten Gebiete sei internationales Recht.
Siedlungspolitik „klar angesprochen“
Abseits von Projekten im umstrittenen Siedlungsbau könne Israel ab dem kommenden Jahr aber „alle Möglichkeiten, die der neue Finanzrahmen ermöglicht, nützen, was die Programme betrifft“. Derzeit werde etwa an einem Memorandum of Understanding mit Israel über das Programm „Horizon 2020“ betreffend Forschungsinnovationen gearbeitet.
Es handle sich um kein neues System, aber es werde Klarheit bringen. Die Gebietsfrage sei nun „klar angesprochen“. Auf die Frage, ob Unternehmen in den besetzten Gebieten in der Vergangenheit Fördermittel erhalten hätten, sagte Ashtons Sprecherin, es habe sich um eine „sehr geringe Zahl“ gehandelt.
Nur in den Grenzen von 1967
Klargestellt werden müsse, so Kriss, dass die EU-Abkommen nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Territorien. Das betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen. Der Leitfaden ist Teil der Umsetzung einer politischen Resolution des Außenministerrates vom 10. Dezember 2012, in der betont wurde, alle Abkommen mit Israel müssten sich an die von der EU anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten.
Für Israel „beunruhigende Initiative“
„Die Europäer haben sich Israel unverhältnismäßig hart vorgeknöpft“, kritisierte im Gespräch mit AFP ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. So werde China andererseits in der Tibetfrage geschont. Auch sei sein Land „erst im letzten Augenblick über diesen Leitfaden unterrichtet worden“.
Vizeaußenminister Seev Elkin nannte die Beschlüsse der EU-Kommission im Armeerundfunk „eine sehr beunruhigende Initiative, die zudem zeitlich schlecht platziert sei, weil sie die Bereitschaft der Palästinenser zur Verhandlungsaufnahme schwächt“.
„Diskriminierende“ Haltung
Dani Dayan, Sprecher der israelischen Siedlerbewegung, kritisierte, die „einseitigen und diskriminierenden“ Leitlinien aus Brüssel bedeuteten, „dass sich Europa entschieden hat, sich aus dem Nahost-Friedensprozess auszuklinken. Wir können die EU nicht mehr als unparteiisch oder objektiv betrachten.“
Der Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu, verwies darauf, dass der Leitfaden erst für künftige Abkommen gelte. Er plädierte deshalb dafür, „die Auswirkungen dieser ärgerlichen Verwaltungsvorschriften nicht übertrieben darzustellen“.
Friedensaktivisten und PLO reagieren positiv
Hanan Aschrawi, führende Vertreterin der Palästinenser, nannte das Regelwerk dagegen eine „sehr wichtige Maßnahme“. Damit sei die EU „von der Ebene der verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die Friedenschancen positiv beeinflussen werden“, erklärte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees.
Auch der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsbewegung „Frieden Jetzt“, Jariv Oppenheimer, begrüßte die Entscheidung der EU: „Die Europäer, wie übrigens auch viele Israelis, wollen nicht länger die Augen vor dem fortgesetzten Siedlungsbau schließen. Die Welt hat den Bluff der Netanjahu-Regierung durchschaut“, sagte er im öffentlichen Rundfunk.
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