Lehrerdienstrecht: Zuversicht und Skepsis

Gewerkschaft und Regierung sind sich gestern in mehr als vier Stunden dauernden Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht „in wesentlichen Punkten nähergekommen“, erklärte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Verhandlungsende vor Journalisten.

Nicht nur die SPÖ-Verhandlerinnen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sehen eine Einigung mit der FCG-dominierten Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht in greifbarer Nähe, sondern auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die sich zuletzt wiederholt vom Regierungsentwurf für das Gesetz distanziert hatte. Mit den Vertretern von vier der fünf Teilgewerkschaften habe man „über weite Strecken außer Streit stellen können, dass es zu einer Systemumstellung kommen wird“, so Fekter heute zur APA.

Quin: „Meilenweit weg von Dienstrecht“

Während das Verhandlungsteam der Regierung eine Einigung in Sachen Lehrerdienstrecht nach der letzten Verhandlungsrunde in greifbarer Nähe sieht, ortet Jürgen Rainer (FCG), Lehrervertreter an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), noch keinen Grund für Euphorie. „Den Eindruck, dass wir quasi auf der Zielgeraden sind, kann ich nicht bestätigen“, sagt er am Dienstag zur APA. „Da bedarf es noch vieler Abstimmungen.“ Noch ablehnender fällt das Urteil von AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin (FCG) aus: „Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt.“

Auch Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) sieht im Ö1-Mittagsjournal noch „wesentliche Knackpunkte“ auf dem Weg zu einer Einigung: So müsse etwa die künftige gleichwertige Ausbildung aller Lehrer zu einer dementsprechenden Bezahlung führen. Außerdem verlangt er eine Lehrearbeitszeitstudie, aus der eine Jobdeskription und jene Bereiche abgeleitet werden können, in denen man Unterstützungspersonal braucht. „Das Ziel ist machbar, aber wir haben noch ein Stück Weg vor uns“, so Kimberger.