NSA-Spionage bei Österreichern: Ruf nach Konsequenzen

Nachdem US-Botschafter William Eacho gegenüber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigt hat, dass das umstrittene Datensammelprogramm „Prism“ existiert und auch österreichische Internetnutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sein könnten, ist es zu heftiger Kritik seitens der Parteien gekommen.

SPÖ: US-Firmen an EU-Standards binden

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer machte in einer Aussendung darauf aufmerksam, dass „Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung zu wehren“. Um die Spionageaktionen zu verhindern, müsse der „Anti-Fisa-Artikel“ Nummer 42 wieder eingeführt werden. US-Firmen oder Firmen anderer Länder wären somit an die EU-Datenschutzstandards gebunden, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten, erklärte Weidenholzer weiter.

Opposition: Abkommen aussetzen, kündigen

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, forderte in einer ersten Reaktion erneut die Aufkündigung des Polizeidatenabkommens durch die Bundesregierung. Außerdem verlangte Pilz unter anderem die Aufkündigung des SWIFT-Abkommens und des Passagierdatenabkommens zwischen der EU und den USA.

BZÖ-Chef und Klubobmann Josef Bucher forderte, alle Datenaustauschabkommen mit den USA auszusetzen. Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar forderte, dass in Österreich die entsprechenden Datenschutzrichtlinien vollzogen werden. Die Initiative für Netzfreiheit forderte in einer Stellungnahme die umgehende Einstellung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich sowie die umgehende Aufhebung der Safe-Harbour-Vereinbarung.