NR-Wahl: Piratenpartei präsentiert Bundesliste

Die Piratenpartei Österreichs hat heute ihre Bundesliste für die Nationalratswahl präsentiert. Auf Listenplatz eins gereiht ist Mario Wieser, wobei die Bewegung darauf bedacht ist, dass es keinen „Spitzenkandidaten“ gibt - man trete als Team an. Inhaltlich setzen die Piraten auf ihre Kernthemen Datenschutz, Transparenz und Bürgerfreiheit. In diesem Zusammenhang betonte Wieser auch die Solidarität seiner Partei mit dem flüchtigen US-Geheimdienstexperten Edward Snowden.

„Falsche Richtung“

Wahlkampfleiter Christopher Clay sagte, Snowden teile wie kein anderer die Themen der Piratenpartei. Es gehe um Bürgerrechte - der US-Aufdecker zeige, wie sich die Politik global und auch in Österreich (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) „in die falsche Richtung“ bewege. Das Internet werde aktuell dazu benützt, die Freiheiten für die Bürger einzuschränken, die Piratenpartei kämpfe dagegen an.

Gesellschaftspolitisch fordern die Piraten unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie die Listenplatzzweite Juliana Okropiridse sagte. Einkommen aus Arbeit soll entlastet, jenes aus Vermögenszuwächsen und Spekulation höher besteuert werden. Auch für die Öffnung der Ehe sowie Adoptionsrechte für alle tritt die Partei ein.

Als Wahlziel gab Clay den Einzug in den Nationalrat an. Er verwies darauf, dass die Piraten laut aktuellen Umfragen bei etwa zwei Prozent liegen, die notwendigen vier Prozent hält er für machbar. Aber auch ein Scheitern bei der Wahl im Herbst sieht er nicht als Problem an: „Wir sind auf Dauer angelegt“, sagte er.