Orban wirft Europaparlament „Sowjet-Methoden“ vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Europaparlament vorgeworfen, sich mit „Sowjet-Methoden“ in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. „Seit der Herrschaft des Sowjet-Reiches hat keine andere äußere Macht versucht, offen die Souveränität Ungarns einzuschränken“, sagte der ungarische Regierungschef in einem Hörfunkinterview heute.

„Heerscharen von Bürokraten“

Die Ungarn wollten nicht in einem „europäischen Reich leben, mit einem Zentrum Brüssel, von wo aus sie uns an der Peripherie sagen, was wir zu tun und lassen haben“. Orban kritisierte „Heerscharen von Bürokraten“, die bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa gescheitert seien und nun versuchten, Ungarn zu verurteilen, das auf dem Weg zur Erholung sei.

Das EU-Parlament hatte Orban kürzlich aufgefordert, antidemokratische Maßnahmen rückgängig zu machen. Andernfalls riskiere das Land, sich in Europa zu isolieren. Seit seinem Regierungsantritt 2010 hat Orban Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht, die nach Ansicht von Kritikern die Gewaltenteilung bedrohen.