Medien: Auch Paris hört private Kommunikation ab
Neben dem US- und dem britischen Geheimdienst zapft einem Pressebericht zufolge auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE massiv private Daten an. Wie die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, speichert der DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.
Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in dem Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gesprächen würden nicht aufgezeichnet. Zu dem „Le Monde“-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.
USA zu Auskünften bereit
Unterdessen kündigten die USA an einer Arbeitsgruppe von Experten aus den 28 EU-Staaten Auskünfte über die umstrittenen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA geben zu wollen. „Sie sind bereit zu kooperieren, sie sind bereit zu erklären“, sagte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, heute in Vilnius. „Und das ist wichtig für die künftige Zusammenarbeit.“
Das EU-Parlament verurteilte die Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf und verlangte einen Stopp aller Überwachungsprogramme. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm „Prism“ ohne Umschweife zur Verfügung stellen, hieß es in einer Resolution, die in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.
US-Demos gegen Abhöraktionen
Auch bei den US-Bürgern wächst der Unmut über die massiven Spähaktivitäten des Geheimdienstes NSA. Tausende protestierten landesweit am Unabhängigkeitstag gegen das Überwachungsprogramm „Prism“. „Stehlt mir nicht mein Recht auf Privatleben“, stand auf Bannern von Hunderten Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington.
Die Bewegung „Restore the Fourth“ zur Stärkung des vierten Verfassungsartikels hatte zu den Kundgebungen von New York über Philadelphia, Boston, Washington und Chicago bis nach San Francisco aufgerufen. Aus Sicht der Aktivisten verstößt die systematische Abschöpfung privater Daten gegen die Verfassung, die den Schutz vor willkürlichen Untersuchungen und Festnahmen garantiert.