USA hüllen sich in Schweigen
Nach unterschiedlichen Aussagen am Dienstag hat Frankreich nun eine neue Variante rund um den 13-stündigen erzwungenen Zwischenstopp von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien präsentiert: Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, es habe „widersprüchliche Informationen“ über die Passagiere an Bord gegeben.
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Als er aber erfahren habe, dass es das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten gewesen sei, habe er unverzüglich die Überfluggenehmigung erteilt, sagte Hollande Mittwochabend in Berlin. Zunächst hatte Frankreich geschwiegen, dann dementiert.
Der französische Außenminister Laurent Fabius habe sich bei seinem bolivianischen Kollegen David Choquehuanca telefonisch entschuldigt, teilte die Regierung in Paris mit. Nach Gerüchten über eine angebliche Mitreise des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden hatten offenbar mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für die Maschine gesperrt, was Morales zur Zwischenlandung in Wien zwang.
Hollande erntete dafür heftige Kritik im eigenen Land. „Dieses Überflugverbot für die Maschine von Präsident Morales stellt einen sehr schlimmen Präzedenzfall dar“, so die Kommunistische Partei in einer Aussendung. Auch die Linkspartei, die Zentrumsbürgerlichen und die Front National zeigten sich über das temporäre Überflugverbot entrüstet.
„Eine der größten Blamagen“
Die unfreiwillige Landung Morales’ in Wien könnte auch eine Finte russischer Geheimdienste sein. Das vermutete zumindest der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli.
Der Umstand, dass der Geheimdienstaufdecker Snowden nicht an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten war, spreche für eine „russische operative Maßnahme der dortigen Nachrichtendienste, vor allem, um die Amerikaner vorzuführen und zu täuschen“, sagte Polli am Mittwochabend in Ö1. „Das ist eine der größten Blamagen amerikanischer Außenpolitik und Dienstearbeit, die ich je gesehen hab.“
Dass die Überflugroute für das Flugzeug von Morales von mindestens drei NATO-Staaten nicht genehmigt worden sei, lasse befürchten, „dass der amerikanische Präsident seine Diplomaten in Marsch gesetzt hat, zumindest in Richtung Europa“.
Defekte Treibstoffanzeige?
Auch Spanien, Italien und Portugal sollen nach bolivianischen Angaben den Überflug von Morales’ Flugzeug blockiert haben. Nach einer fast 13-stündigen Zwangspause in Wien konnte der bolivianische Staatschef am Mittwoch seinen Flug fortsetzen. Aus technischen Gründen legte die Maschine einen weiteren Zwischenstopp auf den kanarischen Inseln ein.
Die ZIB2 berichtete unterdessen, dass der Pilot der Präsidentenmaschine wegen einer defekten Treibstoffanzeige um Landeerlaubnis gebeten habe. Es sendete Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen dem Wiener Tower und dem Piloten.
USA schweigen
Bolivien warf den USA vor, hinter der Verweigerung der Überflugrechte zu stehen. Offenbar sei Washington überzeugt gewesen, dass sich Snowden an Bord befunden habe, sagte Choquehuanca dem Fernsehsender Telesur. Das US-Außenministerium wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern und verwies auf die betroffenen europäischen Länder. Auch darüber, wie die USA reagieren würden, sollte ein Land der Air Force One des US-Präsidenten die Überfluggenehmigung verweigern, wollte das US-Außenministerium nicht „spekulieren“. Mit hypothetischen Fragen befasse man sich nicht, hieß es auf einer Pressekonferenz knapp.
Die US-Justiz wirft dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Spionage vor. Snowden hatte vertrauliche Informationen zu den Spähprogrammen der US-Geheimdienste publik gemacht. Seit Ende Mai befindet sich der 30-Jährige auf der Flucht, zuletzt soll er sich auf einem Moskauer Flughafen aufgehalten haben.
Auslieferungsantrag an Bolivien
Laut Choquehuanca beantragte die US-Regierung die Auslieferung von Snowden, sollte dieser bolivianischen Boden betreten. Der Anden-Staat ist einer von 20 Ländern, in denen sich der IT-Spezialist um politisches Asyl bemüht. Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete nach Morales’ Landung, Washington gehe weiter davon aus, dass sich Snowden auf dem Moskauer Flughafen aufhalte.
Der Umgang mit Morales hatte in mehreren lateinamerikanischen Ländern für Empörung gesorgt. Nach Angaben des bolivianischen Vizepräsidenten Alvaro Garcia ist am Donnerstag ein Treffen einer Reihe linksgerichteter Staatschefs zu dem Vorfall geplant. Als Teilnehmer wurden unter anderem Ecuadors Präsident Rafael Correa sowie die Staatschefs von Venezuela und Uruguay, Nicolas Maduro und Jose Mujica, genannt. Auch die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) plant eine Dringlichkeitssitzung.
Auch aus Russland gab es Kritik an den Überflugverboten. „Das Vorgehen der Führungen Frankreichs, Portugals und Spaniens kann schwer als freundlicher Akt gegen Bolivien wie auch gegen Russland gewertet werden“, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Sicherheit der Passagiere, darunter des Oberhaupts eines souveränen Staates, sei gefährdet gewesen, hieß es.
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