Schwere diplomatische Krise
Nach der angeblichen Verweigerung der Überflugrechte für die Maschine von Boliviens Präsident Evo Morales durch mehrere europäische Länder hat das südamerikanische Land Beschwerde bei den Vereinten Nationen (UNO) eingelegt.
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Eine Beschwerde sei bereits eingelegt worden, noch am Mittwoch werde eine weitere an den UNO-Menschenrechtsrat übermittelt, sagte der bolivianische Vizepräsident Alvaro Garcia bei einer Pressekonferenz in La Paz. Die Beschwerden richteten sich „gegen die Verantwortlichen dieser Verletzung des Luftfahrtrechts, die das Leben des Präsidenten in Gefahr gebracht hat“, sagte Garcia. Ein derartiges Vorgehen komme „selbst in Kriegszeiten nicht vor“.
Südamerika-Gipfeltreffen wegen Eklats
Eine Gruppe von zwölf südamerikanischen Staaten will am Donnerstag zu einem Sondergipfel wegen des Eklats um den Flug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zusammenkommen. Bei der Verweigerung von Überflugrechten für die Maschine von Morales handle es sich um „Kidnapping“, erklärte das Staatenbündnis UNASUR am Mittwoch.
Ihre Teilnahme an dem Treffen im bolivianischen Cochabamba hätten bereits sechs der zwölf UNASUR-Präsidenten zugesagt, hieß es in einer Mitteilung. Bolivien hatte bereits am Mittwoch von einem aggressiven Akt und einer Verletzung des Völkerrechts gesprochen. Dem UNASUR-Bündnis gehören Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela an.
Schwere Vorwürfe aus Lateinamerika
In der Nacht zum Mittwoch hatten Frankreich, Portugal, Spanien und Italien nach bolivianischer Darstellung der aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidentenmaschine den Überflug verweigert. Morales wurde dadurch zu einem Zwischenstopp in Wien gezwungen, wo er 13 Stunden festsaß, bevor er nach Gran Canaria in Spanien weiterfliegen konnte.
APA/AP/Andres Gutierrez
Auf dem Weg nach Bolivien legte Morales am späten Nachmittag einen Tankstopp auf Gran Canaria ein
Der unfreiwillige Stopp löste eine schwere diplomatische Krise zwischen Europa und Lateinamerika aus. Mehrere lateinamerikanische Staaten sehen im Vorgehen der Europäer eine „imperiale Arroganz“ und einen „Hauch von Kolonialismus“. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wirft den europäischen Staaten vor, mit der Verweigerung der Überflugrechte das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr gebracht zu haben.
„Kriminelle Aktion“
„Morales wurde vom Imperialismus als Geisel genommen“, sagte Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera. Ecuadors Staatschef Rafael Correa schrieb auf Twitter: „Unglaublich! Sie sperren den europäischen Luftraum für das Flugzeug von Evo Morales. Wollen sie uns danach noch etwas von gemeinsamen Gipfeltreffen der EU und Lateinamerikas erzählen?“
Venezuelas Außenminister Elias Jaua sprach von einem „Anschlag auf das Leben von Morales“, die Regierung in Nicaragua von einer „kriminellen Aktion“. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner forderte die Einberufung einer Sondersitzung des südamerikanischen Staatenbundes UNASUR. Diese sollte noch am Mittwoch stattfinden.
Dementi aus Spanien, Frankreich und Portugal
Allerdings dementierten das französische, das spanische und auch das portugiesische Außenministerium am Mittwoch, den Luftraum für die Maschine gesperrt zu haben. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo versicherte, dass Spanien der Maschine „keinesfalls“ einen Zwischenstopp auf spanischem Staatsgebiet verweigert habe. Außerdem sei es „nicht wahr“, dass Madrid eine Untersuchung des Flugzeugs gefordert habe, wie Morales behauptet hatte.
„Es stimmt nicht, dass Spanien darum gebeten hat, das Flugzeug zu untersuchen“, sagte Margallo laut der spanischen Zeitung „El Mundo“. Auch habe man die Maschine nicht am Fliegen gehindert. Es habe kein Verbot gegeben, die spanische Regierung habe auch eine Zwischenlandung auf den Kanarischen Inseln bewilligt.
Nur „Tankstopp verweigert“
Das portugiesische Außenministerium erklärte in einem Kommunique, man habe der Maschine des bolivianischen Präsidenten „zu jeder Zeit“ den Überflug gestattet. Man habe ihr lediglich einen Tankstopp in Lissabon aus technischen Gründen verweigert, hieß es nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Genauere Angaben zu den „technischen Gründen“ machte das Außenministerium nicht. In Italien herrschte auf entsprechende Anfragen das große Schweigen.
Der französische Außenminister Laurent Fabius hat sich mittlerweile bei seinem bolivianischen Kollegen David Choquehuanca telefonisch für die Probleme entschuldigt, teilte die Regierung in Paris am Mittwoch mit. Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, es habe „widersprüchliche Informationen“ über die Passagiere an Bord gegeben.
Woher kamen die Gerüchte?
Nachdem es kaum logische Gründe gibt, warum die bolivianische Regierung die Verbote hätte erfinden sollen, wirft das ein mehr als schiefes Licht auf die Länder. Tatsächlich gilt ein Überflugverbot für eine Präsidentenmaschine schon als massiver diplomatischer Affront. Völlig unklar ist allerdings nach wie vor, wie die Kommunikation und die Entscheidung abgelaufen ist. Also: Woher wussten die Länder vom Gerücht, dass Snowden an Bord der aus Moskau kommenden Maschine sein sollte, und wie kam es zur Entscheidung über die Luftraumsperre?
Am Gängelband der USA?
Denkbar sind dabei nur zwei Varianten: Die Länder agierten eigenständig und in weiser Voraussicht, weil sie einem Konflikt mit den USA aus dem Weg gehen wollen. Die zweite Variante wäre, dass die USA sehr wohl Druck machten und die vier Länder entsprechend reagierten. Margallo wies den Verdacht zurück, Madrid habe auf Anweisung der USA Morales das Überflugrecht verweigert. Die spanische Regierung handle unabhängig.
In beiden Fällen müssen sich die Länder den Vorwurf gefallen lassen, am Gängelband der USA zu hängen, und zwar just zu einem Zeitpunkt, zu dem die Europäer eigentlich gegen die Bespitzelung ihrer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA protestieren wollten. Die Kritik an der US-Überwachung klingt dann freilich wenig glaubwürdig, wenn man die USA dabei unterstützt, den Enthüller des Skandals dingfest zu machen.
US-Botschafter intervenierte im Außenamt
„Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtet unterdessen, dass US-Botschafter William Eacho im österreichischen Außenamt interveniert habe. Demnach habe Eacho behauptet, dass Snowden an Bord von Morales’ Maschine sei. Eacho habe auf eine diplomatische Note verwiesen, in der die USA die sofortige Auslieferung Snowdens verlangten. Im Außenamt wurde der Anruf auf Anfrage der APA bestätigt. Druck sei dabei aber keiner ausgeübt worden, so das Außenamt.
Nach Angaben Boliviens haben die USA auch dort die Auslieferung Snowdens beantragt. Washington sei offensichtlich davon ausgegangen, dass Snowden im Flugzeug des bolivianischen Präsidenten von Moskau nach Südamerika fliege, sagte Boliviens Außenminister David Choquehuanca am Mittwoch. „Die USA haben uns in einem Schreiben um die Auslieferung Edward Snowdens gebeten, für den Fall, dass er sich auf bolivianischem Gebiet aufhalte“, sagte Choquehuanca dem Fernsehsender Telesur. Bolivien habe mitgeteilt, dass Snowden nicht an Bord des Flugzeugs gewesen sei.
EU fühlt sich nicht zuständig
Die EU-Kommission bezeichnete die - angeblichen - Überflugverbote mehrerer EU-Staaten als nationale Angelegenheit. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch, „die EU hat keine Kompetenz. Das ist nationale Kompetenz.“ Daher werde es keine weitere Reaktion der Brüsseler Behörde geben. Befragt, warum etwa Frankreich und Portugal ein Überflugverbot verhängt hatten, sagte der Sprecher, da müsse man Paris und Lissabon fragen.
Heftige Kritik kam hingegen aus dem EU-Parlament. „Alle betroffenen Länder sollen sich schämen“, sagte der slowenische Europaabgeordnete und frühere Außenminister Ivo Vajgl bei einer Debatte zur US-Spionageaffäre am Mittwoch in Straßburg. Die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda forderte eine Verurteilung Spaniens, Italiens und Frankreichs durch die EU.
Opposition sieht Armutszeugnis für EU
In Österreich sahen die drei Oppositionsparteien FPÖ, die Grünen und BZÖ in den jüngsten Entwicklungen in der Causa Snowden ein Armutszeugnis für die EU. Sie forderten die österreichische Regierung in Aussendungen auf, in der Abhöraffäre gegenüber den USA Flagge zu zeigen bzw. sich auch in der EU dafür einzusetzen. Zudem wünschen sie sich Asyl für Snowden in Europa bzw. Österreich.
Johannes Hübner, Außenpolitiksprecher der FPÖ, bezeichnete das Überflugverbot für Morales durch europäische Staaten als „beschämend“, und „noch viel beschämender“ findet er es, dass Snowdens Asylgesuche in EU-Staaten keine Chance hätten. Die grüne außenpolitische Sprechern Alev Korun sah eine „massive Beihilfe zur Verfolgung“ Snowdens durch EU-Staaten. Österreich dürfe bei „diesem unfassbaren vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA nicht mitmachen“, forderte sie. Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte die Regierung auf, „noch klarer Stellung zu beziehen“.
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