Was passierte in der Nacht?
Die Jagd nach Edward Snowden hat mit dem unfreiwilligen Zwischenstopp von Boliviens Staatschef Evo Morales in Wien für den nächsten diplomatischen Eklat gesorgt. Und der könnte noch weite Kreise ziehen: Mehrere europäische Staaten hatten der Maschine, an deren Bord Snowden vermutet wurde, in der Nacht zum Mittwoch die Überflugrechte verweigert. Das behauptet zumindest Bolivien.
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Wegen des „unbestätigten“ Gerüchts hätten Frankreich und Portugal ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine gesperrt, sagte Boliviens Außenminister David Choquehuanca. Nach Angaben des bolivianischen Verteidigungsministers Ruben Saavedra, der Morales begleitete, verboten auch Italien und Spanien den Überflug.
Spanien und Frankreich dementieren
Genau das wirft aber gleich etliche Fragen auf: Denn sowohl das französische als auch das spanische Außenministerium dementierten am Mittwoch, den Luftraum für die Maschine gesperrt zu haben. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo versicherte, dass Spanien der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales „keinesfalls“ einen Zwischenstopp auf spanischen Staatsgebiet verweigert habe. Außerdem sei es „nicht wahr“, dass Madrid eine Untersuchung des Flugzeugs gefordert habe, wie Morales behauptet hatte.
„Es stimmt nicht, dass Spanien darum gebeten hat, das Flugzeug zu untersuchen“, sagte Margallo laut der spanischen Zeitung „El Mundo“. Auch habe man die Maschine nicht am Fliegen gehindert. Es habe kein Verbot gegeben, die spanische Regierung habe auch eine Zwischenlandung auf den Kanarischen Inseln bewilligt.
Woher kamen die Gerüchte?
Das portugiesische Außenministerium erklärte in einem Kommunique, man habe der Maschine des bolivianischen Präsidenten „zu jeder Zeit“ den Überflug gestattet. Man habe ihr lediglich einen Tankstopp in Lissabon aus technischen Gründen verweigert, hieß es nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Genauere Angaben zu den „technischen Gründen“ machte das Außenministerium nicht. In Italien herrschte auf entsprechende Anfragen das große Schweigen.
Nachdem es kaum logische Gründe gibt, warum die bolivianische Regierung die Verbote hätte erfinden sollen, wirft das ein mehr als schiefes Licht auf die Länder.
Tatsächlich gilt ein Überflugverbot für eine Präsidentenmaschine schon als massiver diplomatischer Affront. Völlig unklar ist allerdings nach wie vor, wie die Kommunikation und die Entscheidung abgelaufen ist. Also: Woher wussten die Länder vom Gerücht, dass Snowden an Bord der aus Moskau kommenden Maschine sein sollte, und wie kam es zur Entscheidung über die Luftraumsperre.
Am Gängelband der USA?
Denkbar sind dabei nur zwei Varianten: Die Länder agierten eigenständig und in weiser Voraussicht, weil sie einem Konflikt mit den USA aus dem Weg gehen wollen. Die zweite Variante wäre, dass die USA sehr wohl Druck gemacht haben und die vier Länder entsprechend reagiert haben. Margallo wies den Verdacht zurück, Madrid habe auf Anweisung der USA Morales das Überflugrecht verweigert. Die spanische Regierung handle unabhängig.
In beiden Fällen müssen sich die Länder den Vorwurf gefallen lassen, am Gängelband der USA zu hängen und zwar just zu einem Zeitpunkt, zu dem die Europäer eigentlich gegen die Bespitzelung ihrer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA protestieren wollten. Die Kritik an der US-Überwachung klingt dann freilich wenig glaubwürdig, wenn man die USA dabei unterstützt, den Enthüller des Skandals dingfest zu machen.
EU sieht sich nicht zuständig
Die EU-Kommission bezeichnete die - angeblichen - Überflugverbote mehrerer EU-Staaten als nationale Angelegenheit. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch, „die EU hat keine Kompetenz. Das ist nationale Kompetenz.“ Daher werde es keine weitere Reaktion der Brüsseler Behörde geben. Befragt, warum Frankreich oder Portugal ein Überflugverbot verhängt hatten, sagte der Sprecher, da müsse man Paris und Lissabon fragen.
Empörung in Südamerika
Groß ist die Aufregung vor allem in Südamerika: Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der südamerikanische Staatenbund UNASUR zeigten sich entrüstet. Sie forderten eine Erklärung der europäischen Staaten. „Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen“, erklärte OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza in Washington. Alle involvierten Staaten müssten eine Erklärung zu den Gründen dieser Maßnahme abgeben, die das Leben des Präsidenten eines OAS-Mitglieds gefährdet habe, erklärte Insulza.
Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernandez de Kirchner forderten die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der UNASUR, um gegen das Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einzulegen.
Opposition sieht Armutszeugnis für EU
In Österreich sahen die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ in den jüngsten Entwicklungen in der Causa Snowden ein Armutszeugnis für die EU. Sie forderten die österreichische Regierung in Aussendungen auf, in der Abhöraffäre gegenüber den USA Flagge zu zeigen bzw. sich auch in der EU dafür einzusetzen. Zudem wünschen sie sich Asyl für Edward Snowden in Europa bzw. Österreich.
Johannes Hübner, Außenpolitiksprecher der FPÖ, bezeichnete das Überflugverbot für Morales durch europäische Staaten als „beschämend“, und „noch viel beschämender“ findet er es, dass Snowdens Asylgesuche in EU-Staaten keine Chance hätten. Die grüne außenpolitische Sprechern Alev Korun sah eine „massive Beihilfe zur Verfolgung“ Snowdens durch EU-Staaten. Österreich dürfe bei „diesem unfassbaren vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA nicht mitmachen“, forderte sie. Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte die Regierung auf, „noch klarer Stellung zu beziehen“.
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