Morales: „So etwas noch nicht erlebt“
Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist nach Angaben der Regierung in La Paz wegen des Verdachts, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord zu haben, zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden. Morales und seine Begleiter zeigten sich nach einer Nacht auf dem Flughafen Wien-Schwechat sichtlich empört.
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Frankreich habe der Maschine „in letzter Minute“ das Überflugsrecht verweigert, erklärte Verteidigungsminister Ruben Saavedra Mittwochfrüh bei einer Pressekonferenz am Flughafen. Das sei „eine große Überraschung“ gewesen, denn eigentlich habe man vor dem Abflug aus Russland über „alle notwendigen Genehmigungen“ verfügt. Morales selbst erklärte, er habe so etwas „bisher noch nicht erlebt“. Morales und sechs Mitarbeiter befinden sich immer noch im VIP-Terminal des Flughafens - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Nach Angaben von Bundespräsident Heinz Fischer sind die „Voraussetzungen für die Weiterreise“ mittlerweile geschaffen.
Gerücht stoppte Heimflug
Außenminister David Choquehuanca sagte in La Paz, Portugal, Italien, Frankreich und Spanien hätten der Maschine die Überflugsgenehmigung verweigert, als sie sich auf der Rückreise von einem Staatsbesuch in Russland befunden habe. Daraufhin sei das Präsidentenflugzeug nach Wien umgeleitet worden. Die Behörden hätten erklärt, die Verweigerung der Überflugsrechte habe „technische Gründe“, sagte Choquehuanca. Alle Länder hoben am frühen Mittwoch das Überflugsverbot wieder auf.
APA/EPA/Helmut Fohringer
Morales verbrachte die Nacht auf dem Flughafen Wien
Den Zwischenfall ausgelöst habe der unbegründete Verdacht, dass Morales den flüchtigen Snowden an Bord genommen habe, erklärte das bolivianische Außenministerium. „Wir wissen nicht, wer diese Lüge erfunden hat“, erlärte Choquehuanca dem staatlichen Rundfunksender Patria Nueva. Der bolivianische Chefdiplomat verlangte von Frankreich und Portugal Erklärungen für ihre Haltung.
Spanien drängt auf Inspektion der Maschine
Noch in der Nacht bestätigte dann auch der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), Alexander Schallenberg, Snowden befinde sich „nicht“ in Wien. Morales’ Flugzeug sei jedoch nicht durchsucht worden. Es habe keine rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung gegeben, sagte der Sprecher des österreichischen Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Allerdings seien die Pässe aller Insassen der Maschine kontrolliert worden.
Doch diese Vorgangsweise scheint für Spanien zu wenig zu sein. Morales berichtete, dass ihn der spanische Botschafter in Wien getroffen habe und ihm vorgeschlagen habe, „einen Kaffee“ mit ihm in der Präsidentenmaschine zu trinken. Madrid habe als Voraussetzung für eine Überflugsgenehmigung eine Inspektion von Morales’ Maschine verlangt. Der bolivianische Präsident betonte, er habe dem Vorschlag des spanischen Botschafters nicht zustimmen können, da das eine Verletzung des Völkerrechts bedeuten würde. „Ich bin ja kein Krimineller“, fügte Morales hinzu.
„Keine Angst vor USA“
Dass die Maschine in Wien landen durfte trotz dieser Gerüchte, ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst vor den USA habe. Im Ö1-Morgenjournal-Interview erklärte Mikl-Leitner: „Sie sehen, Österreich hat seinen Luftraum nicht gesperrt, sondern die Maschine durfte selbstverständlich landen, obwohl andere Staaten offensichtlich Sorge und Angst hatten.“ Was wäre passiert, wenn Snowden tatsächlich an Bord der Morales-Maschine gewesen wäre? Identifizierung und Erstgespräch mit der Asylbehörde und die Einleitung eines Asylverfahrens, erläuterte Mikl-Leitner - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Südamerikanische Staaten empört
Die ungeplante Zwischenlandung löste auch bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und beim südamerikanische Staatenbund UNASUR Entrüstung aus. Sie forderten eine Erklärung der europäischen Staaten. „Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen“, erklärte OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza in Washington. Alle involvierten Staaten müssten eine Erklärung zu den Gründen dieser Maßnahme abgeben, die das Leben des Präsidenten eines OAS-Mitglieds gefährdet habe, erklärte Insulza.
Ecuadors Staatschef Rafael Correa und seine argentinische Kollegin Cristina Fernandez de Kirchner forderten die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der UNASUR, um gegen das Überflugsverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einzulegen.
Asylanträge in 21 Ländern
Snowden hält sich seit Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hat nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks in insgesamt 21 Ländern Asyl beantragt - darunter auch in Österreich. Doch es hagelt reihenweise Absagen für den NSA-Aufdecker, den in den Ansuchen offen geäußerten Ängsten zum Trotz.
Der von den USA gesuchte IT-Experte bemühte sich WikiLeaks zufolge unter anderem in Deutschland, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, der Schweiz und Venezuela um Asyl - auch an Bolivien sei er herangetreten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der flüchtige Enthüller von Geheimdienstmachenschaften in Russland, Ecuador und Island um Aufnahme gebeten hatte.
Anträge als ungültig abgewiesen
Auch in Wien ging ein Gesuch ein - Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, der Asylantrag weise einen Formalfehler auf. Der Antrag sei ungültig, da er via österreichische Botschaft in Moskau eingebracht wurde. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. Dieser Hinweis kam nicht nur aus Österreich, sondern auch aus Ecuador, Norwegen und Spanien - generell hieß es, der Antrag sei ungültig.
Und das Problem der Abwesenheit scheint nicht lösbar, schließlich scheitert eine Einreise in diese Länder - abgesehen von der Unmöglichkeit der praktischen Durchführung - allein schon an Snowdens nunmehrigem Status als Staatenloser, schließlich annullierten die USA zuletzt die Gültigkeit seines Reisepasses. Aus anderen Ländern gab es eindeutigere Reaktionen - aus Brasilien, Finnland, Indien und Polen kam ein klares Nein zum Asylgesuch.
Unmoralisches Angebot aus Russland
Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, zog Snowden jedoch unterdessen zurück. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Dienstag in Moskau. Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, den USA mit Enthüllungen Schaden zuzufügen - eine Forderung, auf die Snowden nicht eingehen wollte.
Auch Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte mittlerweile offenbar von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“. Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen, hieß es. Es liege an Russland, ihm ein Reisedokument auszustellen, sagte Correa.
Einige Länder haben über den Antrag Snowdens noch nicht entschieden bzw. keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Dazu zählen China, Kuba, Island, Italien, Irland, die Niederlande und Nicaragua. Aus anderen Ländern, wie etwa Bolivien, Frankreich, Venezuela und der Schweiz, hieß es, man habe gar keinen Asylantrag erhalten.
Erste Details über Antragsinhalt
Unterdessen wurden erste Details aus den Asylgesuchen Snowdens bekannt: Eine Auslieferung an die USA würde Snowden nach eigener Einschätzung in Lebensgefahr bringen. In seinem Heimatland drohten ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“, schrieb Snowden in seinem (abgelehnten, Anm.) Asylantrag an den polnischen Außenminister, der am Dienstag von der polnischen Presse veröffentlicht wurde.
Er laufe Gefahr, von der US-Regierung verfolgt zu werden, nachdem er sich dazu entschieden habe, „die schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung öffentlich zu machen“. Mit einem gerechten Prozess oder einer angemessenen Behandlung vor einem Gerichtsverfahren könne er nicht rechnen, schrieb er weiter.
Stolperstein Auslieferungsabkommen
Souveräne Staaten müssen grundsätzlich niemanden ausliefern - es sei denn, diese haben sich in Auslieferungsabkommen anderen Ländern gegenüber dazu verpflichtet. Die meisten der von Snowden als mögliches Asylziel ausgewählten Staaten haben ein solches Abkommen mit Washington geschlossen.
Mit der EU unterzeichneten die USA 2009 ein neues Auslieferungsabkommen. Darin verpflichtet sich Washington unter anderem, gegen niemanden die Todesstrafe zu verhängen, der von der EU an US-Behörden überstellt wird. Mit den von Snowden in Betracht gezogenen EU-Ländern waren bereits zuvor bilaterale Auslieferungsabkommen in Kraft: Österreich (1998), Deutschland (seit 1980), Finnland (1980), Frankreich (2002), Italien (1984), Irland (1984), Niederlande (1983), Polen (1999) und Spanien (1971).
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