Missstände im Jahr 2009 „prophezeit“
Die Spitzen des Justizministeriums werden offenbar seit mehr als vier Jahren von besorgten Beamten über schwere Missstände in der Jugendabteilung der Justizanstalt Josefstadt in Wien informiert. Das geht aus internen Justizakten hervor, die die Wiener Wochenzeitung „Falter“ in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe veröffentlicht.
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Nicht nur die externen Experten des Anti-Folter-Komitees des Europarats und die Volksanwaltschaft, auch die eigenen Beamten berichten laut „Falter“ in vertraulichen Aktenvermerken von Gewalt und sexuellen Übergriffen. „Betrifft: Jugendvollzug Josefstadt“ stehe etwa über einem Akt des Justizministeriums aus dem Jahr 2009, berichtet der „Falter“.
„Auftragsgemäß“ habe die Leiterin der Wiener Jugendgerichtshilfe, Christa Wagner-Hütter, darin die Ergebnisse einer der vielen internen Besprechungen zusammengefasst. Ihr Schreiben sei an Spitzenbeamte der Vollzugsdirektion gegangen, so der „Falter“.
„Sadistische Handlungen“
In dem Dokument würden die Missstände, die der „Falter“ vergangene Woche enthüllte, de facto intern prophezeit werden. Der Nachtdienst beginne unter der Woche um 15.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bereits um 13.00 Uhr, ebenso an manchen Freitagen. Bis zu 18 Stunden seien die Zellen geschlossen. Die Jugendlichen kämen auf „blöde Ideen“, die „des Öfteren in sadistischen Handlungen gipfeln“, zitiert der „Falter“ die Leiterin der Jugendgerichtshilfe.
Jugendliche Häftlinge würden, „sehr authentisch über ihre durch Mitinsassen erlittenen, psychischen, physischen und sexuellen Misshandlungen, die sich vorwiegend im Nachtdienst und zum Wochenende ereignet haben“, erzählen, so Wagner-Hütter. Und weiter: „Jugendliche, die zu dritt oder zu viert in Hafträumen untergebracht sind, seien besonders gefährdet.“
23 Stunden ohne Betreuung eingesperrt
Die Missstände wurden offenbar nicht behoben, wie auch Experten auf der vor kurzem stattgefundenen „Justizärzte-Tagung“ in Altaussee (Oberösterreich) dem „Falter“ erklärten. Ein Arzt, der im Jugenddepartement der Josefstadt ordiniert, habe der erstaunten Fachwelt berichtet, dass Jugendliche an manchen Tagen 23 Stunden ohne Betreuung eingesperrt werden.
In seiner letzten Ausgabe hatte der „Falter“ einen schweren sexuellen Übergriff in der Justizanstalt Josefstadt aufgedeckt. Anfang Mai wurde demnach ein 14-Jähriger in einer Mehrpersonenzelle von drei älteren jugendlichen Mitgefangenen misshandelt. Die für 921 Insassen konzipierte Justizanstalt ist das größte Gefängnis des Landes.
Umstände „begünstigen Übergriffe“
Der stellvertretende Vollzugsdirektor Christian Timm bestätigte unterdessen teilweise die im „Falter“-Bericht aufgedeckten Missstände. Tatenlosigkeit wollte er sich allerdings nicht nachsagen lassen. Es habe nach dem Bericht der Leiterin der Jugendgerichtshilfe „zahlreiche Verbesserungen“ gegeben: „Die Palette reicht von Ausbildung über Beschäftigung und Schnupperlehre bis hin zu Freizeitangeboten.“
Außerdem sei ein Jour fixe eingerichtet worden, wo interdisziplinär Probleme diskutiert würden. Allerdings stoße man in puncto modernem Strafvollzug bei der Justizanstalt Josefstadt bald einmal auf - bauliche - Grenzen. „Solche Umstände begünstigen natürlich Übergriffe, das ist ganz klar“, so Timm.
Dass es im Unterschied zu früher häufiger zu sexuellen Übergriffen im Jugendgefängnis kommt, hängt für den Jugendrichter am Wiener Straflandesgericht, Norbert Gerstberger, mit der Auflassung des Jugendgerichtshofs zusammen, der unter dem damaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer ins Wiener Straflandesgericht integriert wurde. „Die räumlichen Verhältnisse sind hier beengter, Vorgänge in den Hafträumen schwerer kontrollierbar“, hatte Gerstberger vergangene Woche erklärt.
„Task-Force Jugend-U-Haft“
Bei einem Hintergrundgespräch vergangene Woche hatte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) laut „Falter“ erklärt, dass sie von den schriftlich dokumentierten Vorwürfen der eigenen Beamtenschaft noch nichts gehört habe. Erst am Freitag hatte Karl nach tagelangem Leugnen Fehler eingestanden und die Bildung einer „Task-Force Jugend-U-Haft“ angekündigt.
Diese soll aus Vertretern der Kriminalpolizei, Richtern, Staatsanwälten, der Jugendgerichtshilfe und dem Verein Neustart bestehen und für jugendliche Straftäter rasch Alternativmaßnahmen zur U-Haft entwickeln.
Sie wolle auch mehr Personal für die Justizwache fordern, so Karl. In einem Erlass habe sie zudem festgelegt, dass Jugendliche im Gefängnis grundsätzlich nur noch in Zweierzellen untergebracht werden. Weiters solle die Jugendgerichtshilfe ab sofort verstärkt und vor allem am Abend und an den Wochenenden in die Betreuung jugendlicher Insassen eingebunden werden.
Schwere Kritik von SPÖ und Grünen
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich „entsetzt“ und forderte „aufgrund der unerträglichen Haftbedingungen die sofortige Verlegung der Jugendlichen aus der Justizanstalt Josefstadt“. Böhmdorfer hätte „entgegen dem Rat sämtlicher Experten“ den Jugendgerichtshof aufgelöst.
Die Kritik der Grünen richtet sich vor allem gegen Karl: „Vor Tagen hat sie noch erklärt, dass sie über den Strafvollzug bestens informiert ist. Heute will sie von den zahlreichen, durch Mitarbeiter im Ministerium deponierten Missständen nichts gewusst haben“, sagte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.
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