„Größtes Finanzloch“ der 2. Republik
Die Opposition schießt sich in der Causa Hypo Alpe-Adria vor allem auf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein. Vor allem die Unklarheit, wie viel Staatsgeld die notverstaatlichte Bank noch brauchen wird, regt die Opposition auf. Der Finanzbedarf der Hypo Alpe-Adria-Bank wird daher erneut Thema im Nationalrat.
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Die Grünen planen für Mittwoch oder spätestens Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Fekter. Auch ein Misstrauensantrag gegen die Ressortchefin sei nicht ausgeschlossen, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig am Dienstag in einer Pressekonferenz. Ihr Vize Werner Kogler forderte in Sachen Hypo endlich Budgetwahrheit und ortete „Gesetzes- und Verfassungsbrüche seit Monaten“.
Es gehe um das größte Finanzloch der Zweiten Republik, waren sich die beiden einig. „Wenn man das umrechnet, sind das 122 Eurofighter, die diese Bank die österreichischen Steuerzahler kosten könnte“, so Glawischnig, und das durch Untätigkeit und Fehlentscheidungen der Finanzministerin selbst - mehr dazu in oe1.ORF.at http://oe1.orf.at/artikel/344731.
„Mafia-Paragraf auf handelnde Personen anwenden?“
Kogler bemühte für die Causa das Strafgesetzbuch. „In Wahrheit müsste man den guten Rest des Mafia-Paragrafen auf die handelnden Personen anwenden“, witzelte er. Auch einen Untersuchungsausschuss halten die Grünen vor allem in Bezug auf die Notverstaatlichung für unausweichlich, wollen damit aber noch zuwarten. Zunächst müsse man die Bank so weit abwickeln, dass der Schaden minimiert werden könne, meinte der Grüne Vizeklubchef.
FPÖ: Inkompetenz und Unfähigkeit
Auch die FPÖ kritisierte die Regierung scharf. Die Führung der Hypo-Bank unter Fekter und Finanzstaatssekretär Andres Schieder (SPÖ) sei an Inkompetenz und Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der aktuelle Rücktritt von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter bestätige das nur, hieß es weiter in der Aussendung. Strache erinnerte daran, dass vor einigen Wochen auch der Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz „das sinkende Schiff verlassen“ habe.
Nicht nur durch die völlig unnötige Hypo-Verstaatlichung habe die derzeitige Bundesregierung den österreichischen Steuerzahler unverschämt geschröpft, kritisierte Strache. Das „schwarz-rote Machtkartell“ verstaatlichte eine deutsche Bank und schenkte darüber hinaus der BayernLB als damaliger Eigentümerin der Hypo noch zusätzlich rund vier Milliarden Euro, so Strache weiter. Dieses Unvermögen versuche die Bundesregierung mit dem „Märchen einer Ausfallshaftung des Landes Kärnten“ zu kaschieren.
BZÖ: Personelles Fass ohne Boden
Das BZÖ drängt unterdessen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. Am Freitag werde man einen entsprechenden Antrag in der Nationalratssitzung einbringen, kündigte Klubobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Geplant ist für Freitag auch erneut ein Misstrauensantrag gegen Fekter.
„Die Hypo Alpe-Adria-Bank artet zu einem personellen Fass ohne Boden aus“, reagierte Bucher auf den Rücktritt von Vorstandschef Gottwald Kranebitter. Dieser lege in einem dreiseitigen Brief die Gründe für den „Untergang“ dar, nämlich die restriktive Handhabe der EU sowie die öffentliche Diskussion von Schließungsszenarien. Gerade Letzteres habe der Bank „massiven Schaden“ verursacht, so der Parteichef. Er wirft der Finanzministerin vor, die Bank „ständig schlechtgemacht“ und damit potenzielle Investoren abgeschreckt zu haben. Seit der Verstaatlichung 2009 sei die Bank „dem Untergang geweiht“.
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