„Sehr merkwürdige“ Reaktion
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat am Montag Kritik an den Äußerungen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Zusammenhang mit der Vergewaltigung eines 14-jährigen U-Häftlings in der Justizanstalt Josefstadt geübt. Dass Karl ihre Worte nicht sehr glücklich gewählt habe, „da ist sich fast die ganze Republik einig“, sagte sie vor Journalisten.
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Karls öffentliche Reaktion wertete Prammer als „sehr merkwürdig“, die Wortwahl als „unglaublich“ und „unangemessen“. Sie hoffe aber, dass der Fall nach der „ganzen Latte an Fehlern“ auch Gutes bringe, nämlich Veränderungen und Verbesserungen im System.
Karl sieht Strafvollzug „nicht das Paradies“
Karl hatte drei Tage nach Bekanntwerden des sexuellen Übergriffs auf einen 14-Jährigen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ein Fehlverhalten der Justiz eingeräumt. „Aus meiner Sicht sind Fehler passiert. Aus heutiger Sicht hätte man das Opfer nicht in diese Zelle sperren dürfen. Das war ein Fehler, das muss man zugeben“, stellte Karl am Freitagnachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz klar. Es stelle sich „die berechtigte Frage ans Gericht, ob die lange U-Haft verhängt hätte werden müssen“, sagte Karl.
Davor hatte die Ministerin mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, der Strafvollzug „ist nicht das Paradies“. Gerade im Jugendstrafvollzug habe man jedoch die „besten Gefängnisse, die wir je hatten“.
Rauch verteidigt Parteikollegin
Zur Verteidigung von Karl holte am Montag ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch aus. Er zeigte sich empört über Prammers Kritik. „Dieser Kommentar ist einer Nationalratspräsidentin unwürdig“, erklärt er in einer Aussendung. Karl habe in Zusammenhang mit der Vergewaltigung eines 14-jährigen U-Häftlings bereits die Sachlage klargestellt, ihr persönliches Bedauern ausgedrückt und weitere Maßnahmen eingeleitet.
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