Ausländische Radiosender in Kambodscha vor Wahl verboten

Kambodschas Regierung hat einen Monat vor der Parlamentswahl die Übertragung ausländischer Radiobeiträge verboten. Kambodschanische Sender dürften keine Inhalte mehr ausstrahlen, die von ausländischen Medien stammten, teilte das Informationsministerium gestern Abend mit. Zudem wurden Berichte untersagt, in denen es um Ausländer geht, die eine Rolle im Wahlkampf spielen.

Ein Sprecher des von den USA aus finanzierten Senders Radio Free Asia, der über Lokalstationen Beiträge in der Landessprache Khmer anbietet, kritisierte die Maßnahmen als „den umfangreichsten Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Kambodscha in jüngster Zeit“. Die Entscheidung von Ministerpräsident Hun Sen sei „ein großer Rückschritt auf dem Marsch Richtung Demokratie und Freiheit in Kambodscha“.

Einer der längsten amtierenden Regierungschefs

Das südostasiatische Land wählt am 28. Juli ein neues Parlament. Es gilt als sicher, dass Hun Sens Kambodschanische Volkspartei (CPP) die Abstimmung gewinnt. Hun Sen ist seit Mitte der 1980er Jahre Ministerpräsident und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt.

Schärfste Konkurrentin seiner Partei könnte die neu gegründete Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) werden. Diese hat dem Landeswahlkomitee bereits vorgeworfen, nicht neutral zu sein. Sie verwies auf mehrere Unregelmäßigkeiten, darunter das Fehlen von Namen auf Wahllisten einerseits und das Anführen von „Geisternamen“ andererseits sowie die Störung von öffentlichen CNRP-Veranstaltungen. Die Partei drohte damit, sich aus der Wahl zurückzuziehen, sollte sich die Lage weiter verschlechtern.