Umstrittenes Gesetz verabschiedet
Nach der Billigung durch die Duma hat auch die zweite Kammer des russischen Parlaments das umstrittene Gesetz gegen „Homosexuellenpropaganda“ verabschiedet. Mit 137 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung passierte der Text am Mittwoch ohne Debatte den Föderationsrat. Das Oberhaus verabschiedete zudem ein Gesetz, das homosexuellen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet.
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Das Gesetz gegen „Homosexuellenpropaganda“ stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe. Bei Zuwiderhandeln drohen hohe Geldstrafen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen. In zweiter Lesung war der Begriff „Homosexualität“ auf Kritik hin gegen die Wendung „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ ersetzt worden.
Putins Zustimmung gilt als sicher
Das Gesetz war vor zwei Wochen mit großer Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments (Staatsduma) in Moskau gebilligt worden. Nun muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, seine Zustimmung gilt als sicher. Putin sagte zuletzt, es gehe nicht um „Sanktionen“ gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, „dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen“.
Das neue Gesetz stieß in westlichen Staaten auf scharfe Kritik. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags verurteilte die Entwicklung am Mittwoch. Das deutsche Auswärtige Amt weist auf seiner Website bereits seit einiger Zeit auf drohende Strafen hin. Aber auch russische Bürgerrechtler kritisierten, das Verbot von „Homosexuellenpropaganda“ schüre Hass gegen Schwule und Lesben.
Strafen bis zu 2.300 Euro für Ausländer
Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Strafen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2.300 Euro) belegt werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen. Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Strafen von bis zu einer Million Rubel belegt werden.
Das am Mittwoch vom russischen Oberhaus verabschiedete Gesetz, das homosexuellen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet, folgt auf eine umstrittene Regelung aus dem vergangenen Jahr, mit dem US-Bürgern generell die Adoption russischer Kinder untersagt wurde. Moskau reagierte damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die in den Tod des inhaftierten Anwalts Sergej Magnizki verwickelt gewesen sein sollen.
Strafen für „Gotteslästerei“ verschärft
Der Föderationsrat billigte am Dienstag auch eine Verschärfung der Strafen für „Gotteslästerei“. Diese wie auch das Gesetz gegen „Homosexuellenpropaganda“ gelten beide als Zugeständnis an die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche, eine Machtstütze von Staatschef Putin.
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