Knappe Entscheidung der Höchstrichter
Die Befürworter der Homosexuellenehe in den USA haben vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einen großen Sieg errungen: Der Supreme Court hat am Mittwoch ein umstrittenes Bundesgesetz gekippt, das nur traditionellen Ehen von Mann und Frau Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen gewährt hatte.
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Damit ebneten die Obersten Richter auch den Weg für die Homosexuellenehe in Kalifornien: Der Supreme Court wies eine Berufungsklage von Gegnern gleichgeschlechtlicher Ehen in dem Westküstenstaat aus formalen Gründen ab.
Gegen Gleichheitsgebot verstoßen
Konkret kippte der Supreme Court den „Defense of Marriage Act“ (DOMA) - ein Gesetz, das vom Kongress 1996 verabschiedet worden war. Es untersagte Bundesstellen, bei Homosexuellenehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie bei traditionellen Ehen. DOMA verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot, hieß es.
Eine verwitwete lesbische Frau hatte geklagt, weil sie nach dem Tod ihrer Ehepartnerin 363.000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen musste. Das Urteil in dem in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltenen Supreme Court fiel mit nur einer Stimme Mehrheit (fünf zu vier). Den Ausschlag gab Richter Anthony Kennedy, der in dem neunköpfigen Gremium oft das Zünglein an der Waage ist.
Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen künftig überall in den USA legal ist. Die Vereinigten Staaten gleichen bei diesem Thema einem rechtlichen Fleckerlteppich. Zwölf der 50 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington haben grünes Licht für die Homosexuellenehe gegeben. Außerdem gibt es Modelle, die an das System einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erinnern. Dagegen haben mehr als 30 US-Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich untersagt.
Klagebefugnis abgewiesen
In Kalifornien durften gleichgeschlechtliche Partner zwischen Mai und November 2008 legal heiraten, ehe ein Volksbegehren mit knapper Mehrheit die Ehe in der Verfassung des Bundesstaates als Bund zwischen Mann und Frau festlegte. Gegen diese Einschränkung zogen homosexuelle Paare vor Gericht, zuletzt bekamen sie im Februar 2012 vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht. Dagegen klagten wiederum Gegner der Homosexuellenehe vor dem Supreme Court.
Der Oberste Gerichtshof traf am Mittwoch keine Entscheidung zur Sache. Stattdessen erkannte er die Klagebefugnis der Gegner nicht an und verwies den Fall zurück an die Vorinstanz in Kalifornien. Damit gilt das Urteil des Gerichts in San Francisco weiter - und der Weg für eine Wiedereinführung homosexueller Ehen in dem Bundesstaat ist frei. Einem weiter gehenden Urteil, ob in den USA ein fundamentales Recht Homosexueller auf die Ehe bestehe, wich der Supreme Court aus.
„Ungerechtigkeit korrigiert“
Nach der Entscheidung brachen etwa 1.000 vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Washingtons versammelte Anhänger der Homosexuellenehe in Jubel aus. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung des Supreme Court. Das Gericht habe „eine Ungerechtigkeit korrigiert“, erklärte Obama, der sich als erster Präsident der US-Geschichte offen für gleichgeschlechtliche Ehen starkmacht.
Das erzkonservative Lager zeigte sich von dem Urteil dagegen entsetzt. Nun sei die „Normalisierung von Vielehe, Pädophilie und Sodomie unvermeidbar“, hieß es von der American Family Association. Umfragen zeigen beim Thema Homosexuellenehe aber einen dramatischen Wandel in der öffentlichen Meinung. Mehr als die Hälfte der US-Bürger spricht sich mittlerweile für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aus.
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