Vizekanzler gegen „Milliarden auf Pump“
Nach der Riesenpleite der Alpine Bau, von der knapp 5.000 Mitarbeiter und 1.400 Zulieferbetriebe betroffen sind, fordern Österreichs Politiker ein Konjunkturpaket. Denn gerade in Vorwahlkampfzeiten kann die Politik eine solche Pleite nur schwer verkraften.
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So hofft Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass bis Montag eine Auffanggesellschaft für Teile des in die Insolvenz geschlitterten Baukonzerns Alpine zustande kommt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) arbeite „mit Hochdruck“ daran, sagte Spindelegger bei einer Pressekonferenz am Freitag. Erwartungen, die Regierung würde angesichts der schleppenden Wirtschaftslage ein großes Konjunkturpaket schnüren, dämpfte Spindelegger.
Kein „Riesenkonjunkturpaket“
„Ich setze jetzt nicht auf ein Riesenkonjunkturpaket, sondern auf konjunkturelle Maßnahmen, die wir treffen müssen, damit das (die Alpine-Pleite, Anm.) nicht auf andere Bereiche überschwappt“, sagte Spindelegger. Das werde man „sehr zügig entscheiden“. In mehreren Zeitungsinterviews (Samstag-Ausgaben) konkretisierte der Vizekanzler, wie er sich die konjunkturellen Maßnahmen vorstellt.
Wirtschaftsminister Mitterlehner solle demnach auf Rücklagen im Ausmaß von 100 Millionen Euro zurückgreifen. Mit dem Geld sollten Bauprojekte des Bundes vorgezogen werden, etwa der Bau von Schulen und Kindergärten sowie Anlagen zum Hochwasserschutz. Er wolle aber nicht „Milliarden auf Pump“ investieren, betonte Spindelegger erneut.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte beim Parteitag der Kärntner SPÖ am Samstag in Villach ein Extrakonjunkturpaket in der Höhe von rund 500 Mio. Euro jährlich an. Schon würden jährlich 4,5 Mrd. Euro im Rahmen eines „Baupaktes für Arbeitsplätze“ in die Infrastruktur investiert. Mit dem zusätzlichen Konjunkturpaket soll vornehmlich in den Wohnbau, den Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege sowie den Bahnausbau und die Tunnelsicherheit investiert werden.
Hundstorfer für „Belebungsmaßnahmen“
Gleich nach Bekanntwerden hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eine Krisensitzung einberufen und den Mitarbeitern volle Unterstützung zugesichert. „Was wir an Reparaturmaßnahmen einleiten konnten, ist eingeleitet“, betonte er auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium am Mittwoch. Im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Freitag-Ausgabe) forderte er weitere Schritte: „Wir brauchen Belebungsmaßnahmen“. Das sei „noch vor der Wahl möglich“.
In Richtung der Alpine-Mitarbeiter betonte Hundstorfer: „Es ist nicht so, dass man die Menschen alleine lässt. Die Mitarbeiter sind entgeltmäßig abgesichert. Die ausstehenden Gehälter und Sonderzahlungen übernimmt der Insolvenzentgeltfonds.“ Einen Dominoeffekt in Form weiterer Pleiten in der Baubranche schließt der Minister nicht aus: „Es kann zu Folgekonkursen kommen. Zur Stunde haben wir aber noch keinen Hinweis.“
FPÖ und BZÖ für Krisenprogramm
Auch FPÖ und BZÖ fordern ein Konjunkturpaket von der Regierung beziehungsweise ein Wirtschaftskrisenprogramm sowie einen Arbeitsplatzgipfel. Die Politik selbst könne zwar keine Jobs, aber die rechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen für Beschäftigung schaffen, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Mit Infrastrukturprojekten könne zusätzlich eingegriffen werden. „Mit dem Zeigefinger auf Länder zu zeigen, denen es noch schlechter geht, ist für den Arbeitsmarkt hierzulande deutlich zu wenig“, so Strache weiter.
BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, es gebe „kein echtes Regierungskonzept zur Bekämpfung der Arbeitsplatz- und Wirtschaftskrise“. Er fordert „ein rasch greifendes Wirtschaftskrisenprogramm mit deutlichen Signalen für eine positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und einen Arbeitsplatzgipfel“. Neben der raschen Hilfe für die aktuell betroffenen knapp 5.000 Alpine-Mitarbeiter sei ein „Vorsorgepaket“ nötig, „falls auch die über 1.400 Zulieferer in den Insolvenzstrudel gezogen werden“.
Finanzierung des Pakets offen
Wie dieses geforderte „Wirtschaftskrisenprogramm“ genau aussehen beziehungsweise finanziert werden soll, ließen die Parteien jedoch noch offen. Erst vor wenigen Tagen warnte die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller, dass die aktuelle budgetäre Lage keine Wahlgeschenke erlaube. Wolle Österreich seinen Budgetfahrplan halten, dann müsse die Politik auf Zuckerln vor der Nationalratswahl verzichten und Ausgabendisziplin zeigen.
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