Foglar bleibt ÖGB-Präsident

Erich Foglar (FSG) führt auch die nächsten fünf Jahre den österreichischen Gewerkschaftsbund. Beim Bundeskongress im Wiener Austria Center wurde er gestern Nachmittag von 93,5 Prozent der Delegierten gewählt. Vor vier Jahren bei seiner ersten Wahl waren es nur 88,9 Prozent. Bestätigt wurden auch seine Stellvertreter Sabine Oberhauser (FSG) und Christgewerkschafter Norbert Schnedl mit 89,4 bzw. 89,1 Prozent.

Bei der Vorstandswahl schnitten Pro-ge-Chef Rainer Wimmer und der neue Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend, Sascha Ernszt, mit 98,4 Prozent am stärksten ab. Zwei Vertreterinnen der FCG, Monika Gabriel und Sabine Lukse, konnten mit 78,6 bzw. 77,6 Prozent die Latte von 80 Prozent nicht überspringen.

Kämpferischer Leitantrag

Der ÖGB-Bundeskongress nahm zuvor mit großer Mehrheit einen Leitantrag an, der jede Menge Belastungen für Arbeitgeber und Vermögende vorsieht, den Arbeitnehmern dafür zahlreiche Erleichterungen bringen würde. Die Forderungen gingen von Reichensteuern über die Reduktion von Überstunden bis hin zu einem Mindesteinkommen von 1.500 Euro und einer Anhebung des Arbeitslosengelds. Ebenfalls am Schlusstag abgesegnet wurde eine Statutenänderung, wonach nur noch alle fünf Jahre (bisher vier) Bundeskongresse abgehalten werden, der nächste also erst 2018 stattfindet.

Arbeitszeitverkürzung gefordert

Arbeitgeber müssten, so die Vorstellungen, zahlreiche zusätzliche Abgaben entrichten, etwa einen Euro pro Überstunde, wobei die Einnahmen daraus zur Hälfte ans Arbeitsmarktservice (AMS) und ans Gesundheitssystem gehen sollten. Nebenbei wird auch eine Arbeitszeitverkürzung verlangt. Finanzieren sollen die Dienstgeber zudem eine Fachkräftemilliarde, die durch einen Beitrag in Höhe von einem Prozent der Bruttolohnsumme zusammenkommen sollte.

Dazu kämen gemäß den Forderungen des ÖGB-Kongresses noch zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmer, beispielsweise Bußen, wenn man zu wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigt und „spürbare Sanktionen“, wenn Arbeitnehmer vor dem Regelpensionsalter gekündigt werden. Ebenfalls Strafen soll es geben, wenn Arbeitgeber keine gesundheitsfördernden Maßnahmen setzen. Vätern soll ein bezahlter Papa-Monat ermöglicht werden, die sechste Urlaubswoche leichter erreichbar werden.

Wertschöpfungsabgabe und Reichensteuer

Etabliert werden soll nach gewerkschaftlicher Vorstellung auch eine Wertschöpfungsabgabe, mit der eine langfristige Finanzierung des Familienlastenausgleichs finanziert werden sollte. An steuerlichen Maßnahmen angepeilt werden u. a. eine Reichensteuer ab 700.000 Euro, eine Erbschaftssteuer (zur dauerhaften Finanzierung des Pflegefonds), bei der man im letzten Moment die Höhe des Freibetrags doch offenließ (ursprünglich war von 150.000 Euro die Rede), und ein Comeback der Börsenumsatzsteuer, bis die Finanztransaktionssteuer umgesetzt ist.

Ein striktes Nein der Gewerkschaft kommt zu Privatisierungen, ganz im Gegenteil soll sich der Staat laut Leitantrag über die ÖIAG verstärkt an Unternehmen beteiligen. Zusätzlich soll es nach Bankenrettungen mit öffentlichen Mitteln auch möglich sein, die Finanzinstitute im öffentlichen Eigentum zu halten.