„Gesindel“ und „Terroristen“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen unversöhnlichen Kurs am Sonntag bekräftigt: Vor 100.000 Anhängern in Istanbul sprach er von einer „Säuberung“ des besetzten Taksim-Platzes und Gezi-Parks, bezichtigte internationale Medien der Komplizenschaft mit „Terroristen“ und kritisierte das EU-Parlament, dessen Kritik an Ankara „Grenzen“ überschritten habe.
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Es sei seine „Aufgabe als Regierungschef“ gewesen, die Räumung anzuordnen, nachdem die Demonstranten alle Aufrufe missachtet hätten, sagte Erdogan vor den jubelnden Anhängern seiner konservativ-islamischen AKP. Daher seien „Taksim-Platz und Gezi-Park gesäubert“ worden. „Wir überlassen den Platz keinen Terroristen“, fügte Erdogan in Anspielung auf einige Plakate von verbotenen Bewegungen während der Kundgebungen auf dem Taksim-Platz hinzu.
Reuters/Murad Sezer
Erdogan und seine Frau Emine bei ihrem Auftritt vor AKP-Anhängern
Die Räumung des Gezi-Parks verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre. „Die Stadtverwaltung hat den Platz gesäubert, pflanzt jetzt Blumen und begrünt ihn. Die wahren Umweltschützer sind jetzt am Werk.“ Der Park wurde vor mehr als zwei Wochen von Umweltschützern besetzt, die gegen ein Bauprojekt und gegen die Abholzung der Bäume protestierten.
Kritik an ausländischen Medien
Erdogan kritisierte auch die Berichterstattung ausländischer Medien über die Gewalt. Die britische BBC und der US-Sender CNN würden ein Zerrbild der Türkei zeichnen. Sie machten sich damit zu Komplizen von „Terroristen“, sagte er vor seinen Anhängern. „Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es“, sagte Erdogan mit Blick auf die eigene Kundgebung. Zuletzt waren mehrere türkische Medien von der Gezi-Park-Protestbewegung kritisiert worden, weil sie kaum über das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Regierungsgegner berichtet hatten.
Auch das Europaparlament blieb in Erdogans Rede nicht ausgespart. Es habe mit seiner Reaktion die „Grenzen“ überschritten. „Es gab auch in Frankreich, Deutschland und Großbritannien viel Gewalt gegen Protestierende, was habt Ihr dagegen getan?“, rief Erdogan in die jubelnde Menge. „Sie sagen: ‚Du bist zu hart‘, sie nennen dich ‚Diktator‘. Welcher Diktator trifft sich mit den Demonstranten und Umweltschützern?“, fragte Erdogan unter lauten Jubelrufen. Er bezog sich dabei auf Gespräche, die er kurz vor der gewaltsamen Räumung mit Vertretern der Demonstranten geführt hatte.
Gewalt zwischen AKP-Anhängern und Gegnern
In der Nacht eskalierte die Gewalt zwischen AKP-Anhängern und Demonstranten. Aktivisten der Opposition berichteten unabhängig davon im Internet, mit Knüppeln und Messern bewaffnete Männer hätten einige hundert Meter entfernt Demonstranten angegriffen. Die Polizei habe sie gewähren lassen. Verlässliche Angaben über Verletzte und Festgenommene lagen zunächst nicht vor. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten.
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