Streiks und Proteste gehen weiter
Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste „nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden“, sagte Vizeministerpräsident Bülent Arinc am Montag im Fernsehen.
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„Von uns wird erwartet, dass wir Proteste, die gegen das Gesetz sind, stoppen“, sagte Arinc in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TRT. Sollte die Polizei die Demonstrationen nicht in den Griff bekommen, dann gebe es noch Gendarmarie, und sollte das „immer noch nicht reichen, auch die Streikräfte“.
„Unschuldige Proteste sind längst vorbei“
„Die Demonstrationen sind mehr als die Protestbewegung im Gezi-Park. Sie sind unrechtmäßig. Sie können auf Straßen und Viertel übergreifen. Sie werden sofort unterdrückt, und es wird rechtlich gegen die Verantwortlichen vorgegangen,“ warnte Arinc. „Ich glaube, die unschuldigen Proteste, die vor 20 Tagen begonnen haben, sind längst vorbei“, sagte Arinc mit dem Hinweis darauf, dass es noch mehr Polizeieinsatz geben soll.
Unterdessen sagte Innenminister Muammer Güler, das Militär sei nicht angerufen worden. „Ich habe die Armee nicht um Hilfe gebeten“, so Güler. Damit bezog er sich auf die Frage, ob Gendarmerieeinheiten, die zur Militärpolizei gehören, aber technisch dem Innenministerium unterstellt sind, der Polizei zu Hilfe kommen sollen. Er werde es aber nicht gestatten, dass Menschen „durch Streiks und Arbeitsniederlegungen auf die Straße gebracht werden“, so Güler. Auch Polizisten riefen den Demonstranten per Lautsprecher zu: „Wer auf der Straße ist, muss sie wieder freigeben.“
„Türkei hat sich gewandelt“
Bisher bewerteten Beobachter das völlige Fehlen von Panzern und Soldaten als Erfolg von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei hat sich gewandelt, und die Armee greift nicht mehr überall ein“, zitierte der französische TV-Sender France 24 einen Geschichtelehrer, der an den Protesten teilnahm. Dass nur die Polizei und nicht das Militär auf dem Taksim-Platz im Einsatz ist, sei das Resultat der konsequenten politische Entmachtung des Militärs durch die AKP, sagte Jean-Francois Perouse, Direktor des französischen Instituts für Türkische Studien in Istanbul.
Außenministerium mahnt Reisende zu Vorsicht
Doch auch ohne Armee werden die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten zunehmend gewaltsam. Während es in Istanbul ruhig blieb, kam es in der Stadt Eskisehir, rund 200 Kilometer südöstlich der Metropole, zu Zusammenstößen. Medienberichten zufolge löste die Polizei ein Zeltlager von Demonstranten auf und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. In Ankara stoppte die Polizei am Montag einen Protestzug von Gewerkschaftern. Sie brachte Wasserwerfer gegen rund 1.000 Demonstranten in Stellung.
APA/EPA/Vassil Donev
Der geräumte Taksim-Platz präsentierte sich am Montagvormittag friedlich
Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße ortet das Außenministerium für Touristen eine „erhöhte Sicherheitsgefährdung“. „Es wird in allen türkischen Städten empfohlen, größere Menschenansammlungen unbedingt zu meiden und weiträumig zu umgehen. Ein Ende der Unruhen ist derzeit nicht abzusehen,“ heißt es bei den Reiseinformationen auf der Ministeriumswebsite.
Erdogan spricht von „Gesindel“
Öl ins Feuer der Protestbewegung goss Erdogan, als er am Sonntagabend bei einer Veranstaltung vor Hunderttausenden Anhängern die Protestbewegung als „Gesindel“ und „Terroristen“ bezeichnete. Das Verhalten der Demonstranten führe nicht zum Frieden, sagte er in seiner rund einstündigen Ansprache. Unter den gegenwärtigen Umständen könne er den Regierungsgegnern keine weiteren Versammlungen gestatten.
„Es ist nur eine Minderheit, die versucht, die Mehrheit zu beherrschen. Das können wir nicht zulassen“, sagte er. Er kritisierte zudem ausländische Medien, die ein Zerrbild der Türkei zeichnen würden. „Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es“, sagte Erdogan mit Blick auf die eigene Kundgebung.
Umfragewerte abgestürzt
Laut einer neuen Umfrage der Zeitung „Today’s Zaman“ wird Erdogans Politikstil von den Türken als immer repressiver empfunden: Jeder zweite Türke erkennt demnach zunehmend autoritäre Tendenzen unter dem seit 2002 regierenden Regierungschef, von spürbarer Demokratisierung spricht nur noch ein Drittel. Wären am Sonntag Wahlen, würde Erdogans konservativ-islamische AKP demnach von rund 50 Prozent auf 35,3 Prozent abstürzen.
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