SPÖ und FPÖ in Opposition
Fünf Wochen nach der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai hat sich am Mittwochnachmittag die neue Salzburger Landesregierung offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. ÖVP, Grüne und Team Stronach (TS) werden im Bundesland eine Dreierkoalition bilden.
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Nach dem Abschluss der Verhandlungen stellen ÖVP und Grüne jeweils drei der sieben Regierungssitze, das TS einen. Neuer Landeshauptmann wird Wilfried Haslauer (ÖVP), als Stellvertreter sollen nächste Woche Astrid Rössler (Grüne) und Christian Stöckl (ÖVP) angelobt werden. Die SPÖ ist erstmals seit 1945 nicht mehr in der Landesregierung vertreten und bildet gemeinsam mit der FPÖ im Landtag die Opposition. Neu geschaffen wird ein „Nachhaltigkeitsressort“ unter grüner Führung.
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Die als stärkste Kraft aus der Wahl am 5. Mai hervorgegangene ÖVP (29 Prozent, elf Mandate) stellt neben dem neuen Landeshauptmann Haslauer zwei weitere Landesräte, die Grünen (20,2 Prozent, sieben Mandate) erhalten ebenfalls drei Regierungssitze. Das TS (8,3 Prozent, drei Mandate) stellt mit Hans Mayr einen Landesrat.
APA/Barbara Gindl
Die künftige Regierung: Heinrich Schellhorn (Grüne), Josef Schwaiger (ÖVP), Astrid Rössler (Grüne), Wilfried Haslauer (ÖVP), Hans Mayr (TS), Martina Berthold (Grüne), Christian Stöckl (ÖVP) (v. l. n. r.)
Ressortaufteilung fixiert
ÖVP, Grüne und TS einigten sich am Mittwoch auch auf die Verteilung der Ressorts in der neuen Landesregierung. Haslauer wird dabei die Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden behalten, die er schon bisher betreute. Dazu stoßen neue Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung und die in der Landesamtsdirektion - also direkt beim Landeshauptmann - angesiedelten Bereiche wie Innere Dienste, Feuerwehrwesen und Sicherheit, Informatik, Präsidialangelegenheiten und Europa.
Die erste Landeshauptmann-Stellvertreterin, die Grünen-Chefin Rössler, bekommt ein „Nachhaltigkeitsressort“ bestehend aus Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht. Stöckl wird sein Amt als Bürgermeister von Hallein niederlegen und als zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter neben dem Finanzressort (inklusive Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltung) das Gesundheits- und Spitalswesen inklusive der Landeskliniken übernehmen.
Verkehr und Wohnen an TS
Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Mayr übernimmt die großen Ressorts Wohnen, Verkehr und Infrastruktur. Der grüne Quereinsteiger Heinrich Schellhorn wird für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten im Land zuständig sein. Zusätzlich bekommt der Rechtsanwalt die Kultur, wo sich erstmals alle Agenden in einem Ressort vereinen. Damit kommen auch Volkskultur und Museen in eine Hand, die bisher auf drei verschiedene Ressorts aufgeteilt waren.
„Lebensgrundlagen“ in ÖVP-Hand
Das Agrarressort, das als Ressort „Lebensgrundlagen“ auch die Forst- und Wasserwirtschaft beinhaltet, bleibt in schwarzer Hand: Josef Schweiger (ÖVP) wird zudem für die Landesbediensteten als Personalreferent verantwortlich sein. Martina Berthold (Grüne) übernimmt die Bereiche Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, Universitäten, Forschung und Wissenschaft. Darüber hinaus soll sie für Jugend, Familie, Generationen, Integration und Migrationen, den Sport, Frauen und Chancengleichheit verantwortlich zeichnen.
Erste Landtagspräsidentin wird Brigitta Pallauf (ÖVP), die Funktion des zweiten Landtagspräsidenten soll laut dem Arbeitsübereinkommen der Opposition zustehen, sofern sich diese auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann.
Grünes Licht erst am Donnerstag
Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am Mittwoch kommender Woche. Am Tag zuvor werden sich die neuen Regierungsmitglieder nach einer nun umgesetzten Forderung der Grünen einem freiwilligen Hearing stellen, ein Novum in einem österreichischem Bundesland.
Das Parteipräsidium der ÖVP Salzburg segnete am Mittwochabend das Arbeitsübereinkommen ab. Wie Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer mitteilte, erfolgte der Beschluss des Gremiums einstimmig. Auch der erweiterte Parteivorstand des TS stimmte dem Übereinkommen einstimmig zu. „Es ist uns eine große Aufgabe für das Land übertragen worden“, sagte Parteisprecher Walter Rettenmoser. Bei den Grünen fand am Mittwoch zwar der Landesausschuss statt, das Beschlussgremium - die Landesversammlung - ist aber erst am Donnerstag angesetzt.
SPÖ kritisiert Ressortverteilung
Die beiden künftigen Oppositionsparteien im Salzburger Landtag nahmen am Nachmittag kurz Stellung zur neuen Dreierkoalition. SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl sprach in einer Aussendung von einer „Quasi-ÖVP-Alleinregierung“. Laut Steidl habe die ÖVP unter Haslauer mit ihrem Machtdenken in den Koalitionsverhandlungen die Grünen überrannt und eine sinnvolle Aufteilung der Ressorts verhindert.
„Die Einschätzung der SPÖ hat sich bewahrheitet. Die zentralen Ressorts wie Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden, Arbeitsmarkt, Personal, Landwirtschaft und Finanzen sind allesamt in schwarzer Hand", so der SPÖ-Parteivorsitzende, der sich „erschrocken" über das Zusammenlegen der Bereiche Wirtschaft und Arbeit in eine Hand zeigte. „Für die Arbeitnehmerschaft bedeutet das nichts Gutes.“
Aufteilung für FPÖ keine Überraschung
Der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell bemerkte in einer Reaktion hingegen knapp: „Nun wurde die Machtaufteilung vollzogen und das besiegelt, was bereits vor der Wahl feststand.“ Der anfängliche Wunsch der Grünen, dass die SPÖ in der Koalition vertreten sein sollte, bewertete der Salzburger FPÖ-Chef als „taktisches Geplänkel“. Und er stellte die Frage, ob die Grünen nach Eintritt in die Landesregierung tatsächlich weiter an einer umfassenden Aufklärung des Finanzskandals interessiert seien. Weil dann „werden die Grünen wohl auch keine Rücksicht auf ihren jetzigen Koalitionspartner ÖVP nehmen dürfen“, so Schnell.
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