„Enormer Einsatz“ der Helfer gewürdigt
Für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes ist laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro budgetiert. Diesen Beschluss, der allerdings erst die kommende Legislaturperiode nach der Nationalratswahl im Herbst betrifft, traf die Regierung am Dienstag im Ministerrat.
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Die Regierung habe für den Ausbau des Hochwasserschutzes 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, erläuterte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Für die nächsten fünf Jahre stehe damit eine Milliarde Euro zu Verfügung. Das so finanzierte Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ starte 2014. Für die Reparatur von Trink- und Abwasserversorgungsanlagen, die beschädigt wurden, seien weitere 20 Millionen Euro vorgesehen.
„Ausreichend Geld vorhanden“
Es sei „ausreichend Geld im Katastrophenfonds vorhanden“, wo notwendig, würden darüber hinausgehende Mittel zur Verfügung gestellt, so Faymann. Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßte die „Hochwassermilliarde“, monierte aber, dass ein Rückbau der Flüsse mit keinem Wort erwähnt werde. Wenn Österreich sicherer werden soll, müssten auch diese seit Jahren verordneten „Betonkorsette entfernt“ werden.
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) plant seinerseits zur künftigen Finanzierung des Hochwasserschutzes entlang der Donau eine Kooperation mit anderen Donauländern. Im Zuge der Donauraumstrategie soll versucht werden, Gelder aus der Kofinanzierung der EU zu bekommen. Faymann sagte, bisher seien rund 66.000 Einsatzkräfte im Hochwassereinsatz gewesen. Beide sprachen den Helfern ihren Dank aus.
Keine Pläne für Reform der Flächenordnung
„Das war und ist ein enormer Einsatz, der von den meisten freiwillig geleistet wird“, würdigte Faymann den Einsatz der Helfer beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zugleich kündigte er an, beim am Nachmittag desselben Tages stattfindenden „Hochwassergipfel“ werde es daher „auch um die Frage der Entgeltfortzahlungen für die vielen Freiwilligen gehen“. Der Gipfel ergab jedoch, dass genau bei dieser Frage alles beim Alten bleiben dürfte.
Angesprochen auf die Rechnungshof-Kritik, wonach die Regeln des Katastrophenschutzes in den Bundesländern unterschiedlich seien, sagte Faymann, mehr Einheitlichkeit sei immer gut, aber derzeit funktioniere die Zusammenarbeit sehr gut. Die Regierung habe nicht vor, Bauordnung oder Flächenwidmung bundeseinheitlich zu regeln. Auch Spindelegger erklärte, es müsse alles dort geklärt werden, wo es hingehört.
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