Nur „gut“ statt „besser“
Der Hochwassergipfel, zu dem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Vertreter von Ministerien, Freiwilligenorganisationen, Interessenvertretungen, Ländern und Sozialpartnern gebeten hatte, ist der drängendsten Frage bei diesem Thema ausgewichen - der Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer.
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Der Hilfseinsatz bei der nächsten Großkatastrophe wird wohl unter zumindest ähnlichen Bedingungen ablaufen wie bisher - der Ruf, dass der Einsatz freiwilliger Helfer künftig von deren Arbeitgebern durch das Weiterzahlen des normalen Lohns abgegolten werden soll, ist ungehört verhallt. Stattdessen blieb es vor allem bei schönen Worten - etwa Mikl-Leitners Verweis darauf, dass es große Solidarität der Wirtschaft für die freiwilligen Einsatzkräfte gebe.
Grüne sehen existenzbedrohende Lage
„Alles bleibt gut. Wir hoffen, dass es besser wird“, resümierte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes. Noch deutlicher formulierte seine Resignation Albert Kern, Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes. „Die Wirtschaft hat gesagt, dass es keine Probleme gibt. Wir und die anderen Einsatzorganisationen haben das zur Kenntnis genommen“, erklärte er nach den Gesprächen. Die Forderung nach einer Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer war zuletzt vor allem vom Bundesfeuerwehrverband erhoben worden.
„Arbeiter- und Wirtschaftskammer werden die Hochwasserkatastrophe und den Einsatz evaluieren“, versprach Mikl-Leitner jedoch. Dabei werde es unter anderem um Dienstfreistellungen und Urlaube gehen. Die Grünen betonten am Dienstag überdies in einer Aussendung, dass auch Unfallversicherung und Kündigungsschutz dringend einer bundesweit einheitlichen Regelung bedürften, da es in Einzelfällen nach der derzeitigen Rechtslage auch zu existenzbedrohenden Situationen der Helfer kommen könne.
„Diffizile“ Ungleichbehandlung
Ein Diskussionsprozess sei bezüglich unterschiedlicher Regelungen für Arbeiter und Angestellte eingeleitet worden, sagte Mikl-Leitner. Derzeit ist es so, dass Angestellte ein Recht auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie persönlich von einer Katastrophe betroffen sind. Für Arbeiter gilt das nicht. „Das soll auf sozialpartnerschaftlicher Ebene umfassend diskutiert werden“, so die Innenministerin. Hundstorfer betonte dazu: „Das ist ein sehr diffiziles Thema.“
Einer weiteren, laut Hundstorfer bei jeder Katastrophe auftauchenden Forderung erteilte der Sozialminister eine Absage: „Eine Anrechenbarkeit der Hilfseinsätze auf Pensionen wird es nicht geben. Es ist klar, dass sich die Dienste auf eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen beschränken. Was soll ich da auf Pensionen anrechnen?“ Man könne nicht für eine Woche Hilfseinsatz ein Pensionsjahr anrechnen. „Das ist Populismus“, betonte Hundstorfer.
Ministerrat verspricht Feuerwehren 95 Mio. Euro
66.000 Einsatzkräfte haben bisher geholfen, die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu bekämpfen, rund 46.000 davon kamen von den Freiwilligen Feuerwehren. Deren „Schlüsselrolle“ wurde am Dienstag mit einem Beschluss im Ministerrat unterstrichen, der ihnen 95 Millionen Euro zusichert. Weiters sind für den Ausbau des Hochwasserschutzes in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro vorgesehen.
„Damit auch weiterhin derart rasch flächendeckend geholfen werden kann, wie dies durch die Infrastruktur der Feuerwehr in unserem Land möglich ist, sind diese zusätzlichen Mittel bestens investiert und dringend notwendig“, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). „Damit sie das nötige Einsatzgerät anschaffen können, stellen wir ihnen zukünftig 95 Millionen Euro zur Verfügung“, bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ).
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