Kontaktprozedur wie in Agentenfilm
Den Aufdecker des US-Internetüberwachungsprogramms „Prism“, Edward Snowden, erwartet in den Vereinigten Staaten mit großer Wahrscheinlichkeit eine Haftstrafe, sollte er in seine Heimat ausgeliefert werden. Doch vorerst fehlt von ihm jede Spur, nachdem er offenbar in Hongkong untergetaucht ist. Ob er noch dort ist, und wo er hinwill, ist unklar. Angebote auf Asyl gibt es bereits.
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Dass sich der 29-Jährige zuletzt in der chinesischen Sonderverwaltungszone aufhielt, belegten die Angaben vom Mitarbeitern eines Hotels, hatte es am Montag geheißen. Allerdings sei er bereits ausgezogen. Damit verwischte sich Snowdens Spur. Hongkong als Zufluchtsort dürfte sich der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA) nicht ganz zufällig ausgesucht haben. Er sei dort relativ sicher, erläuterten Experten für internationales Recht, da ihn das dortige Justizsystem vor einer raschen Auslieferung schütze.
Ein Verfahren würde Monate dauern, bisher liege auch kein Antrag vor, hieß es am Dienstag. Das autonom regierte Hongkong hat - im Gegensatz zur Volksrepublik China - zwar ein Auslieferungsabkommen mit den USA, aber der 29-Jährige könnte sich mit dem Hinweis auf politische Verfolgung dagegen wehren und ein Verfahren außerdem drei Berufungsinstanzen durchlaufen. Nicht zuletzt könnte aber auch Peking aus politischen Gründen einer Auslieferung an die USA einen Strich durch die Rechnung machen.
Heftige Debatten auf internationaler Bühne
In den USA forderte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, Snowden solle als Geheimnisverräter im vollen Umfang des Gesetzes bestraft werden. Ausschlaggebend dafür wäre wohl das aus dem Jahr 1917 stammende Spionagegesetz, das im äußersten Fall für jeden einzelnen Anklagepunkt bis zu zehn Jahre Haft vorsieht. Allerdings fielen die Strafen in vergleichbaren Verfahren bisher deutlich niedriger aus. In der Causa Snowden prüft das US-Justizministerium erst eine Anklage.
TV-Hinweis
ORF2 zeigt die „Weltjournal“-Reportage „Überwacht und Abgehört: Der nackte Bürger im elektronischen Überwachungsraum“ am Mittwoch um 22.30 Uhr - mehr dazu in tv.ORF.at.
Die Causa Snowden sorgt derzeit nicht nur in den USA, sondern auch auf internationaler Bühne für Debatten. Der Spionageskandal wird auch Thema bei einem Ministertreffen der EU und der USA, das am Freitag in Dublin stattfindet. Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes schrieb auf Twitter: „Wir sind besorgt über die Angaben zu ‚Prism‘. Datenschutz ist ein Grundrecht. Das wird beim EU-US-Ministertreffen (...) zur Sprache kommen.“ Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen sich für politisches Asyl für Snowden in Europa aus.
Russland will Asylangebot prüfen
Russland kündigte an, ein Asylgesuch des US-Amerikaners zu prüfen. „Falls wir solch einen Antrag erhalten, werden wir ihn einer Prüfung unterziehen“, zitierte die russische Tageszeitung „Kommersant“ den Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen in der Duma, Alexej Puschkow, rechnete allerdings für den Fall einer Aufnahme Snowdens in Russland mit einer heftigen Reaktion Washingtons. Laut dem britischen „Guardian“ hatte Snowden von einem Land als Ziel gesprochen, das „gemeinsame Werte“ teile und konkret etwa Island genannt.
Wer hat Zugang zu brisanten Daten?
Die „Prism“-Enthüllungen werfen abseits der politischen Debatte auch ein Schlaglicht auf den Überwachungsapparat der US-Regierung, der sich insbesondere seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 immer breiter aufgestellt hatte. Der Fall Snowden illustriert drastisch die damit verbundene Auslagerung an externe Firmen.
Ausgelagert wurden offenbar nicht nur einfache administrative Vorgänge, sondern die ganze Bandbreite höchst delikater Informationen. Viele erkennen nach dem Gang Snowdens an die Öffentlichkeit vor allem eines: die Amateurhaftigkeit der Geheimdienste und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Die Geheimdienste verlassen sich zunehmend auf unzählige Mitarbeiter von Privatunternehmen - und geben diesen offensichtlich einen tiefen Einblick in geheime Daten. Denn der Druck der Auftraggeber, immer umfassender auszuspionieren, stieg stetig.
Ein „Leiharbeiter“ für die NSA
Genau jener Umstand ist es, der dem 29-jährigen Snowden einen derart tief gehenden Einblick in den Informationsbestand des Militärgeheimdienstes NSA ermöglichte. Er steht dabei exemplarisch für das strukturelle Problem von Geheimdiensten und ihren vielen externen Mitarbeitern.
Auch bei Snowden, der bei der Firma Booz Allen Hamilton angestellt war, handelt es sich laut Berichten nicht um einen „gestandenen“ Geheimdienstanalysten, sondern um einen Schulabbrecher mit IT-Ausbildung. Dennoch hätte Snowden nach eigenen Worten sogar eine private E-Mail-Adresse des US-Präsidenten ausspionieren können, von der eines Bundesrichters ganz zu schweigen. Entlohnt wurde er fürstlich, für seine IT-Tätigkeit von Hawaii aus verdiente er nicht weniger als 200.000 Dollar (über 150.000 Euro) pro Jahr. Bei Booz Allen soll er wegen Verstößen gegen interne Vorschriften gekündigt worden sein, hieß es am Dienstagabend.
Reuters
Das NSA-Hauptquartier in Maryland - Snowden arbeitete von Hawaii aus zu
„Keine Ahnung, was alles möglich ist“
Ausgerechnet ein Mann wie Snowden hatte nach eigenem Bekunden „Zugang zu den Listen aller NSA-Beschäftigten“, sogar zu „geheimen Stützpunkten“ und Agenten seiner Wahl. Nach außen hin war Snowden nicht für seine Rolle prädestiniert, über die brisantesten US-Geheimnisse Bescheid zu wissen.
„Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist“, sagte er in einem Interview mit dem „Guardian“, in dem er sich zum Geheimnisverrat bekannte. „Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.“ Die US-Geheimdienste würden jedenfalls an ihrem Überwachungsprogramm festhalten, berichtete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten „hochrangigen Beamten“.
Was kommt noch nach?
Der maßgeblich an der Enthüllungsaktion beteiligte Datenschutzaktivist und „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald kündigte unterdessen weitere Enthüllungen an. „Wir arbeiten an Geschichten“, so Greenwald gegenüber dem US-Sender CNN. Snowden soll Tausende Dokumente an mehrere Medien übergeben haben. Davon seien Dutzende berichtenswert, so Greenwald bereits zuvor gegenüber der „New York Times“ („NYT“). Greenwald hatte das Interview, in dem sich Snowden als Aufdecker der Öffentlichkeit zeigte, mit ihm geführt.
Greenwald schilderte auch, dass Snowden sich eine Kontaktprozedur wie in Agentengeschichten ausgedachte hatte. Die Journalisten sollten in einer bestimmten Ecke eines Hotels in Hongkong laut nach dem Weg in einen anderen Teil des Gebäudes fragen. Dann würde - wenn die Luft rein ist - der Informant mit einem Zauberwürfel in der Hand auftauchen. Das Verfahren habe tatsächlich funktioniert, sagte Greenwald.
Wie Greenwald der Huffington Post sagte, war er erstmals im Februar dieses Jahres von Snowden mit den Worten, jener hätte Informationen „die von großem Interesse seien“, kontaktiert worden. Weil der Informant nur über eine abhörsichere Software kommunizieren wollte, über die Greenwald nicht verfügte, geriet der Kontakt zunächst ins Stocken. Neben Greenwald kontaktierte Snowden auch die Fernsehjournalistin Laura Poitras. Die ersten Kontakte erfolgten über eine abhörsichere Software.
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