Opposition setzt auf Rouhani
Acht Jahre hat der scheidende Präsident Mahmud Ahmadinedschad das politische System im Iran repräsentiert. Er hinterlässt ein international isoliertes Land, das ungeachtet seines Rohstoffreichtums wirtschaftlich tief in der Krise steckt. Die Hoffnung auf Reformen bleibt angesichts der nun anstehenden Präsidentenwahl dennoch gering.
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Gründe dafür finden sich laut Beobachtern zuhauf, wobei diese allesamt bei den eigentlichen Machthabern im Land, also beim geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und dem Wächterrat zu suchen seien.
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Der eigentliche Machthaber im Iran: Ajatollah Ali Chamenei
Nach Ansicht der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“) gibt es mit Hassan Rouhani durchaus noch „eine überzeugende Stimme“ für die Anliegen der Reformer. Zwar ist Rouhani als ehemaliger Chef des Nationalen Sicherheitsrates ein Mann des Systems, so ORF-Korrespondent Christian Schüller im Ö1-Mittagsjournal, ihm werde aber am ehesten zugetraut, dem eigentlichen Machthaber, dem Geistlichen Führer Chamenei, Paroli zu bieten - mehr dazu in oe1.ORF.at .
„Kein Kandidat ist ein Reformer“
Doch selbst wenn Chameini der Opposition den Wahlsieg „überlassen“ sollte, könnte es sich um ein geschicktes Politmanöver des herrschenden Regimes handeln. So wie am Beispiel von Ex-Präsident Mohammed Chatami können angestrebte Reformvorhaben dann immer noch an den von den Konservativen beherrschten Institutionen scheitern.
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Obwohl ein Mann des Systems, gilt Rouhani als Kandidat der Reformbewegung
Geht es nach ARD-Korrespondent Reinhard Baumgartner, sind aber ohnehin alle Kandidaten auf Linie des religiösen Führers. „Kein Kandidat ist ein Reformer“, so Baumgartner laut Südwestfunk (SWR). Auch von anderer Seite ist von einem von oben diktierten Kandidatenfeld die Rede. Das strikte Auswahlverfahren des Wächterrates überstanden jedenfalls nur acht von ursprünglich weit über 300 Kandidaten.
Niedergeschlagene „Grüne Bewegung“ als Trauma
„Halten wir einmal fest, dass es keine freie Wahl ist, sondern ein Spektakel“, wird ein Mitglied der Oppositionsbewegung von der APA zitiert: „Letztlich wird ein genehmer Kandidat Präsident, und die Bevölkerung kämpft weiterhin mit ihren Alltagsproblemen“. Auch im „Tagesspiegel“ wurde die anstehende Wahl als bereits „abgekartetes“ Spiel bezeichnet.
Erinnert wurde zudem an das „gewissenlose Vorgehen“ gegen die „Grüne Bewegung“, auf der 2009 noch die Hoffnungen der Opposition ruhten. Die jungen, gebildeten Schichten in den Städten, und damit die Säulen der Demokratiebewegung, erscheinen nach dem umstrittenen Wahlsieg von Ahmadinedschad bis heute als „traumatisiert und frustriert“.
Mit Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi befinden sich die Hoffnungsträger der Demokratiebewegung nach wie vor unter Hausarrest. Derart populäre Gegenkandidaten sucht man in dem vom Wächterrat ausgewählten Kandidatenfeld nun vergeblich. Die Chancen auf einen friedlichen demokratischen Wandel seien im Iran derzeit bei „praktisch null“, so der „Tagesspiegel“ weiter.
„Kleineres Schreckgespenst“
Laut Beobachtern dürften der Wahl, bei der laut Chamenei jede Stimme „nicht nur die Stimme für einen Kandidaten, sondern für die Islamische Republik“ sei, nun die Wähler in Scharen fernbleiben. Eine niedrige Wahlbeteiligung sei laut „NZZ“ für den Obersten Revolutionsführer allerdings „das kleinere Schreckgespenst als Massenproteste wie nach den Wahlen von 2009“.
27 Prozent Inflation
Dabei leidet die Bevölkerung des Landes, die zu 70 Prozent jünger als 30 Jahre alt ist und die Islamische Revolution von 1979 somit größtenteils nicht mehr selbst miterlebte, immer stärker unter der wirtschaftlichen Schieflage des Iran.
Mit einer Inflationsrate von derzeit 27 Prozent verliert die iranische Währung permanent an Wert. Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch kosten mittlerweile doppelt bzw. viermal so viel wie noch vor wenigen Jahren. Die Probleme gelten teilweise als hausgemacht - aber auch die internationalen Sanktionen treffen die Bevölkerung des Iran weit schärfer als die politische Führung.
Dazu kommt nun eine verschärfte Blockade der Kommunikations- und Informationskanäle. Satellitenschüsseln werden Medienberichten zufolge von den Dächern geholt und das Internet strenger denn je zensuriert. Skype, Facebook und zahlreiche Websites seien im Iran nicht mehr erreichbar, so ein Regimekritiker gegenüber BBC: Es bestehe die Angst, dass die Machthaber den Iran zu einem weiteren Nordkorea machen wollen.
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