Frankreich will eigene Geheimdienste überwachen

Eine Geheimdienstaufsicht soll künftig über die Arbeit der französischen Nachrichtendienste wachen. Frankreichs Staatschef Francois Hollande kündigte die Einrichtung des Gremiums nach einer Sitzung des Nationalen Geheimdienstrates gestern in Paris an. Ziel sei es, die „Kontrolle und Auswertung der Geheimdienstpolitik und der zuständigen Dienste“ zu stärken. Nähere Angaben zu Organisation und Aufgaben des Gremiums wurden zunächst nicht gemacht.

Die Einrichtung einer Geheimdienstaufsicht war Mitte Mai in einem Parlamentsbericht vorgeschlagen worden. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem mit dem Versagen der Geheimdienste im Zuge der Attentatsserie des Islamisten Mohamed Merah befasst.

Der den Sicherheitsdiensten bekannte Merah hatte bei drei Attentaten im März 2012 im Großraum Toulouse drei Soldaten sowie drei Schüler und einen Lehrer einer jüdischen Schule getötet. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde Merah am 22. März von Elitepolizisten erschossen.

11.000 Geheimdienst-Mitarbeiter

Zuletzt hatte Hollande nach der Messerattacke eines Islamisten auf einen französischen Soldaten Ende Mai in Paris eine „bessere Zusammenarbeit“ der Geheimdienste gefordert. In der Vergangenheit habe es womöglich „Schwächen“ gegeben.

Der Elysee-Palast erklärte, auch die parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste solle ausgebaut werden. Dazu würden die Rechte der für die Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarier gestärkt.

In Frankreich arbeiten rund 11.000 Menschen für einen Geheimdienst - die wichtigsten Dienste sind der Auslandsgeheimdienst DGSE, der Inlandsgeheimdienst DCRI sowie die dem Verteidigungsministerium unterstellten Dienste DRM und DPSD.