Grüne: „Hinterhältiges Vorgehen“
„Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz.“ So schlicht soll künftig der Tierschutz in der Verfassung verankert werden. Das wurde vergangene Woche im Verfassungsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Kritik hagelte es von den Grünen, dem BZÖ und dem Verein gegen Tierfabriken (VGT).
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Es sei geradezu „hinterhältig, wie die Regierung gemeinsam mit der FPÖ den Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben“ habe, kritisierte die Tierschutzsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. „So geht man mit der österreichischen Verfassung nicht um, das ist demokratieunwürdig.“ Die Formulierung sei so gewählt worden, „dass sich beim Thema Tierschutz nichts ändert bzw. nicht mehr Tierschutz betrieben werden kann“, sagte Brunner.
BZÖ: „Beruhigungspille“ vor der Wahl
„Das ist lediglich ein Bündelverfassungsgesetz mit inhaltsleeren Staatszielbestimmungen. Dafür macht die FPÖ dieser rot-schwarzen Regierung auch noch die Verfassungskrücke. Nun können wir auf einen echten Tierschutz zumindest 15 Jahre warten, bis sich da wirklich was bewegt“, kritisierte BZÖ-Tierschutzsprecher Wolfgang Spadiut. „Dieses Konstrukt ist lediglich eine Beruhigungspille für viele Menschen vor der NR-Wahl. Nur in das Gesetz hineinzuschreiben, die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz - ohne dies aber näher zu definieren - ist schon sehr schwammig und zeigt ganz klar, dass für SPÖ, ÖVP und FPÖ der Tierschutz keinen echten Stellenwert hat“, so Spadiut.
Balluch: „Unwürdiges Ergebnis“
Für den VGT wird der Tierschutz im Vergleich zum Umweltschutz durch die Änderung abgewertet. „Die Definition von Tierschutz als Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Tiere wurde in die Erläuterungen ohne Rechtskraft verschoben. Die Verfassungsbestimmungen zum Tierschutz in der Schweiz und in Deutschland, aber auch in Slowenien und der Slowakei sind dagegen im Vergleich viel stärker und konkreter“, kritisierte der Verein in einer Aussendung. „Das Ergebnis ist eines modernen Staates, der sich für im Tierschutz hochentwickelt hält, nicht würdig“, befand VGT-Obmann Martin Balluch.
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