„Gewalt resultiert aus Gewalt“
Die türkische Polizeigewerkschaft hat die Einsatzbedingungen bei den seit Tagen andauernden Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und eine Überlastung der Beamten beklagt. Sechs Polizisten hätten bereits Suizid begangen, zitierten türkische Medien am Sonntag Faruk Sezer, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Emniyet-Sen.
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Die Beamten seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden. Die Gewalt gegen Demonstranten resultiere auch aus der Gewalt, die die Polizisten selbst erführen, sagte Sezer. Seine Gewerkschaft sammle Material, um Gerichtsverfahren gegen den Dienstherrn anzustoßen. Wegen der unverhältnismäßig brutalen Einsätze gegen Demonstranten wurde die türkische Regierung international kritisiert.
Emniyet-Sen war im vergangenen Jahr gegen den Widerstand der Polizeiführung gegründet worden und hat nach eigenen Angaben vom April dieses Jahres mehr als 7.000 Mitglieder.
Zulauf von Fußballfans
Unterdessen reißt die Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Erdogan nicht ab. Bereits über eine Woche dauern die Demonstrationen an - nun erhält die Protestbewegung zunehmend Zulauf von organisierten Fußballfans. Dabei ziehen die teilweise tief verfeindeten Gruppen Seite an Seite durch die Straßen.
Besonders wahrnehmbar war das am Samstag, als die Protestbewegung auf dem Istanbuler Taksim-Platz und in den umliegenden Straßen markant anwuchs - Augenzeugen sprachen von deutlich mehr Menschen als an den Tagen zuvor. Grund dafür waren Zehntausende Fußballfans, die sich in organisierter Form den Demonstranten anschlossen. Bereits die Tage zuvor war diese Tendenz zu erkennen gewesen, auch in anderen Städten wie etwa in der Hauptstadt Ankara.
APA/AP/Burhan Ozbilici
Organisierte Fans von Besiktas protestierten in Ankara
„Sind hier, um Freiheit zu verteidigen“
Auf dem Taksim-Platz fanden sich vielfach nach gemeinsamem Marsch vor allem Fangruppen der drei populärsten türkischen Vereine Galatasaray, Besiktas und Fenerbahce - allesamt aus Istanbul - ein. Ihre Anwesenheit unterstrichen sie mittels Dutzender Leuchtfackeln. Auch in Ankara fügten sich organisierte Fangruppen in die Protestbewegung ein. „Wir treten gemeinsam gegen Ungerechtigkeit auf. Wir sind hier, um unsere Freiheit zu verteidigen“, so Kerim Yilmaz, der eine Gruppe von Besiktas-Fans anführte, gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Wieder Gewalt - Neuwahlen ausgeschlossen
Unterdessen ging die Polizei erneut gewaltsam gegen die Demonstranten vor. In Ankara trieb die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas rund 10.000 Demonstranten auseinander, die sich auf dem Kizilay-Platz versammelt hatten, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ in ihrer englischsprachigen Onlineausgabe. Die Demonstranten hatten den Verkehr blockiert und wollten nicht weichen, hieß es. Laut TV-Berichten gab es mehrere Verletzte.
Die AKP schloss indessen Neuwahlen als Reaktion auf die Protestwelle im Land aus. „Es gibt keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Regierung, Parlament und Kabinett arbeiten wie ein Uhrwerk“, sagte Parteisprecher Hüseyin Celik in Istanbul nach einem Treffen der AKP-Spitze. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte Neuwahlen gefordert.
Erdogan selbst setzt weiter auf Härte: Am Sonntag bezeichnete er die Demonstranten als „Vandalen“ und „Anarchisten“ und kündigte an, die Geduld habe eine „Grenze“. Erdogan rief seine Anhänger bei einem Besuch in der südlichen Stadt Adana auf, den Demonstranten bei den Kommunalwahlen im März 2014 eine „Lektion“ zu erteilen.
Istanbuls Bürgermeister beschwichtigt
Indes signalisierte Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbas den Kritikern des umstrittenen Bauprojekts im Herzen seiner Stadt, des Auslösers der Proteste, zumindest teilweises Entgegenkommen. „Wir denken definitiv nicht über den Bau eines Einkaufszentrums nach, auch nicht über den eines Hotels oder Wohnblocks“, versicherte das Stadtoberhaupt am Samstag. „Es könnte (...) ein Stadtmuseum oder ein Ausstellungszentrum entstehen“, fügte Topbas hinzu. Am geplanten Bau eines Militärkomplexes auf der Fläche des Gezi-Parks hielt der Bürgermeister jedoch fest.
„Höhere Anzahl von Bäumen“
„Der Plan für die Kasernen war Teil unseres Wahlversprechens, und die Menschen haben uns die Legitimation dazu erteilt“, sagte Topbas. Die endgültige Projektfestlegung werde jedoch „im Dialog“ geschehen und könne durchaus auch „eine höhere Anzahl von Bäumen“ umfassen. Die 600 Bäume des Gezi-Parks bilden die letzte Grünfläche im Zentrum der Millionenmetropole, weshalb sich eine Protestbewegung zu deren Schutz gebildet hatte. Deren gewaltsame Niederschlagung durch die Polizei löste landesweite Demonstrationen gegen die Regierung aus, bei denen drei Menschen getötet und Tausende verletzt wurden.
Ministerpräsident Erdogan bekräftigte am Donnerstag, die Umgestaltung des Gezi-Parks ungeachtet der Proteste weiter vorantreiben zu wollen.
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