EU-Innenminister für einheitliche Asylstandards
Die EU-Innenminister wollen am Ende der Woche beim Ministerrat in Luxemburg zentrale Rechtsakte zum gemeinsamen europäischen Asylsystem beschließen.
Dazu zählen etwa Richtlinien zu gemeinsamen Aufnahmebedingungen, Mindeststandards in den Asylverfahren sowie die geänderte Dublin-Verordnung für Rücküberstellungen von Asylwerbern, hieß es heute aus Ratskreisen in Brüssel.
Einigkeit besteht außerdem über die EURODAC-Verordnung, in der die Nutzung der EU-Datenbank für Fingerabdrücke von Asylwerbern geregelt wird. Sie soll formal am 20. Juni vom Ministerrat beschlossen werden. Mit einem Inkrafttreten der neuen Standards wird voraussichtlich Ende 2014 gerechnet.
Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt
Die gemeinsamen Aufnahmebedingungen sehen vor, dass EU-Staaten Asylwerbern nach neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren müssen. Minderjährigen muss Zugang zur Schulbildung garantiert werden.
Die Polizeibehörden und Europol erhalten durch die Änderung Zugriff auf die EURODAC-Datenbank. Sie sollen die Daten nur bei Verfolgung von Terrorismus sowie besonders schweren Straftaten einsehen dürfen. Die Speicherdauer beträgt nach Asyl- oder Schutzgewährung drei Jahre.